Kugler/Soudek: Religionsfreiheit braucht eine laute politische Stimme
Runder Tisch im Parlament bündelt Anliegen von NGOs und bringt Religionsfreiheit stärker auf die politische Agenda
Wien (OTS) – Auf Einladung von Nationalratsabgeordneter Gudrun Kugler und Daniel Soudek, Leiter der Stabstelle Internationaler Schutz verfolgter religiöser Minderheiten im Bundeskanzleramt, fand im Parlament ein Runder Tisch zur Religionsfreiheit statt. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit ausgewählten NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich in Österreich für die Religionsfreiheit einsetzen. Ziel der rund dreistündigen Arbeitssitzung war es, über die bisherige Vernetzung hinauszugehen und konkrete politische Anliegen und Forderungen gemeinsam zu analysieren und zu bündeln.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig: Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das in der politischen Debatte zu wenig Gewicht erhält. Diskutiert wurden unter anderem der Erhalt und die Weiterentwicklung der Stabsstelle für Religionsfreiheit, die Verbreitung ihres aktuellen Berichts, die Zusammenarbeit mit der neuen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit sowie aktuelle Fälle religiöser Verfolgung, etwa in Ägypten und Nigeria sowie die Situation im Libanon, und die doppelte Diskriminierung von weiblichen Angehörigen von christlichen Minderheiten.
“Religionsfreiheit darf kein Thema sein, über das wir einmal im Jahr sprechen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen lauter werden – im Parlament, in den Ausschüssen, in der Öffentlichkeit. Der Runde Tisch hat gezeigt, wie viel Engagement und Fachwissen in den NGOs steckt. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Anliegen aufzugreifen, zu bündeln und ihnen mit parlamentarischen Mitteln – Anträgen, Anfragen, Veranstaltungen – politisches Gewicht zu verleihen”
betont Gudrun Kugler, Abgeordnete zum Nationalrat und Initiatorin des Formats.
“Der Austausch hat erneut bestätigt, wie wichtig eine eigene Stabsstelle für Religionsfreiheit ist – als Anlaufstelle, als Frühwarnsystem und als Stimme für Betroffene, sowohl hier in Österreich als auch international. Der direkte Dialog mit den NGOs zeigt uns, wo aktuell der größte Handlungsbedarf besteht, etwa bei der Begleitung konkreter Fälle wie in Nigeria oder bei der Vernetzung auf europäischer Ebene”
so Daniel Soudek von der Stabsstelle für Religionsfreiheit.
Der Runde Tisch soll kein einmaliges Format bleiben. Vereinbart wurde ein regelmäßiger Austausch im Abstand von rund sechs Monaten, sowie die Vorbereitung weiterer parlamentarischer Schritte und Veranstaltungen im Herbst. Als mögliche nächste Schritte wurden unter anderem die Einbindung der Menschenrechtssprecherinnen und -sprecher anderer Parteien, parlamentarische Anfragen zu aktuellen Fällen sowie eine engere Zusammenarbeit auf EU- und OSZE-Ebene genannt.
