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Neueste Beiträge
Bundesrats-Enquete: Kinder- und Jugendhilfe
16. November 2018

Bei einer Enquete zum Thema Kinder- und Jugendhilfe diskutierten Abgeordnete aus Bundesrat und Nationalrat über den aktuellen Handlungsbedarf in der Jugendwohlfahrt. In meinem Redebeitrag verwies ich vor allem auf die Rechte, die aus dem Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, der Kinderrechtskonvention und unserem Bundesverwaltungsgesetz hervor gehen – wie das Recht der Kinder auf Kontakt zu den leiblichen Eltern. Und darauf, […]

Das Regierungsprogramm sieht im Kapitel „Nutzung von digitalen Medien“ umfassende Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Internets sowie für bessere Medienkompetenz und Empowerment vor: „Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und bietet große Chancen für die Zukunft, die genutzt werden wollen. Zugleich birgt sie aber auch Herausforderungen bzw. Gefahren, […]

Für die gleichen im Rahmen einer Erwerbstätigkeit eingezahlten Beiträge stehen Arbeitnehmern selbstverständlich die gleichen Leistungen zu: Aber die Familienbeihilfe ist eine Sonderleistung, für die nicht vom Arbeitnehmer eingezahlt wird. Der FLAF wird hauptsächlich aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verlangt von uns, nicht nach Staatsangehörigkeit zu diskriminieren: Tun wir auch nicht! Wir gehen nach Wohnort vor, […]

Am Sonntag feiern wir den Weltkindertag. Zu diesem Anlass möchte ich auf eine UNICEF-Studie aufmerksam machen, die alle in unserem Land, die sich für das Wohlergehen und den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen einsetzen, nachdenklich stimmen muss: Die neue UNICEF-Studie über Mobbing von Schulkindern besagt, dass ca. die Hälfte aller Teenager weltweit schon Gewalt oder Mobbing […]

Im Juli veröffentlichte das statistische Amt der EU, Eurostat, die ersten Bevölkerungsschätzungen zum 1. Jänner 2018 (siehe Eurostat Presseaussendung). Erstmals verzeichnete die EU im vergangenen Jahr mehr Sterbefälle als Geburten: Im Jahr 2017 kamen auf 5,3 Millionen Sterbefälle nur 5,1 Millionen Geburten – das sind fast 90.000 Geburten weniger als im Vorjahr. Der Fazit des Berichts: „Die […]

Frauenaltersarmut bekämpfen!
27. Juli 2018

Von Altersarmut sind 16% der Frauen betroffen und 9 % der Männer. Als Gründe werden die Lohnschere sowie die betreuungsbedingten Versicherungsausfälle bzw. Teilzeitarbeit genannt. Dieser Beitrag auf ORF online gibt einige Hintergrundinformationen und präsentiert verschiedene Lösungsansätze gegen Frauenaltersarmut: https://orf.at/stories/2448644/2448655/ 1. Die Bevormundungsvorschläge:  Liste-Pilz-Frauensprecherin Maria Stern schlug „eine gleichteilige Karenz von Müttern und Vätern und anschließende Elternteilzeit nach skandinavischem Vorbild […]

Aktuelles

Der VfGH führt kein „drittes Geschlecht“ ein (dieser Begriff kommt in den 22 Seiten des Erkenntnis nicht vor). Der Begriff „drittes Geschlecht“ ist irreführend, weil es nicht um einen neuen Geschlechtstypus geht, sondern um die rechtliche Akzeptanz, dass sich manche Menschen nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. An der biologischen binären Geschlechtsordnung von […]

Heute haben wir im Nationalrat die größte Steuerentlastung für Familien der Österreichischen Republik beschlossen. Hier meine Rede zum Nachhören und -lesen: 52% der Menschen sind mit der Regierung sehr bzw. eher zufrieden. Das sind viel mehr als in der Vorgängerregierung: im Mai 2017 waren nur 31% mit der Regierung zufrieden. Diejenigen, die nicht zufrieden sind, […]

Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen, Parlamentarische Debatte am 13. Juni 2018, Rede von Dr. Gudrun Kugler Zuerst ein Dank an die Volksanwaltschaft für diesen Sonderbericht: Große Offenheit für den Bericht gibt es auch von den betroffenen Institutionen, die mehr Rückmeldungen denn je dazu abgegeben haben. Manchmal geht es nicht […]

Zum gestrigen Weltfamilientag erschien heute mein Kommentar auf kath.net: „Ich setze mich dafür ein, dass familienbedingte Teilzeitarbeit pensionsrechtlich aufgewertet wird; dass für den geplanten Pensionsbonus auch Kindererziehungszeiten eingerechnet werden.“ Gastkommentar von Nationalrätin Gudrun Kugler Wien (kath.net) Der 15. Mai ist Weltfamilientag. Familie ist kein Auslaufmodell: Mindestens 75% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren leben […]

Zeit für die Reform des FLAF
18. April 2018

(Rede am 18. April 2018) Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll die wirtschaftliche Mehrbelastung der Familienerhaltenden ausgleichen. Er verteilt nicht Almosen. Ziel unserer Familienpolitik ist es, die langfristige Finanzierungsfähigkeit des FLAF sicherzustellen. Die Familienministerin hat sich für eine Reform des FLAF ausgesprochen. durch Fokussierung auf familienrelevante Kernbereiche. Dafür sei ihr herzlich gedankt! Die Notwendigkeit der Reform ergibt […]

Aus menschenrechtlicher Sicht sind Fremdunterbringungen von Kindern nur als letztes und wo möglich vorübergehendes Mittel in Betracht zu ziehen. Muss ein Kind fremduntergebracht werden, ist dabei das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen und der regelmäßige persönliche, unmittelbare Kontakt zu beiden Eltern sicherzustellen. Erstens impliziert das Recht des Kindes, wo möglich von den eigenen Eltern […]

Zusammenfassung der Vorschläge aus dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu Kindern in öffentlichen Einrichtungen, 2017, Kap. 2 „Fremdunterbringung“ Wien: jedes 100. Kind fremdbetreut, 40,48 % der Hilfen für volle Erziehung (16/17) Fremdunterbringung evtl. vermeidbar bei engmaschigerem, ambulanten Hilfsangebot (17) verlängerte Psychiatrieaufenthalte mangels nachstationärer Betreuungsplätze, wodurch Perspektivenlosigkeit für Betroffene entsteht und Betten blockiert werden (23) keine bundeseinheitlichen Leistungs- und […]

Die Gemeinde Schwarzenberg im Bregenzerwald unterstützt seit neuestem Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, mit jährlich 300 Euro pro Kind. Das ist zwar nicht viel, aber immerhin ein Zeichen der Anerkennung für die Leistungen in der Kinderbetreuung. Dadurch wird ersichtlich, dass in Österreich derzeit eine finanzielle Diskriminierung von häuslicher Kinderbetreuung besteht. Während Gebietskörperschaften hohe Summen […]

Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben – ich meine: zu Recht. Selbstverständlich haben die Verfasserinnen Recht damit, dass „Frauen gleich viel wert“ sind und „gleich viel Geld verdienen“. Wenn es den Frauen gut geht, geht es allen gut. Die Politik trägt hier große Verantwortung. Dafür werde ich mich, dafür wird die Regierung sich immer engagieren. […]