In der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer hat der Nationalrat ein starkes und wichtiges Signal gesetzt: Alle Fraktionen unterstützten einen Entschließungsantrag zur dramatischen Lage in Georgien, den ich gemeinsam mit Petra Bayr, Veit Dengler und Meri Disoski eingebracht habe. Das Parlament zeigt damit parteiübergreifend: Wir stehen auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte – in Europa und darüber hinaus.

Georgien galt lange als Hoffnungsträger für die europäische Nachbarschaftspolitik. Die Mehrheit der Bevölkerung steht weiterhin klar pro-europäisch. Doch die Entwicklungen der letzten Monate sind erschütternd. Nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2024, deren Ergebnis von internationalen Beobachterinnen und Beobachtern ebenso wie von der Opposition angezweifelt wird, geht die georgische Regierung massiv gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vor. Menschen werden für ihre politische Haltung inhaftiert. Kritische Stimmen werden unterdrückt.

Gerade weil Georgien ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist, dürfen wir nicht schweigen. Der einstimmig angenommene Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich bilateral und auf europäischer Ebene für die bedingungslose Freilassung politischer Gefangener einzusetzen,  und die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gezielt für den Aufbau demokratischer Strukturen und einer resilienten Zivilgesellschaft zu verwenden.

Dass dieser Antrag von allen Fraktionen mitgetragen wurde, freut mich ganz besonders. Gerade in der internationalen Menschenrechtspolitik ist es entscheidend, dass Österreich mit einer geeinten Stimme spricht.

Der Antrag ist hier nachzulesen: Georgiens demokratischen Albtraums