Val Richey Bosnia
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Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge
Bilanz: Bundesregierung Sebastian Kurz
22. Dezember 2021

Es waren starke vier Jahre unter der Leitung von Sebastian Kurz. Ein Experte für Familienpolitik sagte mir kürzlich: In den letzten vier Jahren wurde in Österreich mehr für Familien getan als in den gesamten dreißig Jahren davor. Hier zum Nachlesen eine Auswahl einiger politischer Errungenschaften unter Sebastian Kurz. Dank an die ÖVP-Bundespartei sowie NAbg. @Therese […]

Parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel
21. Dezember 2021

In der Nationalratssitzung am 16. Dezember stellten wir eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel an Frau Bundesminister Gewessler, in der wir Antworten zu den ausgeklammerten Aspekten in ihrer Evaluierung des Bauprogramms fordern. Darunter die Tatsache, dass die S1-Außenumfahrung wie auch weitere Projekte in anderen Bundesländern im Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971 stehen und dass das […]

Im Dez 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben. Wir finden dieses Erkenntnis nicht richtig, wir finden es höchst problematisch. Aber wir akzeptieren die Entscheidung des VfGH: Das ist Demokratie. Am 16. Dezember beschlossen wir dafür die Rahmenbedingungen – und zwar restriktive und präventive Rahmenbedingungen. Es ist ein Verhandlungskompromiss […]

In meiner Rede zum Tagesordnungspunkt “Gewalt gegen Frauen beenden” bei der Nationalratssitzung vom 19. November sprach ich über die besonders prekäre Lage von Frauen in Ausbeutungsverhältnissen, wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, sowie von FGM, Kinder-, Mehrfach- oder Zwangsehen Betroffenen. Hier dürfen wir nicht wegschauen! Wenn es um den umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt geht, ist […]

Starke Beteiligung am diesjährigen #RedWednesday – dem weltweiten Aktionstag zur Unterstützung verfolgter Christen: Neben knapp hundert Sakralbauten nimmt auch das Parlament in der Hofburg, das Bundeskanzleramt sowie das Innenministerium am Red Wednesday teil. Im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung ist dieses entschiedene Zeichen der Solidarität mit verfolgten Christen besonders wichtig – wir dürfen nicht wegsehen! Im […]

Sterbeverfügungsgesetz geht in Begutachtung
22. Oktober 2021

Heute wurde das lang erwartete Sterbeverfügungsgesetz präsentiert, mit dem die Freigabe des assistierten Suizids in bestimmten Fällen geregelt wird. Wie hinlänglich bekannt, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid auf. Dadurch erzwangen die Richter einen Kulturbruch im Umgang mit den Menschen am Ende des Lebens, ohne demokratischen Prozess und […]

Eine herzliche Einladung zu dieser Veranstaltung-ich würde mich freuen, wenn wir uns dort persönlich sehen: Auf Einladung von S.E. Botschafter Andor Nagy und ÖVP-Vertriebenensprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler findet am 8. November um 18:30 (Einlass ab 18:00) eine Filmvorführung des ungarischen Films „Ewiger Winter“ in der ungarischen Botschaft (Bankgasse 4-6, 1010 Wien) statt. Im Anschluss an den Film gibt es eine Podiumsdiskussion mit NAbg. Dr. Gudrun Kugler, […]

Am 10. Oktober ist der Internationale Tag der psychischen Gesundheit. Psychische Erkrankungen sind stark im Ansteigen – bei Erwachsenen und bei Kindern. Während wir überlegen, wie die medizinische Versorgung qualitativ hochwertig sicher gestellt werden kann, sollten wir auch die Ursachen des Anstiegs erforschen. Hier einige Zahlen: Laut EU-Vergleichsstudie ist jeder sechste Österreicher von psychischen Erkrankungen betroffen. […]

Heute, 6.10.2021, wurde im Sozialausschuss des Parlaments der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen 2020 behandelt. Im Jahresbericht fordert der Behindertenanwalt unter anderem eine „Neuregelung des Schwangerschaftsspätabbruchs unter Beibehaltung der allgemeinen Fristenlösung“ durch die „Streichung der embryopathischen Indikation“ sowie einen „deutlichen Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Familien mit Kindern mit Behinderungen“. (S. 50) […]

ÖVP-Parlamentsklub auf Wallfahrt nach Mariazell
30. September 2021

Von 20.-21. September pilgerte der ÖVP-Parlamentsklub unter der Leitung von Klubobmann August Wöginger und in Begleitung des Generalsekretärs der Bischofskonferenz Peter Schipka erstmals nach Mariazell. Ein ganz besonderes Erlebnis – hier einige bildliche Eindrücke sowie ein Bericht der KathPress über die Wallfahrt: Dazu ein Beitrag aus der Katholischen Presseagentur: Mariazell, 20.09.2021 (KAP) Der ÖVP-Parlamentsklub hat […]

Gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka durfte ich am 28. September die Ausstellung „Titos Erbe – Die Vernichtungs- und Todeslager im ehemaligen Jugoslawien“  im Haus der Heimat eröffnen. Viel zu wenig wissen wir über die Vernichtungslager, wie Gakowa, in die die deutschsprachigen Bewohner zu Tausenden gebracht wurden. Insgesamt wird die Zahl der Donauschwaben, die durch Massenerschießungen […]

Rückblick auf meinen Vorsitz der Freundschaftsgruppe Österreich-Südkaukasus Mit großer Dankbarkeit blicke ich auf vier Jahre als Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreichs mit Armenien bzw. dem Südkaukasus zurück. Diese Gruppe zu leiten war nicht nur auf politischer sondern auch auf persönlicher Ebene eine große Bereicherung für mich. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen in […]

Entschließungsantrag zu Afghanistan
24. September 2021

Die Entwicklungen in Afghanistan erfüllen uns alle mit großer Sorge – insbesondere um akut bedrohten Personengruppen wie Frauen, Menschen, die mit dem Westen zusammengearbeitet haben, und religiöse Minderheiten wie die nun besonders gefährdeten christlichen Gemeinden im Land. Österreich hat mit dem größten Auslands-Hilfspaket der österreichischen Geschichte über 20 Mio. Euro bereits einen Beitrag zur Unterstützung […]

Grußwort zum Sudetendeutschen Heimattag
14. September 2021

Mein Grußwort anlässlich des Sudetendeutschen Heimattages, der am 12. September in Klosterneuburg stattfand: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute, da ich am diesjährigen Sudetendeutschen Heimattag leider nicht persönlich teilnehmen kann, ist es mir ein großes Anliegen Ihnen zumindest auf diese Weise meine Grüße zu übermitteln und Ihnen meine ganz besondere Verbundenheit auszudrücken. Selbst sudetendeutscher […]

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