Meine Rede in der Umwelt-Budget-Debatte am 11.12.

Ein Wort zur Zusammenarbeit: Was ich bisher vom Usus in diesem Haus verstanden habe, ist, dass die Koalition alles großartig, die Opposition alles schlecht findet und die Regierungsseite erklärt, warum die Opposition keine Ahnung hat, und sie dann niederstimmt.

Soweit überhaupt zugehört wird. Ich bin Mutter von vier Kindern. Da bin ich zwar gewöhnt, dass man mir nicht zuhört.

Aber ich habe auch gelernt, höchst effizient nur das zu machen, was etwas bringt. Von mir werden Sie kein Schlecht-Reden hören. Stattdessen konstruktive Vorschläge, Ideen, gangbare Richtungen.

Wer in der Entscheidungsposition sitzt, sollte eigentlich für ein Aufmerksammachen auf Missstände und ein Einbringen von guten Ideen dankbar sein, anstatt nur abzuwehren. Ich wünsche mir im Gegenzug, dass man mir und uns wirklich zuhört. Das schuldet gerade eine so knappe Mehrheit den Wählerinnen und Wählern: Man regiert ja schließlich nicht nur die eigenen. Und Mehrheitsverhältnisse können sich auch ändern!

Nun zum Umweltschutz, ich möchte heute drei Themen aufgreifen:
– Umweltaußenpolitik
– Ökologische Grundhaltung
– Umweltschutz und Mobilität
Die Zerstörung der Umwelt macht nicht an Stadt- oder Landesgrenzen halt. Verseuchtes Wasser, verschmutzte Luft oder gar Radioaktivität läßt sich nicht von einem Ortsschild mit der Aufschrift Wien abschrecken.
Wenn Wien erfolgreich sein will, dann muss sie Umwelthauptstadt und Umweltbotschafterin werden.
Umweltzerstörung ist ein globales Problem. Unsere Antwort darf nicht auf Wien beschränkt werden. Sie sagen, Wiens lokales Handeln muss von globalem Denken geprägt sein. Ich sage: Wien muss auch – im Rahmen seiner Möglichkeiten – global handeln!
Die schwersten Auswirkungen der Umweltverletzungen erleiden die Ärmsten:
• Die armen Fischer können die Erschöpfung des Fischbestandes durch nichts anderes ersetzen.
• Die Verschmutzung des Wassers trifft die besonders, die sich kein abgefülltes Wasser leisten können.
• Der Anstieg des Meeresspiegels geht zu Lasten derer, die nichts haben, wohin sie umziehen können.
• Ökologie ist also auch eine Frage der Gerechtigkeit und schlussendlich eine soziale Frage.
Wenn Wien also wirklich für den Umweltschutz erfolgreich sein will, dann muss es Umwelthauptstadt und Umweltbotschafter für die ganze Welt werden. Jedenfalls zumindest in Mitteleuropa.
Wir stellen daher den Antrag:
Die zuständige Umweltstadträtin wird aufgefordert, für ihr Ressort ein Konzept zu einer besseren Koordinierung und Ausweitung der überregionalen Aktivitäten des Umweltschutzes der Stadt Wien zu erarbeiten und umzusetzen. Dieses Konzept soll dazu dienen, eine Umweltaußenpolitik der Stadt Wien zu entwickeln, die durch überregionale Umweltschutzaktivitäten einen starken Beitrag zum europäischen Umweltschutz leistet.

