Der Iran steht an einem Kipppunkt. Das islamistische Regime ist nach den Konflikten 2025 finanziell am Ende. Hyperinflation, unbezahlte Löhne und Lebensmittelmangel treiben nun eine „Revolution der Hungrigen“ und landesweite Proteste in allen Provinzen an.
Als Antwort setzen die Mullahs brutale Gewalt ein: scharfe Munition, Überfälle auf Krankenhäuser, Tausende Verhaftete, Internet-Blackouts und Dutzende Tote – darunter Kinder.
Warum sollte uns das in Österreich kümmern? Das ist nicht nur eine ferne Krise. Ein zusammenbrechendes Regime könnte Migrationswellen nach Europa auslösen, nukleare Bedrohungen verstärken und den Terror-Export durch Proxys wie Hamas und Hisbollah eskalieren lassen. Das betrifft direkt auch unsere Straßen und unsere Sicherheit in Österreich.
Wien darf kein „Hub“ für Regime-Spione sein: Personen, die unsere iranische Diaspora einschüchtern, müssen ausgewiesen werden. Den iranischen Regime-Eliten dürfen wir das Shopping in Europa nicht leicht machen, während sie Demonstranten erschießen lassen. Wien steht für Dialog, nicht für Spionage! Wir müssen außerdem humanitäre Hilfe für die Nachbarländer vorbereiten, um nicht die Migration nach Europa zu fördern.
Die Menschen bringen ihren Hunger nach Freiheit und Menschenrechten derzeit unter Lebensgefahr auf die Straßen. Wir stehen an der Seite des mutigen iranischen Volkes und der Menschenrechte und brauchen deutlich mehr internationale Aufmerksamkeit und politische Klarheit Europas gegenüber dem iranischen Mullah-Regime.
Dazu hier eine Pressemitteilung von Kollegen Abg. Andreas Minnich und mir:
ÖVP-Abgeordnete Minnich/Kugler: Iranisches Volk darf nicht länger überhört werden – Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Über 2.000 Verhaftungen, rund 50 Tote und über 100 Hinrichtungen in nur zehn Tagen im Iran
“Das iranische Volk zeigt außergewöhnlichen Mut. Seine Hilferufe nach Freiheit, Würde und Selbstbestimmung sind Ausdruck einer tiefen Sehnsucht nach einem Leben ohne Angst, Unterdrückung und staatliche Gewalt. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert sich solidarisch zu zeigen”, betonen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich und Gudrun Kugler.
Angesichts der aktuellen Proteste im Iran und der dramatischen Menschenrechtslage fordern die ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich und Gudrun Kugler deutlich mehr internationale Aufmerksamkeit und politische Klarheit Europas gegenüber dem iranischen Mullah-Regime.
“Seit Jahrzehnten begeht das iranische Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen. Allein im vergangenen Jahr habe es laut internationalen Beobachtungen ein trauriges Rekordjahr an Hinrichtungen gegeben: Rund 2.000 Menschen wurden hingerichtet, viele von ihnen nach unfairen Verfahren, unter Folter oder allein deshalb, weil sie für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit eingetreten seien”, so Andreas Minnich.
“Auch die Lage der Frauenrechte ist im Iran dramatisch”, so die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die an den tragischen Fall der im Jahr 2022 in Haft verstorbenen Iranerin Masha Amini erinnert, nachdem diese wegen eines Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen worden war. “Frauen haben das Recht auf körperliche Autonomie, was auch die Wahl der Kleidung beinhalte. Diskriminierung und staatliche Unterdrückung durch Sittenwächter müssen aufhören.”
“Diese Zustände sind unerträglich. Menschen werden öffentlich aufgehängt, systematisch gefoltert und eingeschüchtert – und dennoch ist es erschreckend still in den internationalen Medien und auch in Europa”, kritisiert Andreas Minnich. “Diese Stille ist gefährlich. Sie stärkt jene, die Gewalt und Unterdrückung als Herrschaftsinstrument nutzen.”
Minnich und Kugler betonen, dass das iranische Volk auch in Europa gehört werden müsse: “Die Menschen bringen ihren Hunger nach Freiheit und Menschenrechten derzeit unter Lebensgefahr auf die Straßen. Es ist unsere moralische Verpflichtung, hinzusehen, zuzuhören und klar Stellung zu beziehen.” Europa dürfe nicht wegschauen, wenn ein Regime sein eigenes Volk brutal unterdrücke und destabilisierende Aktivitäten in anderen Teilen der Welt unterstütze. “Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar. Wer für Freiheit eintritt, verdient Solidarität – auch und gerade dann, wenn es unbequem ist”, so die beiden Abgeordneten abschließend. (Schluss)
Link zu Die Presse: https://www.diepresse.com/20463468/iran-sorge-vor-staatlicher-gewalt-bei-landesweiten-protesten-waechst