Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge

In einer Stellungnahme zum jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das Verbot der Suizid-Beihilfe in Österreich gekippt wurde, kamen bewegende Worte vom Grazer Alt-Bürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) und dem amtierenden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), für die das Erkenntnis „bei allem Respekt, den wir diesem Höchstgericht entgegenbringen, nicht nachvollziehbar“ ist. Denn mit diesem Erkenntnis werden „Türen […]

Egoistische Freiheit ist eine Pervertierung der Freiheit auf Basis von Solidarität. Weihnachten hat eine Botschaft: nämlich auch an andere zu denken! Wir brauchen Solidarität, um die Pandemie zu besiegen. Die Stimmung im Hohen Haus ist an einem Tiefpunkt. Noch nie hörten wir so viele Schimpfworte, Untergriffe und Beleidigungen wie während der Sondersitzung am 21.12. von […]

Sandra Norak ist eine deutsche Aktivistin, die sechs Jahre lang durch eine „Loverboy“-Masche Opfer von Prostitution wurde. Heute ist sie eine starke Stimme für die Menschenrechte von betroffenen Frauen. Sie hat erlebt, wie Mädchen und Frauen Gewalt ausgesetzt sind und sagt: „Ich habe in jedem Bordell Menschenhandel und Zwangsprostitution gesehen und das Nordische Modell sehe […]

Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution von 2014 zu sexueller Ausbeutung die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine „Kampagne zur Sensibilisierung von Männern und zum Verbot von Sexkäufen“ durchzuführen, denn das Parlament „ist sich bewusst, dass Prostitution und Zwangsprostitution Auswirkungen auf Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen haben können, da Untersuchungen zu Sexkäufern zeigen, dass Männer, die […]

Frauenministerin Susanne Raab und Familienministerin Christine Aschbacher befürworten in ihren Stellungnahmen zur Bürgerinitiative „Fakten hlefen!“ der Aktion Leben eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und eine anonyme Motivforschung. Beide Ministerinnen betonen in ihren Stellungnahmen, dass Politik und Gesellschaft Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Schwangerschaftsabbrüchen vorbeugen und Frauen „Perspektiven aufzeigen, ja zum Kind sagen zu können“. Es […]

Antrag eingebracht! Ich danke unserem Familiensprecher Norbert Sieber und freue mich sehr, dass dieses wichtige Anliegen nun parlamentarisch auf den Weg gebracht wurde! Hier der Link zum Antrag. Presseaussendung der Katholischen Presseagentur: Österreich/Langzeitpflege/Politik/Soziales/Medizin & Gesundheit/Hospiz Hospiz- und Palliativversorgung: Antrag im Parlament utl: Allparteienantrag will Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung auf Bundes- wie Landesebene […]

Mit der „Geneva Consensus Declaration“ zeigen 33 Staaten vor, wie sich Gleichbehandlung und Frauengesundheit mit der Stärkung der Familie und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbaren lassen. Die Hauptziele der Erklärung, die am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet wurde, sind die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen, der Schutz des Lebens, die Stärkung der Familie […]

Besuch des Sehtechnik-Herstellers VIDEBIS mit Frau Bundesministerin Christine Aschbacher und Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch in Floridsdorf. VIDEBIS leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz! Ein herzliches Dankschön an VIDEBIS-Geschäftsführer Christian Zehetgruber, Michael Pichler von Zero Project Österreich, Prof. Fürst von der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs sowie allen Organisatoren für […]

Der Sterbewunsch verschwindet, wenn die Umstände verbessert werden! Das Thema Altern in Würde zieht sich wie ein roter Faden durch den Sozialbericht 2019. In meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 23.9. erkläre ich, warum das Alte, Welke und Sterbende unsere Gesellschaft reicher macht, wie wir Pflege, Hospiz- und Palliativmedizin ausbauen können, um den Menschen ein […]

Sterbehilfe-Schicksale
19. August 2020

Oft erschließt sich die Wirklichkeit am besten durch persönliche Geschichten. Deswegen habe ich hier einige Schicksale von Menschen dokumentiert, die aufgrund geltender gestzlicher Regelungen in manchen Staaten, zur Euthanasie gedrängt wurden oder in ihrer Verzweiflung keinen anderen Ausweg sahen, als ihr Leben frühzeitig zu beenden.Diese Geschichten führen uns drastisch vor Augen, wie schnell ältere und kranke Menschen […]

Nach der Entscheidung assistierten Suizid und Euthanasie auch für Minderjährige zu legalisieren, lassen die Niederlande mit einem weiteren umstrittenen Gesetzesurteil aufhorchen: Aktive „Sterbehilfe“ ist nun auch bei Demenzkranken möglich – ohne eindeutige Willensbekundung. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Grenzen nicht halten. Seit der Legalisierung von Euthanasie und assistiertem Suizid in den Niederlanden im Jahr 2001 […]

(c) Titelbild: Christian Mueller – ÖVP-Klub Die 2014 vom Hauptausschuss eingesetzte Enquete-Kommission, der Vertreter aller Fraktionen angehörten, widmete sich sehr ausführlich dem Thema „Würde am Ende des Lebens“. Dazu wurden zwischen 2014 und 2015 in zehn Sitzungen zahlreiche Experten aus Medizin, Wissenschaft und Ethik befragt. Die Erkenntnisse und Empfehlungen, die aus der parlamentarischen Enquete gewonnen werden […]

Der österreichische Verfassungsgerichtshof befindet derzeit über mehrere Fälle, in denen die Freigabe der Sterbehilfe verlangt wird. Finanziert und initiiert wurden diese Fälle vom Schweizer Sterbehilfe Verein „Dignitas“. Während wir auf das Urteil des VfGH warten, hier meine Meinung dazu: 1) Den österreichischen Weg beibehalten! (in zwei parlamentarischen Enqueten ausgearbeitet – 2001 und 2014) JA zu […]

Meine Rede zum Volksanwaltschaftsbericht
30. Juni 2020

Die Volksanwaltschaft kontrolliert die Verwaltung und freiheitsbeschränkende Institutionen in Österreich als Hilfsorgan des Parlaments. Die daraus resultierenden Berichte sind für unsere Arbeit eine große Hilfe und die Empfehlungen wichtige Anregungen. Was die Missstände in Altersheimen, Pflegeeinrichtungen und staatlichen Jugend-WGs mit Liebe zu tun haben, hört Ihr hier in meiner Rede (5 Min). Mit dabei einige […]

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