In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 23. Juni verabschiedeten wir auf meine Initiative hin wichtige Anträge zum Einsatz der Bundesregierung gegen Menschenhandel (724/AE) sowie gegen Organhandel (246 d.B.). Diese Verbrechen gegen die Menschenrechte und -würde müssen intensiver bekämpft werden! Ich freue mich deswegen, dass alle Fraktionen unseren Anträgen zugestimmt haben.
Außerdem verabschiedeten wir einen Antrag zur Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte (725/AE).
Dazu die Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsklubs:
Kugler: Organhandel und Menschenhandel kosten Menschenleben – wir müssen unser Engagement intensivieren!
Menschenrechtsausschuss verabschiedet wichtige Anträge einstimmig
Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses standen drängende Themen wie die Bekämpfung des Menschenhandels und der internationale Organhandel auf der Tagesordnung. Dazu haben die Regierungsfraktionen Anträge eingebracht, die einstimmig angenommen wurden, erläuterte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler anlässlich der Ausschusssitzung.
In der Thematik des Organhandels mit China behandelten die Abgeordneten das Anliegen der Bürgerinitiative „Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden“. Dabei wurde ein entsprechender Entschließungsantrag formuliert, der auf den diplomatischen Prozess und ein engagiertes Vorgehen des Außenministers setzt. Immer wieder gibt es Berichte über illegalen Handel mit menschlichen Organen in der Volksrepublik China, der im Widerspruch zu allen menschenrechtlichen und ethischen Standards steht. Danach fänden sogar in Gefängnissen systematische Organentnahmen und dadurch oft auch Ermordungen statt. Betroffen sind insbesondere ethnische und religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Angehörige der Uiguren, Falun Gong oder Christen. „Darüber sind wir zutiefst besorgt, das ist einfach unerträglich“, so Kugler.
Daher wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), welches seinen Sitz in Wien hat, dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken, und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.
In einem weiteren Antrag der Regierungsparteien geht es um Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel. Darin wird die Bundesregierung ersucht, den Kampf gegen Menschen-, Frauen- und Kinderhandel zu intensivieren. Dazu gehört die Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit und bei jenen Berufsgruppen, die potentiell mit Opfern in Berührung kommen; die verbesserte Zusammenarbeit im Bereich des Erkennens der mutmaßlichen Opfer; ein niederschwelliger Zugang zu Beratung und Betreuung für Opfer von Menschenhandel, insbesondere im Bereich sexueller Ausbeutung und durch die verbesserte soziale Eingliederung von Opfern des Menschenhandels. „Von der Öffentlichkeit unbemerkt werden in Österreich jährlich zwischen 150 und 250 Opfer von Menschenhandel identifiziert – zumeist sind die Leidtragenden Frauen. Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist. Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und wir müssen alles tun, dieses menschenverachtende Geschäft organisierter Kriminalität zu unterbinden“, sagt Kugler.
(Schluss)
Medienbeiträge – Auswahl:
The Epochtimes: https://www.theepochtimes.com/austria-belgium-stand-up-to-beijings-forced-organ-harvesting-practices_3404051.html
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Thaiwan:
https://www.epochtimes.com.tw/n316465
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