„Europa ist ja nicht vom Himmel gefallen“

Die Christin Gudrun Kugler gilt als Vertreterin des konservativen Parteiflügels der ÖVP und als Sebastian Kurz‘ Bindeglied zu christlichen – auch freikirchlichen – Wählern. Ein Gespräch über ihren Lebensweg, europäische Werte sowie darüber, ob die Menschenwürde in der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht zu kurz kommt.

pro: Sie standen in Ihrer Jugendzeit den Grünen nahe und waren ein Fan der Hippie-Bewegung. Sie haben zum christlichen Glauben gefunden, später Theologie und Jura studiert und sind nun Abgeordnete für die ÖVP. Wie kam es zu diesem Wandel?

Gudrun Kugler: Wir haben in Österreich den Spruch: Wer als Jugendlicher nicht links ist, hat kein Herz und wer als Erwachsener immer noch links ist, hat kein Hirn. Das beschreibt meinen Werdegang eigentlich sehr gut. Ich habe als ganz junges Mädchen schon gesagt: Ich möchte die Welt verbessen und bin natürlich sehr schnell zu den Themen wie Ökologie, Menschenrechte und Willkommenspolitik gekommen.

Meine Jugend war eine Sturm- und Drangzeit, die ich mit vielen Freunden sehr ausgeprägt gelebt habe. Es war eine Zeit mit vielen Festen und Großgruppenveranstaltungen – und damit verbundenem politischen Engagement. Wir haben damals zum Beispiel sehr viel Regenwald gekauft, um ihn vor der Abholzung zu schützen. Das war – trotz allem – eine sehr schöne Zeit für mich. Aber dann mit 18, 19 Jahren habe ich das Gefühl gehabt, dass Gott an meine Tür klopft. Dass es da „oben“ jemanden gibt, der sich für mich interessiert. Und ich habe auf diese Stimme gehört und bin zum christlichen Glauben hingeführt worden. In diesem Prozess habe ich viel über den Menschen, die Menschenwürde und damit auch die Politik gelernt – das hat meinen Weg verändert und ich bin zu einer christlich-orientierten Politik gekommen.

Und da haben Sie schon geahnt, dass das der christliche Gott ist? Also weder Buddha noch Allah …?

Nein, das war mir ganz klar. Ich komme aus einem Haushalt, in dem die Religion verboten war. Mein Vater hat nicht erlaubt, dass eine Kirche besucht wird, oder dass ein Kreuz aufgehängt wird. Und trotzdem habe ich im Lärm einer sehr lustigen, spannenden Welt, die ich erlebte, dann gemerkt, dass da etwas Größeres ist. Ich wollte eigentlich mein Leben gar nicht ändern, weil mir das ja Spaß gemacht hat.

Und was sagen Sie heute dazu, wenn jemand Regenwald kauft?

Regenwald kann man immer kaufen (lacht). Der Regenwald muss selbstverständlich geschützt werden. Aber weit darüber hinaus: Ich verstehe den Zugang der ökologischen Bewegung und den der politischen Linken sehr gut: Die Weise zu denken, die Anliegen, kann ich zu einem Teil auch mittragen. Die linken Bewegungen haben aber in vielen Punkten versagt. Nicht mehr für die Schwachen treten sie heute an, sondern für ideologische Dogmen wie die Gendertheorie. Eine auf der christlichen Sozialethik basierte Politik erscheint mir weitaus ausgewogener und vernünftiger. Sie muss jedenfalls Menschenwürde und Menschlichkeit besonders im Auge behalten.

Sie repräsentieren als Politikerin ja auch die gesamte Republik Österreich. Zum Funktionieren einer Demokratie – einer demokratischen und von Menschenrechten geprägten Gesellschaft – gehört doch auch ein gewisser Grundkonsens, den ein linker Universitätsprofessor genauso unterschreiben würde wie ein Priester. Sind Sie der Meinung, dass es so einen Grundkonsens braucht?

Es braucht natürlich einen Grundkonsens. Dabei handelt es sich um Kultur und Identität. Hier meine ich nicht so sehr österreichische Werte als europäische Werte. Zu einem großen Teil sind das jüdisch-christliche Prinzipien. Aber wir haben wenig Selbstvertrauen und wagen nicht, auf unsere Werte stolz zu sein. Gerade jetzt in einer Migrations- und Flüchtlingsdebatte wäre es doppelt sinnvoll, sich diesen Wertekatalog bewusst zu machen, um den Neuankömmlingen zu sagen: „Ihr seid herzlich willkommen, aber so denken und leben wir hier.“ Wenn ein Flüchtling nach Österreich oder nach Europa kommt, weil er diese Werte bewusst oder unbewusst sucht, wird er ein gutes Mitglied unserer Gesellschaften werden. Wenn er aber aufgrund unserer sozialen Unterstützung kommt und diese Werte gleichzeitig ablehnt, wird dieser Graben nicht zu überbrücken sein.

