Neueste Beiträge

Das Regierungsprogramm sieht im Kapitel “Nutzung von digitalen Medien” umfassende Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Internets sowie für bessere Medienkompetenz und Empowerment vor: “Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und bietet große Chancen für die Zukunft, die genutzt werden wollen. Zugleich birgt sie aber auch Herausforderungen bzw. Gefahren, […]

80. Gedenktag der Novemberpogrome
9. November 2018

Heute jähren sich die Novemberpogrome zum 80. Mal. In der Pogromnacht von 9. November wurden jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen zerstört und tausende Juden inhaftiert. Die Bundesregierung nimmt diese historische Verantwortung ernst: 100 Shoah-Überlebenden waren auf Einladung der Republik diese Woche in Wien. Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung zur Errichtung einer Namens-Gedenkmauer in Wien für die in […]

Artikel 1 der EU Grundrechte-Charta besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Leider ist diese unantastbare Würde des Menschen in unserer Zeit immer wieder bedroht – insbesondere durch moderne Sklaverei in Form von Menschenhandel. Anlässlich des EU-Tags zur Bekämpfung des Menschenhandels veranstaltete die im Außenministerium angesiedelte Taskforce Menschenhandel […]

Bei der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 wurden meine Anträge aus dem letzten Menschenrechtsausschuss angenommen. Darin wird die Regierung aufgefordert konsequent gegen die Todesstrafe einzutreten, auf die Weiterführung des Friedensdialogs in Nicaragua hinzuwirken, und sich  international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einzusetzen.   Hier meine Rede zu unseren drei Anträgen aus der Plenarsitzung zum […]

Für die gleichen im Rahmen einer Erwerbstätigkeit eingezahlten Beiträge stehen Arbeitnehmern selbstverständlich die gleichen Leistungen zu: Aber die Familienbeihilfe ist eine Sonderleistung, für die nicht vom Arbeitnehmer eingezahlt wird. Der FLAF wird hauptsächlich aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verlangt von uns, nicht nach Staatsangehörigkeit zu diskriminieren: Tun wir auch nicht! Wir gehen nach Wohnort vor, […]

Weltweit sind mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, in einigen afrikanischen Staaten sogar mehr als 90 % der weiblichen Bevölkerung. Somalia etwa ist das Land mit der weltweit höchsten FGM-Prävalenz („Female Genital Mutilation“) – laut UNESCO sind dort 98 % der weiblichen Bevölkerung betroffen. In Österreich leben Schätzungen zufolge bis zu 8.000 […]

Unglaublich, was in der Donaustadt alles geht: Fast die gesamte österreichische EU-Ratspräsidentschaft spielt sich im Austria Center Vienna in Kaisermühlen ab! Auf Einladung von Frau Vorständin Dr. Baumann-Söllner und Frau Neureiter, der Leiterin des EU-Ratspräsidentschaftskonferenzzentrums, durfte ich gemeinsam mit einer Gruppe aus der Donaustadt die Räumlichkeiten besichtigen, in denen Geschichte geschrieben wird. Und das in der […]

In der heutigen Sitzungen des Menschenrechtsausschusses wurden soeben drei Entschließungsanträge verabschiedet, die ich im vergangenen Monat einbringen konnte. Hier unsere Pressemeldung: ÖVP/FPÖ/Menschenrechte/Kugler/Fürst Kugler und Fürst: Wichtige Schritte zur Stärkung der Menschenrechte auf internationaler Ebene Drei Entschließungsanträge in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses beschlossen Wien, 11. Oktober 2018 (ÖVP-PK) Drei wichtige Entschließungsanträge wurden heute in der Sitzung des […]

Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe, 2007 wurde dieser Tag von der Europäische Union und dem Europarat zum „Europäischer Tag gegen die Todesstrafe“ erklärt. Schätzungen zufolge warten derzeit zwischen 19.000 und 24.000 Menschen auf ihre Hinrichtung, allerdings ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Besorgniserregend sind vor allem auch die Entwicklungen in Bezug auf Hinrichtungen von minderjährigen Personen im […]

Am 7. 10. 1938 – heute vor 80 Jahren – versammelten sich rund 7000 katholische Jugendliche im Stephansdom. Gerade waren ihre Vereine und Fahnen verboten worden. Kardinal Theodor Innitzer predigte: „Ihr lieben jungen Freunde, bewahrt den Glauben, wenn auch noch so viele gleißende Worte fallen. Christus ist unser Führer!“ Nach der Feier strömten die jungen […]

Heute besuchten mich die Leiter der serbisch-orthodoxen Kirche, angeführt von Bischof Andrej Ćilerdžić im Parlament. Auch Stadtrat Markus Wölbitsch und Nationalrat Norbert Sieber waren mit dabei. Über 300.000 serbisch-stämmige Menschen leben in Österreich und tragen auf vielfältige Weise zu unserer Gesellschaft bei. Es ist schade, dass wir so wenig über ihr kulturelles Erbe und ihre […]

21. September: Weltfriedenstag!
21. September 2018

Friede ist nicht die bloße Abwesenheit von Krieg, sondern benötigt Gerechtigkeit, also eine Gesellschaft, in der auf das Wohl eines jedes einzelnen Menschen geachtet wird. Dies wiederum braucht ein Klima, in dem Bürgermeinungen ernst genommen werden, in dem jeder selbst etwas beitragen und bewirken kann. Das ist für mich ein Auftrag an die Politik. Friede braucht faire […]

Gestern wurde dem Nationalratspräsidenten eine Bürgerinitiative gegen Organhandel in China überreicht. 2017 konnte ich zu diesem Thema bereits in meiner Funktion als Wiener Gemeinderätin einen Beschlussantrag erwirken, der den Organhandel verurteilt und die Bundesregierung auffordert in diesem Zusammenhang tätig zu werden (https://gudrunkugler.at/wiener-gemeinderat-gegen-illegalen-organhandel/). Nun durfte ich Herrn Mag. Wang, den Obmann des österreichischen Falun Dafa Vereins, und Herrn Arthofer, den […]

NAbg. Kugler besucht Österreich-Projekte in Moldau
16. September 2018

Am 14. und 15. September besuchte NAbg. Dr. Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, mehrere von Österreich unterstützte Inklusionsprojekte in der Republik Moldau. Außerdem besuchte sie den mit Unterstützung des moldauischen Staatspräsidenten in Chisinau stattfindenden Weltfamilienkongress. „Westeuropäer wissen wenig über die Republik Moldau, die das ärmste Land Europas ist. Österreich hat dort insbesondere durch seine die […]

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