Bei der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt im Rahmen der Wintersitzung der parlamentarischen Versammlung der OSZE am 25. Februar 2022 präsentierte ich als Berichterstatterin des Zweiten Ausschusses die grundlegenden Ideen und Inhalte meines Berichts. Insbesondere im Angesicht des schrecklichen Kriegs in der Ukraine und möglicher Absichten Russlands Europa zu destabilisieren, […]

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Kriege gehören ins Geschichtebuch und nicht ins 21. Jahrhundert! Sind wir denn nicht in der Lage, aus der Geschichte zu lernen? Krieg ist kein Mittel der Konfliktlösung – es gibt immer nur Verlierer. Für Gewalt, Krieg, Mord ist der Mensch nicht gemacht. Liebe, Freiheit, Miteinander – nur das entspricht […]

Am 1. März kommt das flächendeckende Parkpickerl auch nach Transdanubien. Das bringt eine Reihe von Problemen mit sich, denen die Stadtregierung tatenlos zusieht. Was das Parkpickerl für viele Menschen bedeutet: Was machen Erholungsuchende, wenn sie auf der Donauinsel baden gehen oder in der Lobau wandern gehen wollen? Alle zwei Stunden das Auto umstellen? (Aktualisierung am […]

Das Leben ist teurer geworden. Energie- und Mietkosten gehen durch die Decke. Das bringt einige in finanzielle Schwierigkeiten. Nun sollen Steuerreform und Teuerungsausgleich Abhilfe schaffen. So sieht sie u.a. aus: Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die ersten beiden Einkommenssteuerstufen werden in den nächsten 18 Monaten von 35 auf 30% bzw. von 42 auf 40% gesenkt. Stärkung […]

ÖVP Donaustadt bringt Beschwerde gegen Bezirksvorsteher Nevrivy bei Volksanwaltschaft ein Utl.: Bürgerversammlung zur Einführung des Parkpickerls wird weiterhin blockiert – Bezirksvorsteher muss Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen Da sich Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy beharrlich weigert, die von der ÖVP Donaustadt ordnungsgemäß beantragte Bürgerversammlung zur geplanten Einführung des Parkpickerls durchzuführen, hat die Volkspartei vor kurzem […]

Es waren starke vier Jahre unter der Leitung von Sebastian Kurz. Ein Experte für Familienpolitik sagte mir kürzlich: In den letzten vier Jahren wurde in Österreich mehr für Familien getan als in den gesamten dreißig Jahren davor. Hier zum Nachlesen eine Auswahl einiger politischer Errungenschaften unter Sebastian Kurz. Dank an die ÖVP-Bundespartei sowie NAbg. @Therese […]

In der Nationalratssitzung am 16. Dezember stellten wir eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel an Frau Bundesminister Gewessler, in der wir Antworten zu den ausgeklammerten Aspekten in ihrer Evaluierung des Bauprogramms fordern. Darunter die Tatsache, dass die S1-Außenumfahrung wie auch weitere Projekte in anderen Bundesländern im Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971 stehen und dass das […]