Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Sabine SCHWARZ und MMag. Dr. Gudrun KUGLER, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 23.11.2016 zu Post 5 der Tagesordnung

*** leider von der rot-grünen Stadtregierung abgelehnt ***

betreffend Mitspracherecht für Familien und Lehrerinnen und Lehrer

Im zweiten Bezirk in der Region U2-Achse gibt es bis zum Jahr 2020 Planungen in der Größenordnung von rund 3.000 Wohneinheiten. Zur Abdeckung des Bedarfs an Volksschulplätzen mit ganztägiger Betreuung ist für diese Region eine 17-klassige Ganztagsvolksschule geplant.

Der aktuell stattfindende Ausbau an Ganztagsschulen wird von Seiten der ÖVP Wien durchaus begrüßt, doch darf dieser nicht zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit für Familien führen. Offene Formen der Nachmittagsbetreuung werden bei Neubauprojekten so hat es den Anschein, nicht angeboten.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum jeglicher Schulneubau als Ganztagsschule geführt werden muss.

Den Eltern, Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler sollte die Sicherheit gegeben werden, dass sie ein Mitspracherecht zumindest bei der Betreuungsform haben.

Die gefertigten Gemeinderätinnen stellen daher gemäß § 27. Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschlussantrag:

Die amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Wahlfreiheit, sein Kind in einer anderen Schulform als einer Ganztagsschule wohnortnahe unterzubringen, auch in Zukunft möglich ist. Zudem fordert der Gemeinderat die zuständigen Stellen dazu auf, eine Novelle des Wiener Schulgesetz – WrSchG dahingehend vorzubereiten, dass künftig die Entscheidung über die Führung ganztägiger Schulformen nicht der Wiener Landesregierung obliegt, sondern dem jeweiligen Schulkollegium.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.
Wien, 23.11.2016

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Zum Thema Ganztagsschule von Gudula Walterskirchen: “Wien eilt auf dem schnellsten Weg zur “Zwangstagsschule”: Die Ganztagsschule ist ein Lehrstück, wie sich der Wille der Bürger einer Ideologie unterzuordnen hat. Ob Geld verschwendet wird, spielt dabei ebenfalls keine Rolle.” Weiterlesen… http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5125352/Wien-eilt-auf-dem-schnellsten-Weg-zur-Zwangstagsschule