Wir wollen Leid beseitigen und nicht die Leidenden. Daher setze ich mich für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie der psychischen Begleitung ein. Wir müssen auch wieder Zeit füreinander haben. Dazu gehört es, Pflege zu Hause zu ermöglichen.

Europaweit ist die öffentliche Akzeptanz von Euthanasie Statistiken zufolge niedrig.[1] Dennoch sind Fälle von Sterbehilfe in Europa im Anstieg begriffen. Unter den drei Staaten – Belgien, die Niederlande und die Schweiz –, die Euthanasie legalisiert haben, ist in den ersten beiden sogar die Sterbehilfe für Minderjährige erlaubt.

In der Schweiz starben 2015 999 Menschen in Folge eines begleiteten Suizids, das sind 1,5 Prozent aller Todesfälle. 2001 waren es noch unter 200 Fälle (Schweizer Bundesamts für Statistik).

Laut Veröffentlichung im März 2018 starben 2017 in den Niederlanden 6.585 Menschen durch aktive Sterbehilfe. Das sind 4,4 Prozent aller Todesfälle und damit keine Einzelfälle mehr. Seit Inkrafttreten des Sterbehilfegesetzes steigen die Fallzahlen kontinuierlich. In den Niederlanden kann Sterbehilfe sogar an Kindern und an nicht mehr entscheidungsfähigen Menschen vorgenommen werden, wenn sie zuvor den Willen zur Sterbehilfe erklärt haben.

Laut eine Studie der Universität Utrecht aus dem Jänner 2020, gaben 10.000 aller über 55-jährigen Niederländer den Wunsch an, dass sie ihr Leben frühzeitig beenden wollen – auch wenn sie an keiner ernsthaften Erkrankung leiden. 56 Prozent der Betroffenen nennen als Grund Einsamkeit, 42 Prozent äußern die Sorge, anderen Menschen zur Last zu fallen, 36 Prozent haben Geldsorgen.

Ein Kriterium im niederländischen Gesetz ist, dass „der Zustand des Patienten aussichtslos und sein Leiden unerträglich ist“. Dieses Kriterium weist auf subjektive Befindlichkeit hin, die durch starke Schmerzen und psychische Faktoren stark beeinflusst ist. Daher geben Fachleute und Lobbyvertreter schon seit Jahrzehnten zu bedenken, dass der Todeswille, der dem menschlichen Selbsterhaltungstrieb zuwiderläuft, nicht unbedingt als Selbstbestimmung zu werten ist. Wenn Leiden gemindert werde, dann verschwänden oft die Todeswünsche.

Auch in Belgien wurde seit der Legalisierung der Euthanasie 2002 ein deutlicher und zunehmender Anstieg verzeichnet: Während es 2003 259 Fälle von aktiver Sterbehilfe gab, waren es 2017 bereits 2309.[2] Die meisten Fälle von Sterbehilfe betreffen Personen, die unter 80 Jahre alt sind. Außerdem wurde eine Zunahme bei Personen festgestellt, die nicht unheilbar krank sind.[3]

Problematisch an der beschriebenen Praxis ist in besonderer Weise die Berufung auf Menschenrechte für die Mitwirkung an aktiver Sterbehilfe durch gesetzliche Regelungen. Aus dem in Artikel 2 der EMRK verbrieften „Recht auf Leben“ leitet sich für den Staat allein die Verpflichtung zum Schutz des menschlichen Lebens ab. So entschied der  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2002, die „Europäische Menschenrechtskonvention garantiere kein Recht auf aktive Sterbehilfe. Das Recht auf Leben … verbiete es einem Staat, … jemanden vorsätzlich zu töten. Auch lasse sich aus dem Recht auf Leben weder ein diametral entgegengesetztes Recht auf Sterben ableiten, noch ein Recht auf Selbstbestimmung in dem Sinn, dass jedem Individuum das Anrecht gibt, eher den Tod als das Leben zu wählen‘.“

Österreich hat sich bisher mehrmals klar gegen  Euthanasie ausgesprochen, eine Positionierung die in der aktuellen Situation in Europa einen wichtigen Gegenpol zur Praxis in manchen Ländern darstellt. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass Österreich auch seine Verantwortung in der europäischen Staatengemeinschaft wahrnimmt und jenen Staaten, die Euthanasie legalisiert haben, unsere Besorgnis über den Anstieg von aktiver Sterbehilfe und deren Ausweitung auf Minderjährige und nicht entscheidungsfähige Personen ausdrückt. Außerdem setze ich mich für den Ausbau von Palliativeinrichtungen und Hospizen sowie die Einrichtung des Sonderunterrichtsfachs für Palliativpflege ein.

[1] Joachim Cohen et al, Public acceptance of euthanasia in Europe: a survey study in 47 countries, Februar 2013, siehe:  https://link.springer.com/article/10.1007/s00038-013-0461-6?fbclid=IwAR3qexiGqRgBEjCHSr9-Aq4IitucHVqBQu3koqCdaI61ndte_7HOKHNRexw

[2] https://www.alliancevita.org/2018/07/euthanasie-belgique-bilan-de-commission-de-controle-2016-2017/euthanasiebelgique_stats/

[3] Sigrid Dierickx et al, Euthanasia in Belgium: trends in reported cases between 2003 and 2013 https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5088089/