Neueste Beiträge

Abstimmung am 23. 10. 2017. Dafür: ÖVP, FPÖ. Dagegen: SPÖ, Grüne, Neos.  Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätin Abgeordnete MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 23.10.2017 zu Post 3 der Tagesordnung betreffend Unterstützung für Schwangere in Krisensituationen: Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, stehen meist unter einer enormen psychischen Belastung […]

Aktuelle Probleme im Wiener KAV
23. Oktober 2017

Aktuelle Probleme im KAV – meine Rede zur Novelle des Wiener Krankenanstaltengesetzes am 23.10. 2017. Wesentliche Inhalte der Novelle finden wir positiv (*). Nicht gut finden wir: die Regelung der fachärztlichen Rufbereitschaft in Standard-, Schwerpunkt- und Zentralkrankenanstalten, Sonderkrankenanstalten, Pflegeanstalten für chronisch Kranke sowie in dislozierten Wochenkliniken und die Schaffung der Möglichkeit der Änderung bzw. Zurücknahme von Errichtungsbewilligungen, […]

Abgelehnt von Rot-Grün (Zustimmung von allen Oppositionsparteien) Hier unsere Pressemeldung dazu: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170929_OTS0111/vp-koroseckugler-patienten-duerfen-nicht-weiter-die-leidtragenden-sein  Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Ingrid KOROSEC, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 28.09.2017 in der Debatte über den Misstrauensantrag betreffend Ausnahme vom Aufnahmestopp und von zeitverzögerten Nachbesetzungen im Zuge der Dienstrechts- und Verwaltungsreform insbesondere im Bereich des KAV.  […]

Dafür: ÖVP (Antragsteller); FPÖ und NEOS; dagegen: SPÖ und Grüne; damit leider abgelehnt. Hier unser Antrag im Wortlaut.  Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Abgeordneten MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 26.09.2017 in der Debatte des Verlangens betreffend Parteienstellung für Anrainerinnen und Anrainer im Genehmigungsverfahren von Prostitutionslokalen. Das Wiener Prostitutionsgesetz weist […]

Dringend: Steuerentlastung für Familien!
14. Juli 2017

Im Wiener Sozialbericht 2015 wird festgestellt (S. 98): „Familien mit schulpflichtigen Kindern … kommen häufiger in das BMS-System und schaffen den Ausstieg selten. Jeder dritte Neuanfall, aber nur jeder fünfte Abgang war 2013 ein Kind unter 15 Jahren.“ Und weiter heißt es: „….auch Personen mit Normalarbeitszeitverhältnissen benötigen eine Ergänzungsleistung, wenn die Höhe des erzielten Arbeitseinkommens […]

Die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) gibt in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten eine Fülle von Empfehlungen zur Verbesserung der Abläufe in den städtischen Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) ab, doch die Wiener Landesregierung setzt diese Empfehlungen entweder gar nicht oder nur sehr zögerlich um. Es ist daher notwendig, dass Probleme wie etwa die Gangbetten sowie die […]

Rede für den Schutz des Lebens
29. Juni 2017

Am 26. Juni stellte ich im Wiener Gemeinderat einen Antrag auf bessere Beratung bei Konfliktschwangerschaften (hier der Antrag). Die ÖVP und die NEOS stimmten meinem Antrag am 27. Juni zu, Rot und Grün ohne Argumentation dagegen, sowie die FPÖ (deren Gründe ich leider doch mehrfachem Nachfragen nicht eruieren konnte). Meine Rede vom 26. Juni 2017 […]

Im Juni 2017 lud die Stadt Wien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Menschenhandel im Alltag. Meine Antwort: Im politischen Alltag begegnet mir das Thema viel zu wenig! Auch im Rot-Grünen Koalitionsübereinkommen vom Oktober 2015 fehlt es trotz der aktuellen GRETA-Empfehlungen (Europarat an Österreich, 13. 10. 2015) vollkommen. Durch meine Initiative und die gute Zusammenarbeit der […]

Die Volksanwaltschaft hat in ihrem aktuellen Jahresbericht 2016 an den Nationalrat und Bundesrat bzgl. „Präventive Menschenrechtskontrolle“ eine Reihe schwerer Mängel und Missstände in Pflegeeinrichtungen festgestellt, darunter befinden sich auch einzelne Wiener Wohn- und Pflegeheime. Die Liste ist sehr umfangreich und beinhaltet großteils seit Jahren bekannte Problemfelder wie Personalmangel, fehlerhaftes Personalmanagement bis hin zum teilweise nicht […]

Als einer von nur vier erfolgreichen aus über 90 Oppositionsanträgen wurde mein Antrag auf besseres Management im KAV am Beispiel des SSC am 27. Juni 2017 einstimmig angenommen! Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Ingrid KOROSEC und MMag. Dr. Gudrun KUGLER, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 26.06.2017 zu Post 4 der Tagesordnung (Spezialdebatte […]

*** Als einer von nur vier erfolgreichen aus über 90 Oppositionsanträgen wurde mein Antrag auf ein Maßnahmenpaket für Hebammen am 27. Juni 2017 einstimmig angenommen! *** Hier der Link zu meiner Pressemeldung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170628_OTS0067/vp-kugler-massnahmenpaket-fuer-hebammen-muss-umgesetzt-werden Laut den vorläufigen Zahlen der MA 23 (Wirtschaft, Arbeit und Statistik) war 2016 das geburtenstärkste Jahr in Wien seit dem Zweiten Weltkrieg. […]

Der Rechnungshof kritisiert seit Jahren (zuletzt im Follow-up-Bericht im Mai 2017 aus der Reihe Wien 2017/6) völlig zu Recht, dass der Finanzdirektor der Stadt Wien, der in erster Linie die Stadt Wien als Auftraggeber zu vertreten und dabei auf die Einhaltung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu achten hat, nicht gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied in […]

(im Bild der wegen Baumängeln geschlossene aber dringend benötigte Durchgang von der Geburtenstation zur OP im Wilhelminenspital (c)Kugler) Trotz massiver Kritik des Stadtrechnungshofes im Jahr 2011 an den Zuständen in der geburtshilflichen Abteilung des Wilhelminenspitals sind die dortigen Arbeitsbedingungen noch immer sehr schlecht. So gibt es beispielsweise nach wie vor zu wenig ärztliches Personal aber […]

Eine Elternschaft verändert das Leben von Mutter und Vater einschneidend. Daher erwägen nicht wenige Paare bei einer ungewollten Schwangerschaft einen Schwangerschaftsabbruch. Rund 130.000 Frauen bzw. Paare entschließen sich in Deutschland jährlich zu diesem Eingriff. Ein Schwangerschaftsabbruch kann viele Gründe haben. Auch einige körperliche Erkrankungen der Mutter gehören dazu, ebenso seelische Probleme oder auch ein mangelhaftes […]

Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, stehen meist unter einer enormen psychischen Belastung und nicht selten unter psychischem Druck dritter Personen aus ihrem persönlichen Umfeld. Es ist daher wichtig, das Recht der Frau auf umfassende Information über Alternativen zu und Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu stärken. Beratung durch kompetente Betreuungsstellen, niederschwellige und ausreichende finanzielle Unterstützung sowie […]