Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge

(c) Titelbild: Christian Mueller – ÖVP-Klub Die 2014 vom Hauptausschuss eingesetzte Enquete-Kommission, der Vertreter aller Fraktionen angehörten, widmete sich sehr ausführlich dem Thema „Würde am Ende des Lebens“. Dazu wurden zwischen 2014 und 2015 in zehn Sitzungen zahlreiche Experten aus Medizin, Wissenschaft und Ethik befragt. Die Erkenntnisse und Empfehlungen, die aus der parlamentarischen Enquete gewonnen werden […]

Der österreichische Verfassungsgerichtshof befindet derzeit über mehrere Fälle, in denen die Freigabe der Sterbehilfe verlangt wird. Finanziert und initiiert wurden diese Fälle vom Schweizer Sterbehilfe Verein „Dignitas“. Während wir auf das Urteil des VfGH warten, hier meine Meinung dazu: 1) Den österreichischen Weg beibehalten! (in zwei parlamentarischen Enqueten ausgearbeitet – 2001 und 2014) JA zu […]

Meine Rede zum Volksanwaltschaftsbericht
30. Juni 2020

Die Volksanwaltschaft kontrolliert die Verwaltung und freiheitsbeschränkende Institutionen in Österreich als Hilfsorgan des Parlaments. Die daraus resultierenden Berichte sind für unsere Arbeit eine große Hilfe und die Empfehlungen wichtige Anregungen. Was die Missstände in Altersheimen, Pflegeeinrichtungen und staatlichen Jugend-WGs mit Liebe zu tun haben, hört Ihr hier in meiner Rede (5 Min). Mit dabei einige […]

Gemeinsam mit Klubobmann August Wöginger durfte ich der St. Elisabeth Stiftung der Erzdiözese Wien eine Spende des ÖVP-Parlamentsklubs über 25.000 Euro überbringen. Die St. Elisabeth Stiftung leistet Großartiges in der Unterstützung von Schwangere und Alleinerzieherinnen in Not! Danke dafür! Klubchef Wöginger erklärte wörtlich: „Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass es in Österreich keine […]

Familien, bei denen ein Elternteil coronabedingt den Arbeitsplatz verloren hat oder in Kurzarbeit arbeitet oder sich als Selbständiger für den Härtefallfonds qualifiziert, können um Unterstützung ansuchen, wenn ihr Haushaltseinkommen eine gewissen Grenze nicht übersteigt! Die Unterstützung beträgt bis zu 1.200 Euro pro Monat, kann bis zu drei Monate lang bezogen werden und muss nicht zurückgezahlt […]

Bei einer spannenden Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung zum Thema Bildung, Inklusion und Digitalisierung im Parlament stellten die fünf internationale Initiativen „Speechgear“, „Livox“, „Inklusive Bildung“, „Sonokids“ und „Orcam“ verschiedenste technische Unterstützung für unterschiedliche Arten von Behinderung vor. Präsentiert wurden zahlreiche technologische Innovationen, die Menschen mit Behinderung das Mitwirken am Arbeitsmarkt […]

Das Unvorstellbare ist ziemlich schnell vorstellbar geworden. Wir akzeptieren den Shutdown des Lebens wie wir es kennen und organisieren uns um. Das unbekümmerte Miteinander weicht der Angst vor Ansteckung. Produktivität und Zeiteffizienz weichen einer lang beschworenen aber nie verwirklichten Entschleunigung – wenn auch nicht freiwillig. In ungewohnter Weise sind wir aufeinander geworfen in unseren Familien. […]

Inklusion beginnt im Herzen! Drei Gedanken darüber, was Inklusion ist – und was sie nicht ist – in meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 27. Februar über Inklusion von Menschen mit Behinderung (3:50 Min). Meine Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Verehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei meinen Vorrednerinnen und […]

Das am Aschermittwoch veröffentlichte Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts, in dem das Verbot „geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid“ aufgehoben wurde, ist ein Schritt in die falsche Richtung: Leben helfen statt sterben helfen, muss unsere Maxime sein! Bisher war die Beihilfe zum Selbstmord in Deutschland nur legal für Verwandte. Das Verbot der Geschäftsmäßigkeit verhinderte bis dato Vereine wie […]

Gedanken zum Regierungsprogramm 2020-2024 Link zum Regierungsprogramm: https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Ich freue mich über: Keine neuen Schulden – Steuersenkungen – vernünftige Migrationspolitik – schnellere Asylverfahren – starke Integrationsmaßnahmen – Maßnahmen gegen Frauenaltersarmut und Kinderarmut – Pflegekonzept – Klimaneutralität 2040 – ökosoziale Marktwirtschaft – etc. Aus meinen Arbeitsbereichen Menschenrechte und Familie freue ich mich besonders über:  Steuerverbesserungen für Familien: Erhöhung des […]

„Meine Frau hat am Montag frei, ich am Samstag. Ein gemeinsamer freier Tag fehlt uns sehr,“ höre ich von Freunden in anderen Ländern. Der Schutz des Sonntags ist nicht in erster Linie eine religiöse Frage, sondern eine der Kultur, des sozialen Zusammenhalts und der Lebensgestaltung! Prinzipiell hat Österreich in vielen Bereichen Liberalisierungen dringend nötig. Die […]

Herzlichen Dank an die UNIQA Donaucity für die Weihnachtsspende, die wir an den Arbeitskreis Noah vermitteln durften: Die Spende kommt den Kindern einer betreuten Wohngemeinschaft in der Donaustadt zugute, die es im Leben nicht leicht haben. Dieses Jahr ermöglicht ihnen die UNIQA eine besondere Weihnachtsfreude. Die Arbeit der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in dieser Einrichtung ist beeindruckend: Sie […]

Wir müssen den Menschenhandel bekämpfen!
9. November 2019

Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte sowie der Menschenwürde dar. Auch Österreich ist als Transit- und Zielland von diesem Verbrechen betroffen. Dabei ist Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form, jedoch sind auch Fälle der Arbeitsausbeutung, der Ausbeutung in der Bettelei und des Kinderhandels immer häufiger […]

Besuch der österr. EZA in Georgien
8. November 2019

Für eine schnelle Reintegration von Haftentlassenen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt unterstützt die Austrian Development Agency ein großartiges Projekt in Gori, Georgien. Ich konnte mir vor Ort selbst ein Bild machen und mit den Verantwortlichen und den Betroffenen sprechen. Nach einem Berufstraining bekommen die Haftentlassenen ein wesentliches Produktionsmittel zur Verfügung gestellt. Der Bauer im Bild zum […]

95.000€-Geldschein-Ring aus Klopapier vor dem KH Nord Die für Wien Nord (Floridsdorf & Donaustadt) zuständige Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) kritisiert aktuelle Missstände wie unverantwortliche Ausgaben und Geldverschwendung rund um das Krankenhaus Nord. Dazu wurde am Dienstag symbolisch ein Ring mit 100€-Geldschein-Klopapier in Höhe von 80.000€ gebildet. Gleichzeitig betonte die Initiatorin Dr. Kugler ihre volle […]

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