Am 17. März wurde im Gleichbehandlungsausschuss ein Antrag auf „Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen“ angenommen. Auch wenn darin nicht ausdrücklich von sogenannten „Schutzzonen“ die Rede ist, steht genau diese Debatte im Hintergrund: In mehreren Ländern wurden in den vergangenen Jahren rund um Abtreibungseinrichtungen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeführt, die teils weit […]