In meinem Bericht und Resolutionsentwurf für 2024 für die parlamentarische Versammlung der OSZE konzentriere ich mich auf die Künstliche Intelligenz. Jedes Jahr gibt es einen anderen Schwerpunkt, so waren es im Jahr 2022 Demografie, Migration und Umwelt und 2023 die Energiewende.

In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt  auf Künstliche Intelligenz (KI). Das entspricht einerseits dem Schwerpunkt des Wintertreffens der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Februar und andererseits der Konferenz der parlamentarischen Versammlung, organisiert von der portugiesischen Delegation, die am 20. Mail in Lissabon stattfindet.

KI soll zum Wohle der Menschen genutzt und gleichzeitig ist der Schutz vor Risiken und Schaden durch KI zu minimieren. Dazu gehören Diskriminierung und Manipulation, die sich auf die Sicherheit in der OSZE Region auswirken. Daher schlagen wir Transparenzregeln, mehr Forschung, Entwicklung in der OSZE-Region und Haftungsregeln vor. Was die OSZE parlamentarische Versammlung im Besonderen betrifft, schlagen wir die Bildung eines Ad-hoc-Committees für KI und die Unterstützung eines rechtsverbindlichen Abkommens zur Regelung von KI in bewaffneten Konflikten vor.

Wir verurteilen den illegalen und ungerechten Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. In dem Bericht thematisieren wir die Umweltauswirkungen des Krieges und weisen darauf hin, dass in dem Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof die Zerstörung der Umwelt als Kriegsverbrechen beschrieben ist. Für den Wiederaufbau unterstützen wir das parlamentarische support team für die Ukraine unter der Leitung von Präsidentin Pia Kauma.

Klima und Umwelt: Besorgniserregend ist die  destabilisierende Wirkung des Klimawandels, der negative Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region hat. Wir unterstreichen die Schlussfolgerungen der COP28. Wasserknappheit und Versalzung der Böden sind ebenfalls wichtige Themen in dem diesjährigen Bericht. Nach einem Besuch der Aralsees wird die Notwendigkeit von gemeinsamen Wassermanagement, Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gewässern besonders deutlich. Ebenso sind grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Katastrophenhilfe, sowie Mikroplastik thematisiert.

Der Bericht zeigt sich besorgt über die Deindustrialisierung und die wirtschaftliche Abhängigkeit von großen Einzelakteuren und betont die Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften. Dazu gehört auch die Bezahlbarkeit von Energie. Es ist die Rolle der Parlamente, dass niemanden zurückgelassen wird.

Die Diversifizierung des Zugangs zu Rohstoffen und seltenen Erden, bei dem Partnerschaften mit afrikanischen Ländern wichtig sind, wird ebenso hervorgehoben.

Wir begrüßen und unterstützen die fortschreitende Digitalisierung und möchten in diesem Gebiet Aufmerksamkeit auf das Recht auf Inklusion und den Grundsatz lenken, dass niemand von der Digitalisierung zurückgelassen werden darf.

Was Präsidentin Pia Kauma treffend gesagt hat „Nach dem Krieg werden unsere Freundschaften noch stärker sein.“, möchte ich unterstreichen. Wir alle sehen, dass die OSZE parlamentarische Versammlung uns einander näher bringt.

Das Gleiche kann ich über den 2. Ausschuss sagen, wo die Zusammenarbeit immer gut funktioniert. Ich danke unserem Vorsitzenden Azay Guliyev, dem stellvertretenden Vorsitzenden Artur Gerasymov, Senior Advisor der OSZE parlamentarischen Versammlung Marco Bonabello, sowie Lukas Mussi und Tabitha Rauscher.

Hier finden Sie die Pressemeldung der OSZE parlamentarischen Versammlung: Bureau members meet in Copenhagen to discuss current challenges and upcoming Assembly activities (oscepa.org)