Aus meiner Rede vom 10.12.: “In aller Munde sind dieser Tage die islamischen Kindergärten: Eine vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung zu islamischen Kindergärten und -gruppen in Wien zeigt ein besorgniserregendes Bild. Bei den Trägern werden teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet, die Erziehung ist stark religiös geprägt und erfolgt nicht immer auf Deutsch.
Wien wird hier einem offensichtlichen Problem nicht Herr. Man hat zu lange zugesehen!
Der eigentliche Skandal ist, dass die Mitarbeiter, die die Kindergärten kontrollieren, viel zu wenige sind, und die dafür eigentlich benötigten Sprachen nicht beherrschen.
Heute gab es ein Treffen zw. Ihnen, Frau Stadträtin, Stadträtin Wehsely und Integrationsminister Sebastian Kurz.
In der APA lese ich gerade, dass Sie heute beschlossen haben:
– eine gemeinsame Studie
– aufstockung des Personals
– mehr Kontrollen
Das ist gut! Man fragt sich nur: warum erst jetzt?

Wenn diese Maßnahmen nun aber alle konfessionellen Kindergärten gleich treffen, darf ich sagen: Es ist absurd, alle in einen Topf zu werfen!
Dazu exemplarisch ein paar Fakten zu katholischen Kindergärten präsentieren:

• Erstens, viele der katholischen Kindergärten sind in der St. Nikolaus Stiftung zusammengefasst, insgesamt werden 6000 Kinder dort betreut. Diese unterliegt der strengen Aufsicht der Erzdiözese und beschäftigt Fachinspektoren. Transparenz wird großgeschrieben. Die Frage nach Hintermännern oder Trägervereinen stellt sich dort nicht!
• Zweitens: die Betreuerinnen in den katholischen Kindergärten sprechen deutsch.
• Drittens, was soll in katholischen Kindergärten „Gefährliches“ gelehrt werden? „Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte die andere hin?“ „Wer einen Armen trifft, soll seinen Mantel teilen?“ Mit Kinder von katholischen Kindergärten erleben wir das Phänomen der Parallel-Gesellschaften nicht!

Werte Kolleginnen und Kollegen, Gleichbehandlung ist ein hoher Wert! Aber alles in einen Topf zu werfen, ist absurd.
Michael Prüller schreibt dazu in Die Presse am letzten Sonntag: „Weil es einzelne Religionen – oder einzelne Aspekte einzelner Religionen – gibt, die uns Sorgen machen, spart man Religion überhaupt aus? Wenn Osama bin Laden nicht auftreten soll, lassen wir fairerweise auch Mutter Teresa nicht sprechen? Der Grundsatz der Fairness ist, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Ungleiches gleich zu behandeln, ist bloß denkfaul. … Aber das ist nicht neutral, sondern nur bequem – weil man nicht ehrlich sein muss. Man will niemandem wehtun, aber schadet damit allen.“

Und noch eines: Wien soll die Interpretation des Gottesbegriffes in konfessionellen Kindergärten prüfen? „Strafend, liebend, Mischformen“??? Wie soll das gehen? Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Sache der Religionen! Die Stadt muss Sorge tragen, dass die Gesetze eingehalten und die staatsbürgerlichen Bildungsziele erreicht werden. Theologie kann und soll sie nicht betreiben.”

Deshalb stellen wir den Antrag:
“Der amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal Stadtrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass vor Erteilung einer Kindergartenlizenz die Trägervereine genauer untersucht werden, um mögliche Verbindungen derselben in islamistische Kreise aufdecken zu können und diese in Folge nicht oder nur unter Auflagen zu genehmigen. Zudem sollen die bestehenden Einrichtungen auch unangemeldet kontrolliert werden und im Verdachtsfall die Subvention eingestellt bzw. zurückgefordert werden. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt.”

Link zur Pressemeldung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0333/vp-kugler-wien-muss-in-bezug-auf-islamischen-kindergaerten-den-worten-taten-folgen-lassen