Live-Ticker aus dem NR-Plenum 28. 2. und 1. 3. (9. Sitzung)
1. März 2018
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(Foto: © Parlamentsdirektion / Michael Buchner)

*** Ich habe Bundeskanzler Kurz vor seiner Abreise gebeten, sowohl in Russland als auch während seiner kommenden Chinareise, als Verteidiger der Menschenrechte aufzutreten und bestehende Missstände anzusprechen, auch wenn es diplomatisch schwerfällt. Ich danke dem Kanzler, dass er das in Russland bereits gemacht hat! Link: http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13967756 

*** Das Erwachsenenschutzgesetz stand gar nie zur Debatte: Weder das In-Kraft-Treten am 1. Juli 2018 noch die Finanzierung wurden in Frage gestellt. Zig-fach haben Mitglieder der Regierung dies in Interviews klar gesagt. Hier die Details der Inhalte des Erwachsenenschutzgesetzes: https://www.lebenshilfe.wien/neu-erwachsenenschutzgesetz/

*** Am 1. März stimmten wir für Prof. Andreas Hauer als neues Mitglied des VfGH. Er wurde für seine Kritik am EGMR kritisiert. In der Presse von 28. 2. Erklärt Benedikt Kommenda, was es damit auf sich hat. Lesenswert… und nachdenklich stimmend: Da geht es einigen nicht um die Sache, sondern ums Schlechtmachen. https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5379816/Bleiberecht-fuer-Kriminelle_Warum-Strassburgs-Urteile-umstritten-sind (premium-Artikel; Bild siehe unten)

*** Meinen ersten Entschließungsantrag eingebracht! http://gudrunkugler.at/menschenrechtsausschuss-soll-kandidatur-oesterreichs-fuer-einen-sitz-im-uno-menschenrechtsrat-unterstuetzen/

 

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1 comment

  1. Sehr geehrte Frau Kugler!

    Als freiheitlicher Christ (und immerhin „mikroskopisch kleiner“ Gemeinderat) erlaube ich mir, relativ kurz zum erwähnten Zeitungsartikel Stellung zu nehmen.

    So wie ich, fern von akademischer Bildung (und erfreulicherweise für mich auch Nichtjurist) und trotzdem einigermaßen Herr meiner Sinne, diesen Artikel verstehe, haben (auf den Punkt gebracht) Raketeningeneure, Computergenies u.Ä. bei der Rückführung ins Heimatland die besten Karten. Denn die persönliche Bildung wird wohl eine wesentliche Rolle spielen, wenn nicht sogar die wesentlichste Rolle. Bedeutet das also, wir bleiben sozusagen (nach dieser Art der Rechtslage oder Rechtspraxis) (salopp formuliert) vorwiegend auf den kriminell gewordenen Analphabeten sitzen? Beziehungsweise entwickeln wir uns zu einer Art „Abstellgleisland“, dem so eine Bremse für die Wirtschaft eingebaut wird? Von der EU vielleicht? Oder von einer Art Kollektivbewusstsein aller Entwicklungsländer, die ihr Fortkommen damit sicherstellen wollen?

    In diesem Artikel ist die Rede von „Möglichkeiten im Heimatland Fuß zu fassen“ und es erscheint mir darüber hinaus etwas seltsam, fast schon von Heimatländern zu sprechen, welche ihre Staatsbürger nicht wieder Fuß fassen lassen wollen oder würden. Ich glaube jeder Staat nimmt seine Bürger wieder auf, insbesondere so er sie vielleicht gar nicht verfolgt hat.

    Da ihr ÖVP-Mitglieder ja jetzt unsere Freunde seid, würde es mich freuen von Ihnen Ihre Meinung dazu erfahren zu dürfen.

    Mit herzlichen Grüßen.

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