Pressemeldung Abg. Gudrun Kugler: Todesurteil gegen Najmeh Amini im Iran scharf zu verurteilen ÖVP-Menschenrechtssprecherin fordert Aufhebung des Todesurteils gegen 23-jährige Studentin – Menschenrechte sind nicht verhandelbar Wien (OTS) – “Dass mit Najmeh Amini eine junge Frau aufgrund eines Beitrags in den sozialen Medien zum Tode verurteilt wurde, ist erschütternd und scharf zu verurteilen“, betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin […]
Georgien steht an einem Scheideweg: Mit dem Antrag der Regierungspartei „Georgischer Traum“, gleich fünf Oppositionsparteien vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, droht ein Land, das sich seit Jahren zu Europa bekennt, den Boden des demokratischen Wettbewerbs endgültig zu verlassen. Als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolge ich diese Entwicklung mit tiefer Sorge, denn wo politische […]
Kugler on Black Sea Attacks: Protecting Civilian Shipping and Upholding International Law I am deeply concerned by the latest drone attacks on five commercial vessels off the Bulgarian coast in the Black Sea. My prayers are with the affected crews and their families, and I express my solidarity with Bulgaria. These incidents underline growing risks […]
Am 15. Oktober haben wir im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der mir sehr am Herzen liegt: Autonome Waffensysteme müssen völkerrechtlich reguliert und die menschliche Kontrolle über Entscheidungen von Leben und Tod muss gewährleistet bleiben. KI-gestützte Waffensysteme werden bereits in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan eingesetzt, und ihre Autonomie nimmt rasant zu. Eine […]
Wien (OTS) – Wien, 9. Oktober 2026 – Der ÖVP-Parlamentsklub gibt bekannt, dass Dr. Gudrun Kugler, Vorsitzende der EPP & like-minded Group in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, als Kandidatin für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei der Jahrestagung 2027 am 8. Oktober 2026 einstimmig nominiert wurde. Die Wahl findet im Rahmen der […]
In der Aktuellen Stunde im Nationalrat am 14. Oktober ging es um die Frage, wo Österreich in Europa steht. In meiner Rede sagte ich dazu: Wir sollten Europa nicht schönreden, aber auch nicht schlechtreden. Und wir müssen klar benennen, was reformiert werden muss. Für ein mittelgroßes Land wie Österreich sind gute Beziehungen in der Nachbarschaft […]
„Wir sprechen aus Sorge“ – Diskussion zu Geschlechtsidentität und Menschenrechte im Parlament Klare Worte, viele persönliche Einblicke und eine lebhafte Debatte: Am Donnerstag, 1. Oktober 2026, luden Campus Tivoli, der Parlamentsklub der Volkspartei und das Athena Forum zu einem Austausch- und Diskussionsabend ins Parlament. Das Thema: „Politik im Spannungsfeld zwischen Geschlecht, Geschlechtsidentität und Menschenrechten“. Ziel […]
Im Nationalrat beschlossen wir am 14. Oktober einstimmig einen stärkeren strafrechtlichen Schutz vor Menschen- und Organhandel. Menschenhandel raubt Menschen Freiheit, Würde und Selbstbestimmung. Deshalb schließen wir Lücken: Zwangsheirat, Ausbeutung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft und rechtsmissbräuchliche Adoptionen werden künftig ausdrücklich als Verbrechen des Menschenhandels erfasst. Und wer wissentlich die „Dienste” eines Menschenhandelsopfers in Anspruch nimmt, macht […]
Kurz vor dem Start des Parlamentsjahres hatte ich das Privileg, Chile und Argentinien zu besuchen und mit zahlreichen Experten und Politikern zu sprechen. In beiden Ländern herrscht spürbare Reformstimmung – wir haben viel über die Pläne der Regierungen von Milei und Kast gelernt und diskutiert. Im Zentrum unseres Besuchs stand, das gute Miteinander unserer Länder […]
Die Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker zur Kinderbetreuung hat einige irritiert: Sie verstanden sie so, als wolle er die Leistung von Eltern kleinreden durch den Teilsatz „Kinderbetreuung würde ich nicht als Arbeit sehen“. Der Satz ist für sich allein genommen falsch. Das hat er auch am Tag darauf mit einer Entschuldigung erklärt. Der Kanzler wollte […]
1,29 Kinder pro Frau in Österreich, weltweit sinkende Geburtenraten: Was lange als europäisches Problem galt, ist heute ein globaler Trend. Der ORF berichtet aktuell über eine neue Analyse der Österreichischen Akademie der Wissenschaften: Die Geburtenraten sinken weltweit drastisch. Thomas Sobotka spricht sogar von einem „freien Fall der weltweiten Fertilitätsraten“. Dabei handelt es sich längst nicht […]
Jedes Jahr beschert uns einen neuen Negativrekord – noch weniger Kinder. 2025 betrug die Geburtenrate in Österreich 1,29. Dahinter liegen die stark steigende Kinderlosigkeit (Industrienationen bis zu 38,5 %) sowie die relativ niedrige – wenn auch über dem Bestandserhaltungsniveau liegende – Kinderzahl von 2,25 pro Mutter (ebenda). Das brachte die US-Wirtschaftsjournalistin Catherine Pakaluk zur Frage, […]
At the 33rd Annual Session of the OSCE Parliamentary Assembly, held in The Hague from July 4 to 8, 2026, the Assembly adopted a resolution (“supplementary item”) I submitted, entitled “Keeping Youth at the Centre: Strengthening Democracy, Security and Human Capital in the OSCE Region amid Demographic Change.” The resolution has been incorporated into The […]
Als Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für demografischen Wandel und Sicherheit habe ich mich im vergangenen Jahr intensiv dafür eingesetzt, demografische Entwicklungen als zentrale Frage für Sicherheit, Demokratie, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der internationalen Agenda zu verankern. Meinen Bericht dazu finden Sie hier: Mein Tätigkeitsbericht als Sonderberichterstatterin für Demografie – Gudrun Kugler Bei […]
Budgetdebatte zum Thema Familien im Nationalrat am 10. Juli. Hier meine Rede: Familien sind das Fundament der Gesellschaft. Kinder sind Zukunft und unser größter Reichtum. Österreich ist ein Hochleistungsland für Familien. Nach dem Forschungszentrum der Europäischen Kommission liegt Österreich bei Familienleistungen auf Platz 1. Dieses Doppelbudget verlangt – leider – Beiträge von allen. Wir müssen […]