Umweltprobleme haben ethische Wurzeln. Lösungen liegen deshalb nicht nur in der Technik – das wäre ja nur Symptombekämpfung – sondern in der Veränderung des Verhaltens des Menschen!
• Eine Veränderung vom Übermaß zur Bescheidenheit;
• von der Habgier zur Freigebigkeit;
• von der Verschwendung zum Teilen.
So ein orthodoxer Patriach auf einer Umweltkonferenz.
Wer diese Veränderung nicht anstrebt, betreibt eine oberflächliche Ökologie, die extremen Konsum und Wegwerfkultur aufrecht hält und letztlich unsere Verantwortungslosigkeit unterstützt.
Veränderung beginnt aber bekanntermaßen bei uns selbst:
• Keine Bescheidenheit sind die Plakate und Inserate der Wienwerbung.
• Keine Bescheidenheit ist es, wenn in einem Wiener Park Nebeldüsen eingebaut werden, um im Sommer die Füße der Besucher zu kühlen.
• Einen Flughafen zur „ökologischen und nachhaltigen Drehscheibe des Transportwesens“ zu machen, liebe MA22, beruhigt das Gewissen nur oberflächlich.
• In einer Smarten City, muss nicht jede PR-Broschüre zigfach in Hochglanz aufgelegt werden. Wer soll denn das alles lesen? Wer durch den Haupteingang ins Rathaus kommt, wird von so vielen bunten Faltblättern begrüßt, dass er es fast nicht ins Büro schafft.
Ich stelle deshalb den Antrag, die Druckwerke der Stadt Wien auf die Hälfte zu reduzieren. Jede Abteilung, jedes Projekt soll sich die Frage stellen, was wirklich notwendig ist:
Die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, sich in Absprache und Zusammenarbeit mit dem amtsführenden Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport dafür einzusetzen, dass die Herausgabe und Produktion von Broschüren und Foldern der Stadt Wien um die Hälfte reduziert wird.
In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an die Ausschüsse für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie an den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport.

Ein Gedanke zum Thema Mobilität:
Am besten wäre die Umwelt geschützt, wenn es keine Menschen gäbe. Das wäre aber auch nicht sinnvoll.
Wir suchen also einen gangbaren Weg in dem die Umwelt geschützt wird, aber die Mobilität der Menschen nicht eingeschränkt. Mobilität ist ein Grundbaustein für die Selbstverwirklichung des Menschen.
Wir bekennen uns also in der Geschäftsgruppe Umwelt zum Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel.
Insbesondere der Verlängerung der U-Bahnlinien und ein modernes Busterminal.
Im Regierungsübereinkommen ist dieser Gedanke nicht halbherzig sondern höchstens achtelherzig zu finden:
„Der umweltfreundliche Verkehr – insb. der öffentl. Verkehr, wird weiter forciert. Von signifikanter Bedeutung wird die in Zukunft der Radverkehr sein und die Attraktivierung des Fußgängerverkehrs….“
Das erinnert mich an eine Erfahrung, die ich in Moskau gemacht habe. Irgendwo in einem Tunnel blieb die Ubahn stehen. Alle stiegen aus – auf meine Frage sagte mir die rüstige Aufseherin achselzuckend: „peschkom“ – zu Fuß!
Wird das die Zukunft Wiens bringen? Peschkom? Attraktiv auf grün angemalten Gehsteigen? Ich hoffe nicht!

Ich möchte meine Auftaktrede als Mitglied des Umweltausschusses aber nicht beenden, ohne darauf hingewiesen zu haben, dass der Mensch Teil der Umwelt ist.
Umweltschutz gelingt nur, wenn die in den Pflanzen und Tieren und in der Natur liegenden Gesetzmäßigkeiten respektiert werden.
Gesetzmäßigkeiten gibt es auch für den Menschen. Ich meine, dass einiges, was in Wien die Stadtregierung macht oder auch nicht macht, für den Menschen unökologisch ist. Aber dazu werden wir uns ja noch unterhalten.

Abschließend: Als Bürgerin und Mutter kann ich einem Budget nicht zustimmen, das meine Enkelkinder bezahlen müssen. Unsere Fraktion wird dieses Budget ablehnen,
weil es more of the same ist,
weil es nur Symptome bekämpft, und keine echte Veränderung bringt,
und weil es die Chancen und Notwendigkeiten mitteleuropäischer Umweltpolitik nicht aufgreift.

Dazu die Pressemeldung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151211_OTS0054/vp-kugler-wien-muss-umwelthauptstadt-und-umweltbotschafter-werden