Beschlussantrag der ÖVP Wien für Sicherheitsgipfel und umfassendes Sicherheitspaket – Einrichtung von Sicherheitsstadtrat

Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen Ereignisse und der Entwicklung der Zahl der sexuellen Übergriffe in den letzten zehn Jahren sei die rot-grüne Stadtregierung gefordert, Sicherheit als eine Hauptaufgabe wahrzunehmen, erklärte heute Gemeinderätin Gudrun Kugler, die dazu auch einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat betreffend eines Wiener Sicherheitsgipfels und Sicherheitspaketes einbrachte.

Auch wenn es Rot-Grün nicht wahrhaben wolle, die Menschen in dieser Stadt sind verunsichert, viele Frauen haben Angst. Taschenalarme sind aufgrund der großen Nachfrage aktuell gar nicht lieferbar. „Denn eins ist klar: Wir sind nicht bereit, unsere Aktivitäten, unser Leben und unsere Bewegungsfreiheit auch nur einen Millimeter einzuschränken“, so Kugler. Vielmehr sei die Stadtregierung gefordert, Freiheit zu sichern, indem Grenzen gesetzt werden.

Von Seiten der ÖVP Wien gebe es zahlreiche Vorschläge, die ein Mehr an Sicherheit bringen würden. Bereits seit Jahren fordere die ÖVP einen Sicherheitsstadtrat, der koordinierend tätig ist. Es wäre ein leichtes, Stadträte ohne Verantwortungsbereich für einen solchen Sicherheitsstadtrat zu nominieren. Weiters solle man überlegen, wie man die Polizei für Kerntätigkeiten entlasten könne. Ordnungsämter wie etwa in deutschen Städten könnten im Rahmen einer Stadtwache die Einhaltung von Verordnungen oder die Straßenaufsicht für den gesamten ruhenden Verkehr übernehmen. „Wir stellen hiermit den Antrag, einen Sicherheitsgipfel aller relevanten Behörden einzuberufen und ein Sicherheitspaket zu schnüren“, so Kugler. Dieses solle u.a. die Einrichtung von Notrufsäulen, eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, mehr Zugbegleiter im öffentlichen Verkehr, Präventionsarbeit an Schulen beinhalten. Auch die Werteschulung für Asylwerber muss verpflichtend werden.

Sicherheit sei schließlich ein Grundbedürfnis des Menschen und stehe ganz oben auf der Bedürfnispyramide des Menschen. „Ohne Sicherheit gibt es keine persönliche Entfaltung. Ohne Sicherheit kann sich die Stadt nicht weiterentwickeln“, so Kugler.

„Die Stadt ist umfassend gefordert – auch was den Tatbestand des Menschenhandels betrifft“, Österreich sei das „erste reiche Land“, das an östliche Länder grenze, und damit massiv als Transit- als auch Zielland des Menschenhandels betroffen. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit es hinter Wiener Fenstern keine moderne Sklaverei in Form von sexueller Ausbeutung oder Zwangsarbeit gibt“, so Kugler.

Dazu gehöre es, Problembewusstsein zu schaffen, den nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel aufzugreifen sowie Maßnahmenvorschläge des Europarates beherzt umzusetzen. Die Gemeinderätin lud abschließend dazu ein, gemäß des Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 2015, in dem sich der Gemeinderat einstimmig gegen Menschenhandel aussprach, vorzugehen und dies im Jahr 2016 als Menschenrechtsschwerpunkt zu vertiefen.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0280/vp-kugler-rot-gruen-muss-sicherheit-als-hauptaufgabe-wahrnehmen