In Wertekursen wird Flüchtlingen ein solcher Katalog vermittelt, wo einerseits die Grund- und Freiheitsrechte drinnen sind, wie man sie auch in den Menschenrechtsdeklarationen findet und dann aber auch: „Und wir trennen in Österreich unseren Müll“. Werden da unterschiedliche Wertekategorien vermischt?

Ja, aber das macht ja nichts. Im Wertekatalog findet sich zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit. Diese bedeutet, dass ich mich darauf verlassen kann, dass mich nicht mitten in der Nacht ein Polizist abholt, obwohl ich nichts getan habe. Rechtstaatlichkeit ist das Schlüsselthema. Sowie die Freiheitsrechte. Der Staat sagt nicht: Hier ist das Wahre, Schöne und Gute. Sondern: Ich schaffe dir einen Rahmen, in dem du dein eigenes Glück suchen kannst. Ich baue Straßen und ich stelle sicher, dass es Internet gibt, damit du dein Leben so verwirklichen kannst, wie du möchtest. Deine persönliche Suche, nach dem Schönen, Wahren und Guten: Das ist wunderbar. Das ist Europa. Natürlich gehört auch die Bewahrung der Schöpfung dazu, inklusive Mülltrennung. Das ist eine Unterkategorie, aber dass wir nachhaltig wirtschaften, ist auch ein europäischer Wert.

Man kann einem Menschen nicht vorschreiben, was für ihn selber das Gute ist

Eben. Es ist auch ein europäischer Wert, dass man das, woran man glaubt, nicht von oben verordnet bekommen kann. Der Staat muss einen Rahmen für ein Zusammenleben schaffen, in dem die Menschen sich selber entfalten können. Der Staat muss sicherstellen, dass die Schulen gut sind und die Sicht auf das Schöne, Wahre und Gute nicht verstellen. Das ist auch heute nicht immer unsere Wirklichkeit.

Würden Sie das Statement vom Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde unterschreiben, der meint, dass der freiheitliche, säkulare Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann?

Absolut.

Warum?

Europa ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist durch eine Geistestradition geschaffen worden. Diese Tradition kann man schön zusammenfassen in drei berühmten Hügeln: dem Areopag für die Demokratie; dem Kapitol für den Rechtsstaat; und Golgotha für den christlichen Glauben. Diese drei Hügel gemeinsam machen Europa aus. Von diesem hohen Ethos zehren wir. Aber wenn wir uns nur darauf verlassen, wofür heute 183 Abgeordnete die Hand heben, dann wäre das zuwenig.

Das Böckenförde-Diktum heißt auch, dass über gewisse Dinge nicht abgestimmt werden kann. Zum Beispiel über Angelegenheiten, die direkt mit Menschenrechten und Menschenwürde zu tun haben. Früher sprach man von Naturrecht. Heute ist es vielleicht verständlicher, von einer „Ökologie des Menschen“ zu sprechen, wie Papst Benedikt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag 2011 sehr gut erklärt hat.

Böckenförde meint weiters, dass die Demokratie von der Selbstbeschränkung, jener, die die Macht inne haben, lebt. Sie lebt auch davon, dass die demokratisch unterlegene Minderheit die Mehrheit respektiert. Böckenförde sagt auch: Die demokratische „Seele“ – der Respekt vor einer anderen Meinung – kann man nicht jemandem aufzwingen, sondern sie muss aus einer Grundhaltung kommen. Diese Haltung muss man mitbringen – sonst funktioniert die Demokratie nicht. Für uns in Europa ist sie selbstverständlich. Aus diesem Grund ist die Demokratie leider nicht einfach exportierbar: Sie muss gelernt werden.

Steht nicht irgendwann die Menschenwürde auf dem Spiel, wenn man die Flüchtlingspolitik immer weiter verschärft, wie das in Österreich seit 2015 geschehen ist?

