In einem überparteilichen Antrag an die Regierung verurteilten wir in der Nationalratssitzung am 21. März 2018 einstimmig die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und fortwährende Christenverfolgung im nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Afrin. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so unser Appell.

122/A(E) XXVI. GP – Entschließungsantrag

betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin

Am 20.02.2018 starteten türkische Streitkräfte eine Luft- und Bodenoffensive unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin. Die YPG gilt einerseits als wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“, wird andererseits jedoch von der Türkei als syrischer Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK angesehen. Ziel der Offensive sei es laut der Türkei, Afrin von der kurdischen Unterdrückung zu befreien. Der Kanton Afrin liegt als eine Art Enklave unter kurdischer Führung im Norden Syriens und grenzt unmittelbar an die Türkei. Die Stadt Afrin selbst liegt dabei knapp innerhalb einer 30 km Schutzzone, deren Errichtung die Türkei als Pufferzone zwischen der Staatsgrenze und den Kämpfern der YPG plant.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor sechs Jahren wuchs die Stadt nach Schätzungen auf ca. 700.000 Menschen an. Dabei handelt es sich bei mehr als der Hälfte, ca. 400.000, um kurdische und syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus anderen Regionen des Landes. Ein Großteil davon sind Menschen, die aus dem nur 50km entfernten Aleppo weiter Richtung Norden geflüchtet sind. Die Befürchtung ist groß, dass diese Zivilistinnen und Zivilsten nun erneut in unmittelbare Gefahr gebracht werden und eine humanitäre Katastrophe unmittelbar bevorsteht.

Die Kämpfe und Angriffe dauern bereits einen Monat an, wobei die Situation für die Zivilbevölkerung mit jedem Tag angespannter wird. Der Zugang zur Region ist ebenfalls stark beschränkt und so können sich weder westliche Journalistinnen und Journalisten noch Hilfsorganisationen ein klares Bild von der Situation vor Ort machen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen, sowie in bilateralen Kontakten mit den Staaten in der Region, auf die Dringlichkeit der Unterstützung der Zivilbevölkerung in den betroffenen kurdischen Gebieten, insbesondere der Stadt Afrin hinzuweisen.

Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz der Bevölkerung, insbesondere von ansässigen Minderheiten in den betroffenen Gebieten einzusetzen sowie eine Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Errichtung eines humanitären Korridors einzufordern, um eine drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden.“