Heute veröffentlichte die Hilfsorganisation Open Doors den Weltverfolgungsindex 2019, eine Rangliste jener 50 Länder, in denen Christen am meisten verfolgt werden. Die internationale Staatengemeinschaft, die EU und auch die Republik Österreich müssen alles daran setzen, dass die Verfolgung von Christen und anderen religösen Minderheiten ein Ende hat! Dafür braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, in dem auch EZA und wirtschaftliche Zusammenarbeit in […]
Eine gute Neuigkeit aus Bulgarien: Am Ende des letzten Arbeitsjahres wurde die geplante Novelle zum Gesetz über die Religionsgemeinschaften überprüft und die problematischen Bestimmungen, die schwerwiegende Einschränkungen für religiöse Minderheiten in Bulgarien mit sich gebracht hätten praktisch zur Gänze gestrichen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hätte beispielsweise Gründungen von konfessionellen Schulen nur für Religionsgemeinschaften erlaubt, deren Angehörige zumindest ein […]
(c) Foto Paul Wuthe / kathPress Im Anschluss an die Dreikönigs-Festmesse im Stephansdom durfte ich gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn unseren gestrandeten Iranern Weihnachtsgeschenke überreichen. Ein kleines Zeichen der Ermutigung und Verbundenheit. In seiner Predigt dankte Kardinal Schönborn der Regierung, dass diese ursprünglich legal eingewanderte Gruppe, um Asyl ansuchen durfte. Ich hoffe sehr, dass die […]
Nun beweisen Zahlen, was wir schon länger befürchten: Die Gewalt an Schulen in Wien ist erschreckend hoch – und in der Donaustadt und in Floridsdorf ist es scheinbar am schlimmsten. Ohne das Problem damit verkleinern zu wollen, muss man aber dazusagen, dass die Zahlen in diesen beiden Bezirken auch deshalb so hoch sind, weil hier […]
Folgende Worte aus Konrad Adenauers Weihnachtsansprache aus dem Jahre 1958 erstaunen und bewegen mich sehr. Damals wie heute hat seine Aufforderung Gültigkeit: “Ich glaube, wir alle denken zu wenig daran, daß zuerst Gott die Ehre gebührt; wir alle, gleich wo wir stehen, gleich was wir tun, müssen Ihm zuerst die Ehre geben, damit uns allen […]
Im Rahmen der November-Plenarsitzung lud ich den ukrainischen Professor und Religionswissenschaftler Ihor Kozlovsky ein, um einigen Abgeordneten aus verschiedenen Parteien von seiner Geschichte zu erzählen. Professor Kozlovsky, der Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für Religionswissenschaften und internationale spirituelle Beziehungen (Center of Religious Science Research and International Spiritual Relations), hatte in einem von pro-russischen Milizen besetzten Gebiet in der […]
Ein intensives Arbeitsjahr liegt hinter uns! Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat und unserer Bundesregierung für die effiziente Arbeit im vergangenen Jahr! Hier einige Highlights, Beschlüsse und Reformen, die wir 2018 beschließen konnten: Nulldefizit durch Doppelbudget 2018/2019: Ein Ende der Schuldenpolitik ohne neue Steuern und der erster administrativer Überschuss seit 1954! Größte […]
Bei einer Veranstaltung einiger JVP-Bezirksgruppen zum Thema “Europa – wichtiger denn je?” diskutierte ich gemeinsam mit Europaparlaments-Abgeordneten Lukas Mandl über die Wertebasis und die Zukunft Europas. Nicht nur aufgrund der Zuwanderung und für das Gelingen von Integration, ist es unabdingbar, unsere gemeinsamen europäischen Werte hochzuhalten und immer wieder zu unterstreichen. Selbst die Pluralität, zu der wir […]
Im Nationalrat wurde mein Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss zum Thema “Haft in der Heimat” einstimmig angenommen. Beim Konzept “Haft in der Heimat” geht es um die Entlastung der heimischen Gefängnisse (54% der Insassen sind nicht-österreichische Staatsbürger), sowie um bessere Resozialisierung im Heimatland und um menschenrechtskonforme Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten. Unsere Forderungen wurden in einigen […]
Es gibt zwei Möglichkeiten, den Familienbonus Plus in Anspruch zu nehmen: Wahlweise laufend über die Lohnverrechnung (also durch den Arbeitgeber) oder im Nachhinein im Rahmen der Steuererklärung bzw. Arbeitnehmerveranlagung. Wenn Sie sich für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus über die Lohnverrechnung entscheiden, spüren Sie eine monatliche Steuerentlastung. Dazu müssen Sie das Formular E 30 ausfüllen […]
Bei der Universellen Periodischen Staatenprüfung vor dem VN-Menschenrechtsrat müssen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für ihren Einsatz im Bereich Menschenrechte einer Überprüfung unterziehen. Diese erfolgt mittels eines “Peer Reviews”, bei dem andere Staaten zur Menschenrechtssituation stellen können. Dieses Monat war China an der Reihe. Ich freue mich, dass Österreich im Rahmen der Staatenprüfung einige kritische Fragen […]
Es gibt viele Formen der Gewalt gegen oder Ausbeutung von Frauen. Manche davon sind uns kaum bewusst. Eine dieser subtilen Ausbeutungsformen ist die sogenannte Leihmutterschaft. Dagegen gehen nun mehr als 250 feministische Organisationen aus 18 Staaten, die ein solches „Gebärmutter-Leihsystem“ ablehnen, mit einem Petition vor. Darin erklären die Organisationen, dass altruistische Leihmutterschaft gar nicht existiert. […]
In der September-Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt griff unsere Bezirksrätin Gerda Müller meine Vorschläge für die Benennung von neuen Straßenzügen im 22. Bezirk auf. Am 12. Dezember wurde diese Initiative endgültig einstimmig angenommen! Ich freue mich, dass wir mit der Ehrung der Österreicherin Diana Obexer-Budisavljevic, der es während des Ustascha-Regimes in Kroatien gelang, tausende Kinder aus Todeslagern […]
1.000.000 Euro für konkrete Projekte zum Schutz von verfolgten Christen in Krisengebieten und ehemaligen Krisengebieten, wurden am Mittwoch, 12. Dezember, im Ministerrat freigegeben. Am Tag davor hatten einige Patriarchen gemeinsam mit Kardinal Schönborn Bundeskanzler Kurz besucht, darunter Kardinal Patriarch Louis Raphael SAKO für die Chaldäisch-Katholische Kirche (Irak), Patriarch Ignatius Youssef YOUNAN für die syrisch-katholische und Patriarch Mor Ignatius Aphrem II für die syrisch-orthodoxe Kirche. „Nur selten werden wir […]