Emotional gesehen würde ich gerne jeden Menschen sein Glück versuchen lassen wo er möchte. Aber das ist in einer Welt mit starken Unterschieden in der Entwicklung und für Länder mit hohen Sozialleistungen nicht möglich. Wir müssen also in der Flüchtlingspolitik unterscheiden zwischen Flüchtling und Migrant. Wenn jemand einen Fluchtgrund hat – ob dieser vorliegt, muss von staatlichen Behörden festgestellt werden –, soll er bleiben dürfen. Und dann muss man ihn bestmöglich unterstützen. Gleichzeitig ist es wichtig, zu kalmieren, gegen Polemik aufzutreten, um den sozialen Zusammenhalt zu schützen und gegen die Abwanderung in Parallelgesellschaften zu wirken. Da geht es auch um Diktion: Wie spreche ich über die Menschen und über die Probleme, die es natürlich auch gibt.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in einer Pressekonferenz gesagt, dass er Flüchtlinge in Grundversorgungszentren „konzentriert“ unterbringen will. War es angesichts dieser Aussage (deren Wortwahl an die Konzentrationslager des Nationalsozialismus erinnert, Anm.) wirklich vernünftig, dass man der FPÖ sowohl den Innenminister als auch den Verteidigungsminister gibt und damit diese Partei große, bewaffnete Staatskräfte leiten lässt?

Bundesminister Kickl hat umgehend klargestellt, dass er mit dem Begriff „geordnet“ gemeint hat und jeglichen Bezug zum Nationalsozialismus verabscheut. Die Stimmung in der Koalition ist gut, man kann gut miteinander arbeiten. Das Gegeneinander der großen Koalition ist Gott sei Dank vorbei, denn das hat Österreich nicht voran gebracht.

Wie wichtig ist die Unterstützung von christlichen, konservativ-katholischen oder auch evangelikalen Wählern für Sie in der Vergangenheit gewesen? Und wie wichtig ist das jetzt immer noch?

Ich sehe mich als Vertreterin von Menschen, für die christliche Werte wichtig sind und nehme die Anliegen dieser Menschen für meine politische Arbeit sehr ernst. Ich bin Politikerin geworden, um in Österreich jenen Überzeugungen, die aus dem christlichen Menschenbild resultieren, eine starke Stimme zu geben. Viele Menschen mit einer christlichen Ausrichtung haben mich unterstützt und waren damit erfolgreich: Ich konnte entgegen aller Prognosen ein Nationalratsmandat erringen – noch dazu mit dem österreichweit besten Wahlkreisergebnis. Überall in der Politik in Europa wird der Fehler gemacht, dass man die Größe und die Stärke der christlichen Gruppen übersieht.

Wie wichtig ist die Unterstützung evangelikaler Wähler für Sie?

Sie ist sehr wichtig für mich. Die verschiedenen freikirchlichen und evangelikalen Gemeinden sind interessiert, engagiert und unkompliziert. Es ist ihnen wichtig, für die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft zu beten, ihnen ist aber auch ihre gesellschaftliche Verantwortung bewusst. Sie haben ein hohes Mobilisierungspotenzial: Wer dort dabei ist, der meint es wirklich ernst. Und das macht die Freikirchen trotz ihrer geringen Größe stark. Ich habe dort durch meine politische Arbeit persönliche Freunde gefunden und schätze die Freikirchen sehr. Gleichzeitig sind die Freikirchen in der österreichischen Politik und Gesellschaft noch nicht wirklich angekommen und bekannt. Ich sehe es als eine meiner Aufgaben, hier eine Brücke zu bauen.

Gudrun Kugler (41) hat Rechtswissenschaften und Theologie studiert. In ihrer Jugendzeit stand sie den Grünen nahe, schließlich fand sie nach einem Bekehrungserlebnis jedoch zum christlichen Glauben katholischer Prägung und hat zugleich politisch eine konservative Haltung angenommen. Vor ihrer politischen Karriere gründete sie unter anderem mehrere christlich-inspirierte NGOs sowie die katholische Partnervermittlungsplattform kathTreff.

2015 zog sie als Mandatarin in den Wiener Landtag und Gemeinderat, bei den Parlamentswahlen im Herbst 2017 schließlich in den österreichischen Nationalrat ein. Letzteres gelang ihr mittels eines sogenannten Grundmandats in ihrem Wahlkreis Wien-Nord – wozu ihr nicht zuletzt die Unterstützung katholischer, koptischer, alt-orientalischer und freikirchlicher Wähler verholfen hat. Heute ist sie Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs. Privat ist die 41-Jährige mit dem PR-Berater Martin Kugler verheiratet und Mutter von vier Kindern zwischen vier und zwölf Jahren.

Die Fragen stellte Raffael Reithofer

Quelle: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2019/03/31/europa-ist-ja-nicht-vom-himmel-gefallen/