Im Menschenrechtsausschuss am 4. November wurde ein von mir initiierter Antrag einstimmig angenommen, der die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine klar verurteilt. Der Beschluss fordert die Außenministerin auf, sich weiterhin entschieden gegen diese Verbrechen auszusprechen und sich für die internationale Strafverfolgung der Verantwortlichen einzusetzen.

Die Berichte der Vereinten Nationen und der OSZE dokumentieren schwerste Gräueltaten, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Misshandlungen und das Verschwindenlassen von Zivilisten und Kriegsgefangenen. Diese Verbrechen müssen konsequent aufgearbeitet und juristisch verfolgt werden.

Mit der Initiative unterstreichen wir, dass Neutralität nicht Gleichgültigkeit bedeutet. Österreich steht in Fragen der Menschenrechte klar auf der Seite der Opfer und der Gerechtigkeit.

Durch den einstimmigen Antrag wird die aktive Unterstützung der internationalen Aufarbeitung und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof weiter gestärkt. Österreich setzt damit ein klares Zeichen für Menschenrechte, Humanität und Frieden – ein Anliegen, das ich als Menschenrechtssprecherin der ÖVP mit Nachdruck vorantreibe.

Link zum Antragstext: Verurteilung systematischer Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und des unmenschlichen Umgangs mit Kriegsgefangenen

OTS: Kugler: Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine in einstimmigem Antrag klar verurteilt