Val Richey Bosnia
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Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge

Anlässlich des Jahrestages der Trauer und Hoffnung vom 14. Juni 1941 in Litauen, an dem die Massendeportationen durch die Sowjetunion von Menschen aus den 1940–1941 besetzten Gebieten nach Sibirien begannen, lade ich gemeinsam mit dem Botschafter der Republik Litauen S. E. Donatas Kušlys zu einem bewegenden Kinoabend im Uraina-Dachsaal ein: Filmscreening „Ashes In The Snow“  […]

Im Dez 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben. Wir finden dieses Erkenntnis nicht richtig, wir finden es höchst problematisch. Aber wir akzeptieren die Entscheidung des VfGH: Das ist Demokratie. Am 16. Dezember beschlossen wir dafür die Rahmenbedingungen – und zwar restriktive und präventive Rahmenbedingungen. Es ist ein Verhandlungskompromiss […]

Heute, 6.10.2021, wurde im Sozialausschuss des Parlaments der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen 2020 behandelt. Im Jahresbericht fordert der Behindertenanwalt unter anderem eine „Neuregelung des Schwangerschaftsspätabbruchs unter Beibehaltung der allgemeinen Fristenlösung“ durch die „Streichung der embryopathischen Indikation“ sowie einen „deutlichen Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Familien mit Kindern mit Behinderungen“. (S. 50) […]

Der ehemalige Unternehmer Philippe Pozzo di Borgo, dessen Lebensgeschichte uns allen seit ihrer Verfilmung “Ziemlich beste Freunde” bekannt ist, warnt in einem eindringlichen Appell vor der Legalisierung der Suizid-Beihilfe und erklärt, was dieses “Recht” für Betroffene bedeutet: Appell von Philippe Pozzo di Borgo “Ich richte heute einen feierlichen Appell an die Parlamentarier von heute und […]

Bei der Nationalratssitzung am 24. März wurden spätabends die beiden Lebensschutz-Bürgerinitiativen „Fakten helfen“ und „Fairändern“ behandelt. Deren Forderungen sind u.a. soziale und gesetzliche Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften durch bessere Beratung, Einführung einer Statistik und anonymen Motivforschung sowie eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung, und schließlich eine Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch. In der Debatte unterstützten zahlreiche Abgeordnete […]

Antrag zum Einsatz gegen FGM eingebracht
27. Januar 2021

Ich freue mich, dass wir bei der letzten Plenarsitzung einen Antrag zum Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) einbringen konnten und dieser die Unterstützung aller Parteien fand. Wenn es um solch gravierende Menschenrechtsverletzungen geht, ist es entscheidend, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und geeint auftreten. Das ist mir als Sprecherin für Menschenrechte ein besonderes Anliegen. […]

Um die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in Österreich noch besser zu schützen, konnten wir bei der Sitzung des Nationalrats am 20. Jänner 2021 einen umfassenden Antrag einbringen. Ich freue mich, dass der Antrag die Unterstützung aller Parteien fand. Besonders erfreulich ist auch, dass wichtige Anliegen in den Antrag Eingang gefunden haben, wie […]

In einer Stellungnahme zum jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das Verbot der Suizid-Beihilfe in Österreich gekippt wurde, kamen bewegende Worte vom Grazer Alt-Bürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) und dem amtierenden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), für die das Erkenntnis „bei allem Respekt, den wir diesem Höchstgericht entgegenbringen, nicht nachvollziehbar“ ist. Denn mit diesem Erkenntnis werden “Türen […]

Sandra Norak ist eine deutsche Aktivistin, die sechs Jahre lang durch eine “Loverboy”-Masche Opfer von Prostitution wurde. Heute ist sie eine starke Stimme für die Menschenrechte von betroffenen Frauen. Sie hat erlebt, wie Mädchen und Frauen Gewalt ausgesetzt sind und sagt: “Ich habe in jedem Bordell Menschenhandel und Zwangsprostitution gesehen und das Nordische Modell sehe […]

Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution von 2014 zu sexueller Ausbeutung die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine „Kampagne zur Sensibilisierung von Männern und zum Verbot von Sexkäufen“ durchzuführen, denn das Parlament „ist sich bewusst, dass Prostitution und Zwangsprostitution Auswirkungen auf Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen haben können, da Untersuchungen zu Sexkäufern zeigen, dass Männer, die […]

Prostitution ist Gewalt an Frauen
25. November 2020

#16TagegegenGewaltanFrauen #orangetheworld Die Aktionstage zwischen dem 25. November (internationaler Gedenktag für alle Frauen und Mädchen die Opfer von Gewalt wurden) und dem 10. Dezember (internationaler Tag der Menschenrechte) werden weltweit genutzt, um das Ausmaß und die Ausprägungenformen von Gewalt gegen Frauen zu thematisieren. Gemeinsam mit der ÖVP-Frauensprecherin @Elisabeth Pfurtscheller wollen wir in diesem Jahr den […]

Mit sehr deutlichen Worten verurteilt die spanische Bioethikkommission den in Spanien diskutierten Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe als problematisch und „zivilisatorischen Rückschritt“. Ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung der „Sterbehilfe“ will ein individuelles Recht auf „Sterbehilfe“ und assistierter Suizid sowie Tötung auf Verlangen als natürliche Todesursache einführen. Nun hat sich die spanische Bioethikkommission in einer 74-seitigen Stellungnahme […]

Besuch des Sehtechnik-Herstellers VIDEBIS mit Frau Bundesministerin Christine Aschbacher und Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch in Floridsdorf. VIDEBIS leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz! Ein herzliches Dankschön an VIDEBIS-Geschäftsführer Christian Zehetgruber, Michael Pichler von Zero Project Österreich, Prof. Fürst von der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs sowie allen Organisatoren für […]

#Weltkindertag2020: Kinder sind unser höchstes Gut! Sehr gefreut habe ich mich, diese Woche gemeinsam mit unserer Familienministerin Christine Aschbacher die St. Elisabeth-Stiftung Wien zu besuchen. Geschäftsführerin Nicole Meissner stellte uns die Förderprojekte für Mütter in schwierigen Situationen sowie die Schwangerenberatung der Stiftung vor. Dazu Ministerin Aschbacher: “Wir müssen als Gesellschaft jene Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen Perspektiven […]

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