Als einer von nur vier erfolgreichen aus über 90 Oppositionsanträgen wurde mein Antrag auf besseres Management im KAV am Beispiel des SSC am 27. Juni 2017 einstimmig angenommen!

Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Ingrid KOROSEC und MMag. Dr. Gudrun KUGLER, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 26.06.2017 zu Post 4 der Tagesordnung (Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Frauen) betreffend rasche Umsetzung des Shared Service Center Einkauf (SSC Einkauf) im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)

Bestrebungen, den Einkauf und die Beschaffung im Wiener Krankenanstaltenverbund zu bündeln, um dadurch einerseits die Abläufe zu optimieren und andererseits auch die Kosten für angeschaffte Geräte und Verbrauchsmaterial nachhaltig zu senken wurden bereits vor vielen Jahren unter dem damaligen Generaldirektor Wilhelm Marhold initiiert. Wiens oberster Spitals-Chef sagte damals wörtlich über die Vorteile dieser Neustrukturierung (Rathauskorrespondenz vom 21.3.2011): „Wir setzen auf die Vereinheitlichung der Artikelkataloge und auf die stärkere Nachfragemacht des KAV als größter Gesundheitsanbieter. Die Standardisierungen bringen wirtschaftliche Vorteile bei der Beschaffung der notwendigen Wirtschaftsgüter.“

Sechs Jahre später hat der KAV noch immer keinen funktionierenden „zentralen Einkauf“, wie der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht über die „Organisation der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes“ (Reihe Wien 2017/5) feststellen musste. Der mittlerweile abgesetzte Generaldirektor Udo Janßen war nicht imstande, die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Wirtschaftsabteilungen der einzelnen Spitäler rechtzeitig der neu geschaffenen Dienststelle SSC Einkauf zuzuordnen. In der Stellungnahme der Stadt Wien gegenüber dem Rechnungshof wurde erklärt, dass die nötigen personellen Umstrukturierungen erst bis Mitte 2017 abgeschlossen werden können.

Wie aus den betroffenen Spitälern zu erfahren ist, funktioniert der zentrale Einkauf bis dato noch immer nicht, wodurch auch das geplante Einsparungspotential in der Folge nicht lukriert werden konnte! Es gibt zwar ein Organigramm der Dienststelle SC Einkauf, doch dieses wird in der Praxis nicht umgesetzt. Es fehlt beispielsweise noch immer an einheitlichen Standards für die Beschaffung von Medizinprodukten, die benötigen Wirtschaftsgüter werden nach wie vor von den einzelnen Spitälern organisiert und nicht über die zentrale Schnittstelle des SSC. Dies hat zur Folge dass jedes Spital selbst über die Beschaffung von med. Geräten entscheidet, anstatt über die Dienststelle des SSC Einkauf zu prüfen, ob ein anderes Spital das gleiche Gerät benötigen würde.

Die Wiener Stadtregierung ist daher aufgefordert diese „Insellösungen“ im KAV bei der Beschaffung von Wirtschaftsgütern rasch zu beenden und durch eine zentrale Investitionsplanung zu ersetzen.

Die gefertigten Gemeinderätinnen stellen daher § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag:

Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, im Zuge der Neustrukturierung des Wiener Krankenanstaltenverbundes die nötigen Voraussetzungen für eine zentrale Investitionsplanung zu schaffen.

Die amtsführende Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen möge daher dafür sorgen, dass die Beschaffung der nötigen Wirtschaftsgüter im KAV so rasch wie möglich ausschließlich durch die Dienststelle Shared Service Center Einkauf (SSC Einkauf) abgewickelt wird, um dadurch wirtschaftlich ineffiziente (Einzel-) Beschaffungen in den einzelnen Spitälern zu vermeiden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt.

Wien, 26.06.2017