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Was die Politik gegen Christenverfolgung tun kann
19. September 2016
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Wo immer Menschenrechte mit den Füßen getreten wird, geht uns das etwas an. Religionsfreiheit und Menschenrechte gehören zusammen. Angela Merkel sagte am 14. 9. auf einer Tagung für Religionsfreiheit in Berlin: „Christliche Religionsgemeinschaften sind Botschafter des Christentums und Botschafter der Religionsfreiheit!“
Religionsfreiheit ist ein Grundprinzip einer freien Gesellschaft. Sie ist grundlegend für die Identität und Lebensplanung von vielen Menschen. Schutz der Religionsfreiheit ist unerläßlich für den Schutz der Menschenwürde.

Was können Politiker in diesem Anliegen tun?
⇒ Briefe an Regierungen schreiben, um sich in Einzelfällen zu erkundigen
⇒ Das Anliegen in diplomatische Gespräche mitnehmen
⇒ Bei der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern Verbesserungen im Bereich Religionsfreiheit zur Bedingung machen
⇒ Parlamentarische Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen verabschieden
⇒ Die EU nominierte Jan Figel Anfang 2016 als Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit.
⇒ Ungarn gründete kürzlich ein Staatssekretariat zum Schutz von Christen gegen Verfolgung.

Die Anerkennung der IS-Verbrechen als Völkermord ist sehr wichtig, damit dieser Konflikt vom Kopfweh der internationalen Gemeinschaft zum vorrangigen Anliegen wird, und damit die Verbrecher irgendwann zur Verantwortung gezogen werden – beim ICC oder durch ein Internationales Tribunal, wie sie für Ruanda und das frühere Jugoslawien eingeführt wurden. Der US-Kongress, das Europ. Parlament, die parl. Versammlung des Europarates (PACE) und der Wiener Landtag haben das gemacht. Nun sollte der UNO-Sicherheitsrat tätig werden.
Der designierte UN Sonderbotschafter für Religionsfreiheit Dr. Ahmed Shaheed meinte außerdem, dass alle Human Rights Mechanism der UNO für den Schutz von religiös Verfolgten ausgeschöpft werden sollten.

Mitglied des House of Lords Baroness Elizabeth Berridge of the Vale of Catmose wurde in Berlin am 14.9. gefragt, was sie in ihrem Engagement für Religionsfreiheit motiviert: „Let’s do good before we die.“ Aber es muss uns bewusst sein, dass es sich um einen Marathon handelt – nicht einen Sprint.

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