Georgien steht an einem Scheideweg: Mit dem Antrag der Regierungspartei „Georgischer Traum“, gleich fünf Oppositionsparteien vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, droht ein Land, das sich seit Jahren zu Europa bekennt, den Boden des demokratischen Wettbewerbs endgültig zu verlassen. Als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolge ich diese Entwicklung mit tiefer Sorge, denn wo politische […]

Am 15. Oktober haben wir im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der mir sehr am Herzen liegt: Autonome Waffensysteme müssen völkerrechtlich reguliert und die menschliche Kontrolle über Entscheidungen von Leben und Tod muss gewährleistet bleiben. KI-gestützte Waffensysteme werden bereits in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan eingesetzt, und ihre Autonomie nimmt rasant zu. Eine […]

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat am 14. Oktober ging es um die Frage, wo Österreich in Europa steht. In meiner Rede sagte ich dazu: Wir sollten Europa nicht schönreden, aber auch nicht schlechtreden. Und wir müssen klar benennen, was reformiert werden muss. Für ein mittelgroßes Land wie Österreich sind gute Beziehungen in der Nachbarschaft […]

„Wir sprechen aus Sorge“ – Diskussion zu Geschlechtsidentität und Menschenrechte im Parlament Klare Worte, viele persönliche Einblicke und eine lebhafte Debatte: Am Donnerstag, 1. Oktober 2026, luden Campus Tivoli, der Parlamentsklub der Volkspartei und das Athena Forum zu einem Austausch- und Diskussionsabend ins Parlament. Das Thema: „Politik im Spannungsfeld zwischen Geschlecht, Geschlechtsidentität und Menschenrechten“. Ziel […]

Im Nationalrat beschlossen wir am 14. Oktober einstimmig einen stärkeren strafrechtlichen Schutz vor Menschen- und Organhandel. Menschenhandel raubt Menschen Freiheit, Würde und Selbstbestimmung. Deshalb schließen wir Lücken: Zwangsheirat, Ausbeutung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft und rechtsmissbräuchliche Adoptionen werden künftig ausdrücklich als Verbrechen des Menschenhandels erfasst. Und wer wissentlich die „Dienste” eines Menschenhandelsopfers in Anspruch nimmt, macht […]

Kurz vor dem Start des Parlamentsjahres hatte ich das Privileg, Chile und Argentinien zu besuchen und mit zahlreichen Experten und Politikern zu sprechen. In beiden Ländern herrscht spürbare Reformstimmung – wir haben viel über die Pläne der Regierungen von Milei und Kast gelernt und diskutiert. Im Zentrum unseres Besuchs stand, das gute Miteinander unserer Länder […]

Als Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für demografischen Wandel und Sicherheit habe ich mich im vergangenen Jahr intensiv dafür eingesetzt, demografische Entwicklungen als zentrale Frage für Sicherheit, Demokratie, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der internationalen Agenda zu verankern. Meinen Bericht dazu finden Sie hier: Mein Tätigkeitsbericht als Sonderberichterstatterin für Demografie – Gudrun Kugler Bei […]