Leider wurde unser Antrag zur Wahlfreiheit für Eltern und Schüler von der Koalition abgelehnt! Hier der gesamte Text:

Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Sabine SCHWARZ und MMag. Dr. Gudrun KUGLER, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 28.01.2016 zu Post 19 der Tagesordnung

betreffend Wahlfreiheit der Eltern und Schüler

Der aktuell stattfindende Ausbau an Ganztagsschulen wird von Seiten der ÖVP Wien durchaus begrüßt. Der Ausbau der Ganztagsschulen darf aber nicht zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit der Wienerinnen und Wiener führen hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder.
Die Eltern müssen auch weiterhin die Möglichkeit und Garantie haben, ihr Kind in einer anderen Schulform als einer Ganztagsschule unterbringen zu können. Zumal nun, wie aus dem Stadtschulrat zu hören ist, durch Rückmeldungen aus den Bezirken zu erkennen ist, dass sich immer mehr Eltern gegen Ganztagsschulen entscheiden.
Es sollte eine Entscheidung der Eltern bleiben, welche Betreuungsform sie für ihre Kinder wählen.
Die gefertigten Gemeinderätinnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschlussantrag:

Die amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal wird aufgefordert, in Wien für einen bedarfsgerechten Ausbau an Ganztagsschulen zu sorgen sowie zu garantieren, dass die Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind in einer anderen Schulform als einer Ganztagsschule wohnortnahe unterzubringen, auch zukünftig gegeben sein wird. Eine eventuelle Umwandlung einer Schule in eine Ganztagsschule soll künftig zudem nur noch möglich sein, wenn mindestens zwei Drittel der Eltern und der Lehrer zustimmen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wien, 28.01.2016