Unser Antrag darauf, dass Seniorinnen und Senioren, die aufgrund langer Versicherungsdauer (30 Jahre) eine Ausgleichszulage von 1.000 Euro beziehen auch weiterhin einen Mobilpass bekommen können, wurde am 7.4. 2017 einstimmig im Wiener Gemeinderat angenommen!

Hier der Wortlaut:

Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Ingrid KOROSEC und MMag. Dr. Gudrun KUGLER, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 07.04.2017 zu Post 43 der Tagesordnung betreffend Anpassungen beim Mobilpass

Pensionsberechtigte Personen, die mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben haben, erhalten ab 1. Jänner 2017 eine Mindestpension in Höhe von 1.000 Euro (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit cc ASVG, Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 beschlossen im Nationalrat am 15. Dezember 2016).

Aufgrund der Anhebung der Mindestpension erfüllt dieser Personenkreis aber nun nicht mehr die Voraussetzungen zur Gewährung eines Wiener Mobilpasses durch die MA 40. Diese „Bestrafung“ (Erhöhung verbunden mit einer Kürzung) kann nicht im Sinne des Bundesgesetzgebers sein und muss daher auf Wiener Ebene korrigiert werden.

Die gefertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass pensionsberechtigten Personen, die aufgrund langer Versicherungsdauer (30 Jahre) eine Ausgleichszulage von 1.000 Euro beziehen, der Mobilpass in vollem Umfang gewährt wird.

Wien, 07.04.2017