Live-Ticker aus dem NR-Plenum 28. 2. und 1. 3. (9. Sitzung)
1. März 2018
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(Foto: © Parlamentsdirektion / Michael Buchner)

*** Ich habe Bundeskanzler Kurz vor seiner Abreise gebeten, sowohl in Russland als auch während seiner kommenden Chinareise, als Verteidiger der Menschenrechte aufzutreten und bestehende Missstände anzusprechen, auch wenn es diplomatisch schwerfällt. Ich danke dem Kanzler, dass er das in Russland bereits gemacht hat! Link: http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13967756 

*** Das Erwachsenenschutzgesetz stand gar nie zur Debatte: Weder das In-Kraft-Treten am 1. Juli 2018 noch die Finanzierung wurden in Frage gestellt. Zig-fach haben Mitglieder der Regierung dies in Interviews klar gesagt. Hier die Details der Inhalte des Erwachsenenschutzgesetzes: https://www.lebenshilfe.wien/neu-erwachsenenschutzgesetz/

*** Am 1. März stimmten wir für Prof. Andreas Hauer als neues Mitglied des VfGH. Er wurde für seine Kritik am EGMR kritisiert. In der Presse von 28. 2. Erklärt Benedikt Kommenda, was es damit auf sich hat. Lesenswert… und nachdenklich stimmend: Da geht es einigen nicht um die Sache, sondern ums Schlechtmachen. https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5379816/Bleiberecht-fuer-Kriminelle_Warum-Strassburgs-Urteile-umstritten-sind (premium-Artikel; Bild siehe unten)

*** Meinen ersten Entschließungsantrag eingebracht! http://gudrunkugler.at/menschenrechtsausschuss-soll-kandidatur-oesterreichs-fuer-einen-sitz-im-uno-menschenrechtsrat-unterstuetzen/

 

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