Neueste Beiträge
Drastischer Anstieg von Sterbehilfe in Europa
11. Juni 2019

Wir wollen Leid beseitigen und nicht die Leidenden. Daher setze ich mich für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie der psychischen Begleitung ein. Wir müssen auch wieder Zeit füreinander haben. Dazu gehört es, Pflege zu Hause zu ermöglichen. Europaweit ist die öffentliche Akzeptanz von Euthanasie Statistiken zufolge niedrig.[1] Dennoch sind Fälle von Sterbehilfe in […]

„Barrierefreiheit ist kein Nischenproblem“, so Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek bei der Pressekonferenz „Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen“ von Volksanwaltschaft und Behindertenanwalt. Barrierefreie Mobilität und Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur für Menschen mit Behinderung sondern genauso für Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen zentral. In einem Ministerratsvortrag im April 2019 wurde bestätigt, dass der Nationale Aktionsplan […]

„Für manche ist der Machtverlust unerträglich. Sie wurden zu düsteren Propheten des Endes der Demokratie und des Abgleitens in den Faschismus. Dazu hat der kritisch-linke Philosoph Rudolf Burger alles gesagt: „Der Faschismus bricht in Österreich dann aus, wenn die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt.““ (Andreas Khol in „Die Presse“ vom 9. 1. 2018). […]

Zwei Jahre Euthanasie in Kanada: Am Ende des Lebens ist niemand da kath.net, 27 März 2019, 09:00 Ärzte geraten in unzumutbare ethische Situationen – Offenbar wurde in kanadischen Krankenhäusern sogar Werbung für Euthanasie gesichtet. Gastbeitrag von Gudrun Kugler Wien (kath.net) Vor mehr als zwei Jahren wurde in Kanada Euthanasie legalisiert. Sie wird dort als „Medical […]

Anfang März gab das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein neues Rundschreiben zur schulischen Zusammenarbeit mit außerschulischen Organisationen im Bereich Sexualpädagogik heraus. Dieses Rundschreiben stellt einen wichtigen Meilenstein in der Verbesserung der Sexualpädagogik dar, denn er regelt wesentliche Kritikpunkte am bisherigen System der außerschulischen Vereine. Die Einhaltung folgender Punkte wird von den Schulen eingefordert: […]

Besuch der St. Elisabeth Stiftung
20. März 2019

Besuch der St. Elisabeth-Stiftung der Erzdiözese Wien: Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung für schwangere Frauen in Konfliktsituationen sowie Müttern mit Kindern in Not ist beeindruckend! Mit der Leiterin der Stiftung sprachen wir über die Bedürfnisse der Schwangeren, Mütter und Kinder. Ein wichtiger Einblick für unsere politische Arbeit. Mein herzlicher Dank gilt allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung! Link […]

Am 12. März wurde das Frauenvolksbegehren (FVB) im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments diskutiert. Gefordert wird darin unter anderem Abtreibung auf Krankenschein. In einem meiner Redebeiträge erklärt ich, dass die österreichische Verfassung Krankenversicherungsgeld nur für Heilungszwecke vorsieht. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Einige Reden gaben gute Anregungen, was getan werden kann, um Frauen in unserer Gesellschaft besser zu unterstützen und […]

Krisenpflegeeltern unterstützen!
28. Februar 2019

Der OGH hat den Bezug von Krisenpflegeeltern auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld gestrichen. Am 27. 2. stellten wir im Parlament diesen Anspruch exakt wie vor der Streichung wieder her. Für alle Eltern sind 91 Tagen gemeinsamer Haushalt Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes. Diese Frist wird in den kommenden Monaten evaluiert. Diese Evaluierung wurde im Ausschuss […]

FairÄnderung für behinderte Kinder!
16. Februar 2019

Die gesetzliche Möglichkeit, behinderte Kindern bis zum Einsetzen der Geburtswehen abtreiben zu können, ist ein Unwerturteil über alle Menschen mit Behinderung! Sie bringt Eltern mit einem behinderten Kind in Rechtfertigungszwang! Die Tötung eines sieben oder acht Monate alten ausgewachsenen Kindes, bei der das schlagende Herz des Kindes mittels Injektion gestoppt wird, ist auch für das […]

TeenStar ist rehabilitiert! Der Generalsekretär des Bildungsministeriums, Martin Netzer, erklärte am 08.02. auf Ö1: „Überprüfungen der TeenSTAR-Unterlagen haben ergeben, dass keine Hinweise gefunden worden sind, die damals (Anm.: Er meint die Anschuldigungen durch Homosexuellenvereinigung HOSI) medial kolportiert worden sind. Lehrer und Schulleiter sind für die Aufsichtspflicht während der Abhaltung außerschulischer Workshops in der Verantwortung. TeenSTAR […]

Eigener Tatbestand FGM im Strafrecht
13. Februar 2019

Im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wurde im Ministerrat ein neuer Vorstroß beschlossen: Es kommt ein eigener Tatbestand von FGM im Strafrecht. Heute wurde dazu im Ministerrat beschlossen: „Weibliche Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch Aktuell kann die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) als „erhebliche Verstümmelung“ im Sinne des § 85 Abs 1 Z 2 und damit als schwere Dauerfolge qualifiziert werden. […]

Im Nationalrat wurde mein Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss zum Thema „Haft in der Heimat“ einstimmig angenommen. Beim Konzept „Haft in der Heimat“ geht es um die Entlastung der heimischen Gefängnisse (54% der Insassen sind nicht-österreichische Staatsbürger), sowie um bessere Resozialisierung im Heimatland und um menschenrechtskonforme Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten. Unsere Forderungen wurden in einigen […]

Feministische NGOs treten gegen Leihmutterschaft auf
19. Dezember 2018

Es gibt viele Formen der Gewalt gegen oder Ausbeutung von Frauen. Manche davon sind uns kaum bewusst. Eine dieser subtilen Ausbeutungsformen ist die sogenannte Leihmutterschaft. Dagegen gehen nun mehr als 250 feministische Organisationen aus 18 Staaten, die ein solches „Gebärmutter-Leihsystem“ ablehnen, mit einem Petition vor. Darin erklären die Organisationen, dass altruistische Leihmutterschaft gar nicht existiert. […]

Vor einigen Tagen ist es uns gelungen einen Entschließungsantrag für besseren Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet im Familienausschuss zu verabschieden. Bei der Nationalratssitzung vom 21.11.2018 wurde dieser Antrag nochmals behandelt und angenommen. Hier meine Rede über mögliche Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendlichen vor der „neuen Volkskrankheit“ Pornographie. Als Video: Zum Nachlesen […]

1 2 3 6