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Pfurtscheller und Kugler: Gegen den Terror und für den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten

Wien, 7. Juni 2017 (ÖVP-PK) Ein Antrag des Menschenrechtsausschusses mit trauriger Aktualität stand heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Nationalrates und hat eine große Mehrheit gefunden. In diesem Antrag rufen die Abgeordneten dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord einzustufen. Damit wird eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat im Februar 2016 unterstützt.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass sich Syrien und der Irak dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Außerdem sollen humanitäre Korridore bzw. Schutzzonen durch die UNO eingerichtet werden, in denen Flüchtende vor dem IS-Terror Sicherheit und Zukunftsperspektiven finden können, heißt es im Entschließungsantrag.

Die Initiative für dieses Thema ist sehr stark von der Wiener ÖVP-Gemeinderätin Dr. Gudrun Kugler ausgegangen und wurde bereits im Vorjahr auch im Gemeinderat in Wien beschlossen. „Der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten ist uns ein Anliegen, für das wir uns auf allen Ebenen mit ganzer Kraft einsetzen“, so Kugler und Pfurtscheller. „Die Christen werden weltweit am meisten verfolgt. Das ist für uns ein Auftrag, für die christliche, aber natürlich auch alle anderen verfolgten Religionsgemeinschaften einzutreten.“

(Schluss)

Link zum Antragstext: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01808/index.shtml
Meldung kathpress: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1512412/nationalrat-verurteilt-is-verbrechen-als-voelkermord