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Neueste Beiträge
„Schutzzonen“ vor Abtreibungskliniken?
2. August 2024

Die Grünen fordern „Schutzzonen“ vor Abtreibungskliniken gegen „Belästigungen“ durch Abtreibungsgegner. Mit Grüßen an das ewige ideologische Murmeltier, sei Folgendes dazu gesagt: 1. Wo ist der Beweis, dass diese Vorwürfe stimmen? Selbst die deutsche Bundesregierung konnte auf mehrfache (parlamentarische) Nachfrage keinen einzigen Fall nennen, in dem sich eine betroffene Frau beschwert hätte. 2. „Gehsteigbelästigung” ist keine […]

Zum Beitrag „Die Geldflüsse der Abtreibungsgegner“ von Evelyn Peternel (26. April) Von Abg. z. NR Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) Online auf der Seite des Kurier: https://kurier.at/meinung/gastkommentar/generalverdacht-gegen-alles-was-nicht-links-ist-abtreibung-homosexuellenrechte-frauenrechte/402882305  Mein Gastkommentar ungekürzt: Generalverdacht gegen alles, was nicht links ist Wenn Anschuldigungen die Recherche ersetzen, ist kritischer Journalismus tot. Dann reicht es, sich in den Sozialen Medien auf die […]

Besuch in Uganda
3. April 2024

In den Osterferien besuchte ich in Uganda einige soziale Projekte, die unter anderem von Österreich bzw. Österreichern unterstützt werden. Die Armut ist groß und es gibt sehr viel zu tun.   Ich war sehr beeindruckt vom SOS Kinderdorf in Fort Portal, das von Österreich finanziert wird. Die Kinder leben in einer Familienstruktur in schöner Umgebung, […]

So manche Diskussion ermüdet mit hohlen Parolen und Orientierungslosigkeit. Fehlende gemeinsame Werte machen Europa schwach, unattraktiv – und Migranten integrationsunwillig. Selbst die Pluralität, zu der wir uns bekennen, braucht eine gemeinsame Wertebasis, denn ohne sie sind Verhaltensnormen kasuistisch und der Staat wird allmächtig. Jede Kultur ist eine Anerkennungsordnung, die sich im Rechtssystem artikuliert. Das jüdisch-christliche Erbe, […]

Am 18. April nahm ich am Vormittag in meiner Funktion als Berichterstatterin der Zweiten Komitees der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Wirtschaft, Umwelt, Technologie und Wissenschaft an einem Panel der OSZE teil, das direkt mit Opfern von Menschenhandel arbeitet. Das Ziel ist es, präventiv wirkende Maßnahmen zu schaffen und ein System aufzubauen, das “Survivors” – […]

ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Internationale Staatengemeinschaft muss sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten beschäftigen Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Menschenrechte sind ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und diese Regierung bekennt sich selbstverständlich klar zu deren Schutz.“ Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Menschenrechtssprecherin Dr. Gudrun Kugler anlässlich des von Amnesty International präsentierten Jahresberichts 2022/23. In diesen Zeiten wird einem die Notwendigkeit […]

Anlässlich des Jahrestages der Trauer und Hoffnung vom 14. Juni 1941 in Litauen, an dem die Massendeportationen durch die Sowjetunion von Menschen aus den 1940–1941 besetzten Gebieten nach Sibirien begannen, lade ich gemeinsam mit dem Botschafter der Republik Litauen S. E. Donatas Kušlys zu einem bewegenden Kinoabend im Uraina-Dachsaal ein: Filmscreening „Ashes In The Snow“  […]

Im Dez 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben. Wir finden dieses Erkenntnis nicht richtig, wir finden es höchst problematisch. Aber wir akzeptieren die Entscheidung des VfGH: Das ist Demokratie. Am 16. Dezember beschlossen wir dafür die Rahmenbedingungen – und zwar restriktive und präventive Rahmenbedingungen. Es ist ein Verhandlungskompromiss […]

Heute, 6.10.2021, wurde im Sozialausschuss des Parlaments der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen 2020 behandelt. Im Jahresbericht fordert der Behindertenanwalt unter anderem eine „Neuregelung des Schwangerschaftsspätabbruchs unter Beibehaltung der allgemeinen Fristenlösung“ durch die „Streichung der embryopathischen Indikation“ sowie einen „deutlichen Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Familien mit Kindern mit Behinderungen“. (S. 50) […]

Der ehemalige Unternehmer Philippe Pozzo di Borgo, dessen Lebensgeschichte uns allen seit ihrer Verfilmung “Ziemlich beste Freunde” bekannt ist, warnt in einem eindringlichen Appell vor der Legalisierung der Suizid-Beihilfe und erklärt, was dieses “Recht” für Betroffene bedeutet: Appell von Philippe Pozzo di Borgo “Ich richte heute einen feierlichen Appell an die Parlamentarier von heute und […]

Bei der Nationalratssitzung am 24. März wurden spätabends die beiden Lebensschutz-Bürgerinitiativen „Fakten helfen“ und „Fairändern“ behandelt. Deren Forderungen sind u.a. soziale und gesetzliche Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften durch bessere Beratung, Einführung einer Statistik und anonymen Motivforschung sowie eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung, und schließlich eine Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch. In der Debatte unterstützten zahlreiche Abgeordnete […]

Antrag zum Einsatz gegen FGM eingebracht
27. Januar 2021

Ich freue mich, dass wir bei der letzten Plenarsitzung einen Antrag zum Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) einbringen konnten und dieser die Unterstützung aller Parteien fand. Wenn es um solch gravierende Menschenrechtsverletzungen geht, ist es entscheidend, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und geeint auftreten. Das ist mir als Sprecherin für Menschenrechte ein besonderes Anliegen. […]

Um die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in Österreich noch besser zu schützen, konnten wir bei der Sitzung des Nationalrats am 20. Jänner 2021 einen umfassenden Antrag einbringen. Ich freue mich, dass der Antrag die Unterstützung aller Parteien fand. Besonders erfreulich ist auch, dass wichtige Anliegen in den Antrag Eingang gefunden haben, wie […]

In einer Stellungnahme zum jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das Verbot der Suizid-Beihilfe in Österreich gekippt wurde, kamen bewegende Worte vom Grazer Alt-Bürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) und dem amtierenden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), für die das Erkenntnis „bei allem Respekt, den wir diesem Höchstgericht entgegenbringen, nicht nachvollziehbar“ ist. Denn mit diesem Erkenntnis werden “Türen […]

Sandra Norak ist eine deutsche Aktivistin, die sechs Jahre lang durch eine “Loverboy”-Masche Opfer von Prostitution wurde. Heute ist sie eine starke Stimme für die Menschenrechte von betroffenen Frauen. Sie hat erlebt, wie Mädchen und Frauen Gewalt ausgesetzt sind und sagt: “Ich habe in jedem Bordell Menschenhandel und Zwangsprostitution gesehen und das Nordische Modell sehe […]

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