Val Richey Bosnia
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Nationalratsitzung
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Nationalratsitzung

Neueste Einträge

Bilanz: Bundesregierung Sebastian Kurz
22. Dezember 2021

Es waren starke vier Jahre unter der Leitung von Sebastian Kurz. Ein Experte für Familienpolitik sagte mir kürzlich: In den letzten vier Jahren wurde in Österreich mehr für Familien getan als in den gesamten dreißig Jahren davor. Hier zum Nachlesen eine Auswahl einiger politischer Errungenschaften unter Sebastian Kurz. Dank an die ÖVP-Bundespartei sowie NAbg. @Therese […]

Parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel
21. Dezember 2021

In der Nationalratssitzung am 16. Dezember stellten wir eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel an Frau Bundesminister Gewessler, in der wir Antworten zu den ausgeklammerten Aspekten in ihrer Evaluierung des Bauprogramms fordern. Darunter die Tatsache, dass die S1-Außenumfahrung wie auch weitere Projekte in anderen Bundesländern im Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971 stehen und dass das […]

Im Dez 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben. Wir finden dieses Erkenntnis nicht richtig, wir finden es höchst problematisch. Aber wir akzeptieren die Entscheidung des VfGH: Das ist Demokratie. Am 16. Dezember beschlossen wir dafür die Rahmenbedingungen – und zwar restriktive und präventive Rahmenbedingungen. Es ist ein Verhandlungskompromiss […]

In meiner Rede zum Tagesordnungspunkt “Gewalt gegen Frauen beenden” bei der Nationalratssitzung vom 19. November sprach ich über die besonders prekäre Lage von Frauen in Ausbeutungsverhältnissen, wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, sowie von FGM, Kinder-, Mehrfach- oder Zwangsehen Betroffenen. Hier dürfen wir nicht wegschauen! Wenn es um den umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt geht, ist […]

Starke Beteiligung am diesjährigen #RedWednesday – dem weltweiten Aktionstag zur Unterstützung verfolgter Christen: Neben knapp hundert Sakralbauten nimmt auch das Parlament in der Hofburg, das Bundeskanzleramt sowie das Innenministerium am Red Wednesday teil. Im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung ist dieses entschiedene Zeichen der Solidarität mit verfolgten Christen besonders wichtig – wir dürfen nicht wegsehen! Im […]

Sterbeverfügungsgesetz geht in Begutachtung
22. Oktober 2021

Heute wurde das lang erwartete Sterbeverfügungsgesetz präsentiert, mit dem die Freigabe des assistierten Suizids in bestimmten Fällen geregelt wird. Wie hinlänglich bekannt, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid auf. Dadurch erzwangen die Richter einen Kulturbruch im Umgang mit den Menschen am Ende des Lebens, ohne demokratischen Prozess und […]

Eine herzliche Einladung zu dieser Veranstaltung-ich würde mich freuen, wenn wir uns dort persönlich sehen: Auf Einladung von S.E. Botschafter Andor Nagy und ÖVP-Vertriebenensprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler findet am 8. November um 18:30 (Einlass ab 18:00) eine Filmvorführung des ungarischen Films „Ewiger Winter“ in der ungarischen Botschaft (Bankgasse 4-6, 1010 Wien) statt. Im Anschluss an den Film gibt es eine Podiumsdiskussion mit NAbg. Dr. Gudrun Kugler, […]

Am 10. Oktober ist der Internationale Tag der psychischen Gesundheit. Psychische Erkrankungen sind stark im Ansteigen – bei Erwachsenen und bei Kindern. Während wir überlegen, wie die medizinische Versorgung qualitativ hochwertig sicher gestellt werden kann, sollten wir auch die Ursachen des Anstiegs erforschen. Hier einige Zahlen: Laut EU-Vergleichsstudie ist jeder sechste Österreicher von psychischen Erkrankungen betroffen. […]

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