Im Europaausschuss stimmten wir als einzige Partei gegen die „Wiener Internationalen Aktivitäten zur Stärkung des sozialen Wohnbaus in der EU“.

Die Stadt Wien hatte eine Stellungnahme zum EU Beihilfenrecht (Almunia Paket) verfasst, in dem sie die EU Kommission darauf hinwies, dass die einschränkende Interpretation des Begriffs „sozialer Wohnungsbau“ auf benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen dezidiert abgelehnt wird: „Sozialer Wohnbau stellt eine wesentliche Säule des sozialen Zusammenhalts dar und sollte nicht auf die Versorgung von bedürftigen Personen mit leistbaren Wohnungen reduziert werden. Soziales Wohnungswesen bedeutet viel mehr ein relevantes Instrument zur Vermeidung von Segregation und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Eine Konzentration auf ausschließlich einkommensschwache Gruppen verhindert soziale Durchmischung, …“, heißt es darin. Stadtrat Ludwig brüstete sich in der Europa-Ausschuss-Sitzung damit, dass der soziale Wohnbau qualitativ so hochwertig wäre, dass ihn sogar die „gehobene Mittelklasse“ in Anspruch nimmt. 2013 entwarfen Bürgermeister Michael Häupl und Stadtrat Michael Ludwig eine „Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa“. Diese wurde von 30 europäischen Bürgermeistern unterschrieben.

Als einzige Partei hat die ÖVP dieser Stellungnahme nicht zugestimmt. Dazu ÖVP-Wien Europasprecherin Dr Gudrun Kugler: „Wir sind für den sozialen Wohnbau, wenn er wirklich sozial ist – das heißt sozial treffsicher. Dass sich Stadtrat Ludwig darüber freut, dass der Sozialbau auch von der gehobenen Mittelklasse in Anspruch genommen wird, ist kühn: Schließlich bezahlt das die Allgemeinheit.“

„Wir sind selbstverständlich gegen Segregation der Menschen nach Einkommen. Der soziale Zusammenhalt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Soziale Durchmischung muss aber mit sinnvollen und gerechten Mitteln erreicht werden: Das wäre durch regelmäßige Überprüfungen des Einkommens möglich, die in eine Mietanpassung bzw. eine Kaufoption münden könnten. Die dadurch entstehenden Finanzmittel sollen dann wieder in den Sozialen Wohnbau fließen.“
Kugler weiter: „Unverständlich ist für mich, dass auch die NEOS dem Brief des Stadtrats gegen die EU Vorschläge zugestimmt haben.“

Unser Vorschlag: Das aktuelle Haushaltseinkommen von Gemeindebau-Bewohnern muss in periodischen Abständen überprüft werden und davon soll auch abhängig gemacht werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Leute weiter im Gemeindebau bleiben können. Liegt dieses über der zulässigen Einkommensgrenze, soll der Mieter drei Optionen haben: eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen, die Möglichkeit, die Wohnung käuflich zu erwerben oder der Auszug aus der Wohnung, um diese wirklich sozial Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen einer Höhervermietung bzw. eines Verkaufes entstehenden Mehreinnahmen sollten dann im Rahmen einer Bauoffensive dem geförderten Wohnbau zu Gute kommen.

Die Stadt Wien denkt leider nicht daran, sich dieser vernünftigen Haltung anzuschließen.