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Wiener Gemeinderat verurteilt IS-Verbrechen gegen Christen als Völkermord auf Initiative von Gudrun Kugler
29. Juni 2016
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Utl.: UNO-Sicherheitsrat nun am Zug – Kerze als Zeichen der Solidarität

Auf Initiative von ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler anerkannte heute der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staat“ als Völkermord. Dies geschah indem der Gemeinderat in einem eigenen Beschluss eine Entschließung des Europäischen Parlaments begrüßte, die an den UN-Sicherheitsrat appelliert, die Verbrechen des Islamischen Staates an religiösen und ethnischen Minderheiten als Völkermord zu verurteilen. „Das Europaparlament, die parlamentarische Versammlung des Europarats, der US-Kongress sowie das UK House of Commons haben es bereits getan. Ich bedanke mich, dass nun auch alle Parteien des Wiener Gemeinderates diesen Antrag mittragen. Nun ist der UNO-Sicherheitsrat am Zug“, so Kugler. „Die Zahl der Christinnen und Christen sowie der Jesiden in Syrien und im Irak ist dramatisch zurückgegangen. Sie leben dort in Angst, erleben Diskriminierung, werden aus ihren Häusern vertrieben oder zu Opfern von Gewalt und Folter“, so Kugler. „Hierbei handelt es sich ganz klar um Völkermord. Die IS-Verantwortlichen müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden“, so Kugler.

Zu der während ihrer Wortmeldung mitgebrachten Kerze erläuterte die Gemeinderätin, dass diese als ein Zeichen der Solidarität mit allen verfolgten Christinnen und Christen in den Konfliktherden dieser Welt zu verstehen sei. „Diese Kerze soll uns daran erinnern, Verantwortung zu übernehmen und in Solidarität alles uns Mögliche zu tun, um den Betroffenen zu helfen und für Frieden einzutreten“, so Kugler. Während der gesamten Plenumswoche von 27. bis 30. Juni brannte die Kerze als Mahnmal im ÖVP-Rathausklub.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GemeinderätInnen Dr. Kurt Stürzenbecher, Peter Florianschütz, Peko Baxant, BA, Safak Akcay und GenossInnen (SPÖ), Maga Faika El-Nagashi, Birgit Meinhard-Schiebel und FreundInnen (GRÜNE), Mag. Manfred Juraczka und MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP), Dominik Nepp und Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ), sowie Christoph Wiederkehr, BA (Neos), eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 29.6.2016, zu Post 10, betreffend den systematischen Massenmord an religiösen und ethnischen Minderheiten durch den IS.

Die von der Terrorgruppe IS verübten systematischen Massenmorde an religiösen und ethni-schen Minderheiten, die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbre-chen, Folterungen und Terrorangriffe, die schwersten Völker- und Menschenrechtsverlet-zungen, die sexualisierte Gewalt an und Versklavung von Frauen und Mädchen sowie die Zerstörung von kulturellem Erbe der Menschheit schockieren die Welt.
Aus diesem Grunde hat das Europäischen Parlament im Februar 2016 einstimmig eine Ent-schließung angenommen, mit der die Verbrechen des IS an religiösen und ethnischen Min-derheiten verurteilt und der UN-Sicherheitsrat ersucht wird, diese Verbrechen zum Völ-kermord zu erklären. Jegliche Unterstützung des IS wird ebenso verurteilt. Die IS-Verantwortlichen sollen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.
Und den vor dem IS-Terror Flüchtenden sollen Sicherheit und Zukunftsaussichten geboten werden.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschluss- (Resolutions) Antrag:

Der Wiener Gemeinderat begrüßt die gemeinsame, einstimmig angenommene Entschlie-ßung des Europäischen Parlaments vom 4.2.2016, mit der

  • an den UN-Sicherheitsrat appelliert wird, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver-brechen des IS gegen Christen, Jesiden, Turkmenen, Kurden, Schiiten, Sunniten und viele andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord zu verurteilen,
  • mit der die gerichtliche Verfolgung dieser Verbrechen gefordert sowie der Irak und Syrien aufgefordert werden, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen,
  • mit der an die beschlossenen Sanktionen und deren Einhaltung erinnert wird, an das Verbot von Waffenlieferungen oder eine finanzielle Unterstützung durch den Erdölhandel,
  • die Zerstörung kultureller und religiöser Stätten und der Handel mit Kulturgütern verurteilt wird,
  • die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Radikalisierung zu treffen,
  • humanitäre Korridore und Schutzzonen gefordert werden, die von UN-Streitkräften gesichert werden sollen,
  • sowie die Staatengemeinschaft aufgefordert wird, den vor dem IS-Terror Flüchtenden Sicherheit und Zukunftsaussichten zu bieten.

Wien, 29.6.2016

OTS-Meldung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160629_OTS0252/wiener-gemeinderat-verurteilt-is-verbrechen-als-voelkermord-auf-initiative-von-vp-kugler

kathPress-Meldung dazu: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1394351/wiener-gemeinderat-verurteilt-is-verbrechen-als-voelkermord

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