Im Menschenrechtsausschuss am 19. März wurden meine Anträge zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung einstimmig bzw. beinahe einstimmig (mit Ausnahme der Liste JETZT bei letzterem Antrag) verabschiedet. In diesen Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und die entschlossene Bekämpfung von Menschenhandel fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern eine Bewusstseinsbildung voranzutreiben.

In meiner Wortmeldung zu Beginn des Ausschusses verurteilte ich aktuelle Menschenrechtsverletzungen wie den Angriff auf die beiden Moscheen in Christchurch in Neuseeland und die Verurteilung der iranischen Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh.

Hier unsere Presseaussendung zum Menschenrechtsausschuss:

Menschenrechte/Anträge/Kugler/Fürst

Kugler und Fürst: „Wir sind die treibende Kraft und setzen die Themen im Menschenrechtsausschuss“

„Zwei Anträge der Regierungsfraktionen angenommen – es geht um den Kampf gegen Radikalisierung, Parallelgesellschaften, Schlepperei und Menschenhandel“

Wien, 19. März 2019 (ÖVP-PK) „Die Koalitionsparteien sind die aktiven Fraktionen im Menschenrechtsausschuss. Wir geben die Themen vor, sprechen die Dinge an und bringen Anträge durch, die die Sache der Menschenrechte voranbringen. Uns ist es wichtig, wirkungsvolle Maßnahmen und klare Zeichen zu setzen“, erklärten ÖVP-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler und FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst nach der heutigen Ausschusssitzung.

Von ÖVP und FPÖ wurden in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses zwei Anträge eingebracht, diskutiert und beschlossen, die sich mit vorrangigen Themen wie Schlepperei, Menschenhandel, Parallelgesellschaften und Radikalisierung befassen und konkrete Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Entwicklungen setzen:

Entschließungsantrag betreffend entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel

„Schlepperei und Menschenhandel müssen entschlossen bekämpft werden“, sagte Fürst. Denn Menschenhandel stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte sowie der Menschenwürde dar. Österreich ist als Transit- und Zielland von diesen Verbrechen betroffen. Dabei ist Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form, jedoch sind auch Fälle der Arbeitsausbeutung, der Ausbeutung in der Bettelei und des Kinderhandels häufig zu verzeichnen.

Die tatsächliche Zahl der Opfer, die nach oder durch Österreich gehandelt werden, kann aufgrund der hohen Dunkelziffer und der durch diese verursachte schlechte Datenlage nur vage geschätzt werden. Gesichert ist aber, dass es sich bei Menschenhandel um eines der lukrativsten Geschäfte der organisierten Kriminalität handelt. Nach Schätzungen von UNODC wird weltweit jährlich ein Profit in der Größenordnung von mindestens 32 Milliarden US-Dollar erzielt.

Der heute beschlossene Entschließungsantrag lautet: „Die Bundesregierung wird ersucht, auf nationaler und europäischer Ebene die entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel und der damit verbundenen irregulären Migration fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern eine Bewusstseinsbildung voranzutreiben.“

Entschließungsantrag betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung

„Ideologisierungsaktivitäten, Extremismus in der Kinder- und Jugendarbeit und der Missbrauch von Kindergartenförderung – dies alles findet in Österreich statt und ist Anlass zu großer Besorgnis“, betonte Kugler.

Um die Bildung von Parallelgesellschaften und weiterer Radikalisierung hintanzuhalten, ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit in Österreich auch in Zukunft zu gewährleisten und gelingende Integration zu ermöglichen, wurde daher heute des Weiteren ein Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut beschlossen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, weiterhin alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um jeglicher islamistischen Radikalisierung in Österreich vorzubeugen und entgegenzuwirken.“

Dazu erklärten Kugler und Fürst: „Wir denken hier an wissenschaftliche Projekte zur Erforschung von Ursachen der Radikalisierung von Jugendlichen in Österreich, effektive Kontrollen der Einhaltung der Statuten und des Vereinszweckes, sowie der Gemeinnützigkeit von Vereinen und Kindergruppen und gemeinsame Maßnahmen mit den Religionsgesellschaften zur Sicherstellung der Qualität von geistlichem Personal auf einem Niveau, das den vom Staat angebotenen akademischen Ausbildungen entspricht.“

Ebenso zur Sprache kam der Fall der iranischen Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh, die vom Europäischen Parlament für ihr Engagement ausgezeichnet wurde. Die islamische Republik Iran verurteilte sie zu langjährigem Gefängnis und Peitschenschlägen. ÖVP-Menschenrechtssprecherin Kugler verurteilt diese Vorgehensweise: „Menschenrechte sind unteilbar. Menschenrechtsaktivisten dürfen solchen Repressalien nicht ausgesetzt werden. Wir akzeptieren diese Verurteilung nicht und fordern, dass der Iran von der Strafe absieht.“ „Solche schrecklichen Fälle dürfen von uns nicht einfach hingenommen oder negiert werden. Wir müssen diese ansprechen und aufzeigen, denn es ist unsere Aufgabe dafür einzutreten, dass solche Verletzungen der Menschenrechte nicht passieren“, betonte auch Fürst.

Im Rahmen der Ausschusssitzung hatte Gudrun Kugler den Angriff auf zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, verurteilt. „Alle Menschen sollen frei und sicher leben können und wir werden alles tun, um dieses hohe Gut zu schützen.“

(Schluss)

Link zur OTS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190319_OTS0142/kugler-und-fuerst-wir-sind-die-treibende-kraft-und-setzen-die-themen-im-menschenrechtsausschuss