Neueste Beiträge
Dringend: Steuerentlastung für Familien!
14. Juli 2017

Im Wiener Sozialbericht 2015 wird festgestellt (S. 98): „Familien mit schulpflichtigen Kindern … kommen häufiger in das BMS-System und schaffen den Ausstieg selten. Jeder dritte Neuanfall, aber nur jeder fünfte Abgang war 2013 ein Kind unter 15 Jahren.“ Und weiter heißt es: „….auch Personen mit Normalarbeitszeitverhältnissen benötigen eine Ergänzungsleistung, wenn die Höhe des erzielten Arbeitseinkommens […]

Die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) gibt in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten eine Fülle von Empfehlungen zur Verbesserung der Abläufe in den städtischen Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) ab, doch die Wiener Landesregierung setzt diese Empfehlungen entweder gar nicht oder nur sehr zögerlich um. Es ist daher notwendig, dass Probleme wie etwa die Gangbetten sowie die […]

Rede für den Schutz des Lebens
29. Juni 2017

Am 26. Juni stellte ich im Wiener Gemeinderat einen Antrag auf bessere Beratung bei Konfliktschwangerschaften (hier der Antrag). Die ÖVP und die NEOS stimmten meinem Antrag am 27. Juni zu, Rot und Grün ohne Argumentation dagegen, sowie die FPÖ (deren Gründe ich leider doch mehrfachem Nachfragen nicht eruieren konnte). Meine Rede vom 26. Juni 2017 […]

Im Juni 2017 lud die Stadt Wien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Menschenhandel im Alltag. Meine Antwort: Im politischen Alltag begegnet mir das Thema viel zu wenig! Auch im Rot-Grünen Koalitionsübereinkommen vom Oktober 2015 fehlt es trotz der aktuellen GRETA-Empfehlungen (Europarat an Österreich, 13. 10. 2015) vollkommen. Durch meine Initiative und die gute Zusammenarbeit der […]

(im Bild: Straßenfest in Wien) Die Anzahl der privaten und öffentlichen Großveranstaltungen nimmt immer mehr zu. Eine Folge dieser Entwicklung ist auch ein gestiegener Ressourcenverbrauch sowie ein steigender Anfall von Abfallmengen nach derartigen Events. So begrüßenswert die Belebung der Stadt durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten ist, so müssen doch im Zeichen des Umweltschutzes […]

Die Volksanwaltschaft hat in ihrem aktuellen Jahresbericht 2016 an den Nationalrat und Bundesrat bzgl. „Präventive Menschenrechtskontrolle“ eine Reihe schwerer Mängel und Missstände in Pflegeeinrichtungen festgestellt, darunter befinden sich auch einzelne Wiener Wohn- und Pflegeheime. Die Liste ist sehr umfangreich und beinhaltet großteils seit Jahren bekannte Problemfelder wie Personalmangel, fehlerhaftes Personalmanagement bis hin zum teilweise nicht […]

Wien muss Stadt für Familien werden!
28. Juni 2017

Die Familie ist der erste Ort für Sozialisation und Erziehung. In der Familie werden Individualität, Gemeinsinn und Werthaltungen vermittelt. Von diesen Voraussetzungen leben Gesellschaft und Demokratie. Wir setzen uns für eine familienfreundliche Gesellschaft ein, in der die Bedürfnisse der Familien Gestaltungsprinzip der relevanten Politikbereiche sind. Familienfreundlichkeit hat sich zu einem politischen Zielbegriff entwickelt, der, wenn […]

Als einer von nur vier erfolgreichen aus über 90 Oppositionsanträgen wurde mein Antrag auf besseres Management im KAV am Beispiel des SSC am 27. Juni 2017 einstimmig angenommen! Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Ingrid KOROSEC und MMag. Dr. Gudrun KUGLER, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 26.06.2017 zu Post 4 der Tagesordnung (Spezialdebatte […]

*** Als einer von nur vier erfolgreichen aus über 90 Oppositionsanträgen wurde mein Antrag auf ein Maßnahmenpaket für Hebammen am 27. Juni 2017 einstimmig angenommen! *** Hier der Link zu meiner Pressemeldung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170628_OTS0067/vp-kugler-massnahmenpaket-fuer-hebammen-muss-umgesetzt-werden Laut den vorläufigen Zahlen der MA 23 (Wirtschaft, Arbeit und Statistik) war 2016 das geburtenstärkste Jahr in Wien seit dem Zweiten Weltkrieg. […]

Die Zunahme des Pendlerverkehrs in den letzten Jahren gehört zu den größten Herausforderungen der Wiener Verkehrspolitik. Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode ist es der Wiener Stadtregierung nicht gelungen, entsprechende verkehrstechnische Antworten hierfür zu finden und die entsprechenden Maßnahmen für eine Reduktion dieser Art von Verkehrsaufkommen zu setzen. Der Ausbau der U-Bahn, speziell jener, der direkt […]

Der Österreichische Integrationsfonds bietet seit vergangenem Jahr österreichweit flächendeckend Werte- und Orientierungskurse für Flüchtlinge an. Seit Sommer 2016 gilt dieses Angebot auch für zum Verfahren zugelassene Asylwerber. Durch das vor kurzem beschlossene Integrationsgesetz sind Werte- und Orientierungskurse für asylberechtigte und subsidiär schutzberechtigte Personen verpflichtend. Im Rahmen der Kurse wird den Teilnehmern die demokratische Ordnung und […]

Das Jesidentum ist eine uralte monotheistische Religion mit Elementen aus westiranischen, altmesopotamischen Religionen sowie aus Islam, Judentum und Christentum. Ihre Wurzeln reichen bis zu 4.000 Jahre zurück. Über die Zahl der Jesiden gibt es nur Schätzungen – weltweit sollen es etwa eine Million sein. In Österreich dürften aktuell rund 1.000 Jesiden leben, der Großteil in […]

Der Rechnungshof kritisiert seit Jahren (zuletzt im Follow-up-Bericht im Mai 2017 aus der Reihe Wien 2017/6) völlig zu Recht, dass der Finanzdirektor der Stadt Wien, der in erster Linie die Stadt Wien als Auftraggeber zu vertreten und dabei auf die Einhaltung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu achten hat, nicht gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied in […]

Für mehr E-Autos im Wiener Fuhrpark
27. Juni 2017

Die Ansätze zur mehr E-Mobilität nehmen an Fahrt auf. Immer noch gibt es aber Hemmschwellen, die einen Durchbruch dieser nachhaltigen Transporttechnologie verhindern. Hierzu zählt die Befürchtung der Autofahrer, dass die E-Fahrzeugtechnologie Technologie noch nicht ausgereift ist. Auch bei Einführung anderer richtungsweisender, neuer Technologien hat sich gezeigt, dass ihr Durchbruch davon abhängt, dass in der Anfangsphase […]

Im August 2014 hat die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou angekündigt, einen zentralen Busbahnhof zu schaffen, weil es laut Studie der MA 46 in Wien keinen einzigen Busterminal gibt, der internationalen Standards gerecht wird. Als Teil des rot-grünen Regierungs-übereinkommens wurden vergangenen Juli drei mögliche Standorte (Erdberg, Handelskai und Verteilerkreis Favoriten) präsentiert, die Entscheidung sollte noch im […]

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