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Für einen Weg der Vernunft in der Flüchtlingsfrage
29. April 2016
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Integration im Sinne der Treffsicherheit abwägen – Ghettobildung vermeiden – Gefahr der sozialen Hängematte real

Wien (OTS) – Für einen Weg der Vernunft in der Flüchtlingsfrage auf Basis von Personalität, Subsidiarität und Solidarität plädierte heute ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler im Rahmen der Aktuellen Stunde. „Probleme aufzuzeigen hat nichts mit Verhetzen zu tun“, so Kugler an die „Sozialromantiker“ im Haus gerichtet. Keinesfalls hilfreich sei aber ein gegeneinander Ausspielen. „Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder bekommt, was er braucht, und nicht das gleiche wie alle“, so Kugler, „und Solidarität heißt, denen zu helfen, die Hilfe brauchen.“

Das Thema Integration „ab dem 1. Tag“ müsse im Hintergrund der begrenzten Mittel diskutiert werden. „Wir müssen hier im Sinne der Treffsicherheit abwägen“, so Kugler. Auf alle Fälle gelte es, Ghettobildungen zu vermeiden. Allerdings würden die Änderungen der Bauordnung sowie manch kolportierte Pläne der Stadtregierung nicht gerade zu einer Vermeidung von Ghettobildung beitragen.

Hinsichtlich der Mindestsicherungsdebatte rechnet die Gemeinderätin vor, dass sie mit ihrer Familie 3.000 Euro an Mindestsicherung inklusive Familienbeihilfe bekäme. „Dafür müsste man 6.000 Euro brutto verdienen“, so die Gemeinderätin, die darauf aufmerksam macht, dass man davon sehr wohl viel leichter leben könne, als der Grüne Landessprecher vorexerziert habe. „Die Gefahr der sozialen Hängematte ist real. Unser Ziel muss es sein, Möglichkeiten und Anreize zu schaffen, aus der Mindestsicherung wieder herauszukommen“, so Kugler.

Dazu der Link: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160429_OTS0197/vp-kugler-fuer-einen-weg-der-vernunft-in-der-fluechtlingsfrage

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