Es gibt zwei biologische Geschlechter, weiblich und männlich.
Der persönliche Geschlechtsausdruck oder sexuelle Präferenzen unterliegen in einem freien, liberalen Land der persönlichen Lebensentscheidung.

Diese müssen aber vom Staat nicht in Gesetze gegossen werden! Der Staat muss nur wissen, wer zum Heer geht, wann man in Pension geht, bei eventuellen Quoten, für Frauenförderprogramme, in welches Gefängnis man kommt; und für die Frauenschutzräume wie zB. Frauenhäuser, Umkleidekabinen, Toiletten. Überall hier ist das biologische Geschlecht ausschlaggebend.

Wir dürfen erkämpfte Frauenrechte nicht durch Genderideologie in ihr Gegenteil verkehren!

Zum Thema Reparatur des Gleichbehandlungsgesetz:

Dort wurde 2024 der Geschlechtsausdruck – also Kleidung, Frisur, Make-Up – dem Geschlecht – also dem Frausein – im Diskriminierungsschutz der Beamten gleichgestellt wurde. Ich finde das nicht richtig und habe mich auch deutlich dazu geäußert. Falsch ist allerdings, was die FPÖ behauptet, nämlich, dass man die „biologischen Geschlechter abgeschafft hätte“.

Aber ja – dieses Gesetz muss dringend repariert werden. Wir haben Anfang 2025 in einem Window of Opportunity einen Antrag vorgelegt – die FPÖ hat ihn leider abgelehnt. Die Volkspartei will diese Situation weiterhin bereinigen – wann das möglich sein wird, bleibt abzuwarten.

Zum Thema Personenstandsregister bzw. Meldezettel:

Im Personenstandsregister und im Meldezettel gibt es 7 Eintragsmöglichkeiten im Bereich Geschlecht. Wie kam es dazu?

Der VFGH urteilte 2018, dass es eine dritte Möglichkeit für jene geben, die tatsächlich z.B. durch eine abweichende embryonale Entwicklung – nicht oder noch nicht zuordenbar sind.

Das ist kein drittes Geschlecht – sondern eine Eintragungsmöglichkeit, für jene, die ihr Geschlecht nicht feststellbar können oder wollen!

Der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat in einem Erlaß dazu im Jahr 2018 dann die dritte Kategorie „divers“ eingeführt. Der Begriff war so schlecht gewählt, dass es zu weiteren Gerichtsurteilen gekommen ist.

Heute gibt es deshalb sieben Kategorien: männlich, weiblich, divers, inter, offen, unbekannt und kein Eintrag.

Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hätte 2018 einen anderen Begriff einführen sollen, wie z.B. „männlich, weiblich, keines der beiden genannten“ oder wie im Mutter Kind – Pass einfach nur „offen“.

Sieben Kategorien, das hat uns die FPÖ eingebrockt! Wir werden das sobald wie möglich reparieren. Denn das ist eines modernen Staates nicht würdig!

Wie sehen die Zahlen eigentlich aus?

• Männlich und weiblich – jeweils ca 4,5 Mio
• Divers: 99
• Inter: 8
• Offen: 16
• Kein Eintrag: 299
• Unbekannt: 0

Insgesamt 422 Personen – das sind 0,00458 %

Gestern gab es im Plenum insgesamt 107 Reden – 30 davon zum Thema Gender. Heute haben wir nochmals dazu zwei Kurzdebatten – inkl. der Anwesenheit des Bundeskanzlers.

Danke FPÖ, danke Grüne: Ihr wollt ideologisieren und politisches Kapital daraus schlagen, anstatt die Sorgen der Menschen aufzugreifen.

Angesichts der Krisen unserer Zeit und Sorgen der Menschen in Österreich:

Vernunft statt Ideologie. Hausverstand statt Gender. Zurück zur Sachpolitik.