Anfrage der ÖVP-Abgeordneten Ingrid KOROSEC und MMag. Dr. Gudrun KUGLER an den Herrn Landeshauptmann, die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen sowie an die Frau amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal

betreffend Betreuung von Flüchtlingen durch Islamisten im Rahmen der Grundversorgung durch das Land Wien

Von knapp 84.000 betreuten Flüchtlingen österreichweit sind aktuell rund 20.400 in Wien untergebracht und werden im Rahmen der Grundversorgung durch das Land Wien betreut. Der Großteil der Flüchtlinge im Zuge der aktuellen massiven Flüchtlingsbewegung kommt aus muslimischen bzw. muslimisch geprägten Staaten – insbesondere aus Afghanistan, Syrien und Irak. Deutlich mehr als die Hälfte davon (62 %) sind in Privatquartieren untergebracht. Das Land Wien selbst betreibt 80 fixe Unterkünfte und 20 Notquartiere.
Immer wieder gibt es Hinweise und Berichte, dass viele dieser Privatquartiere von Vereinen Einrichtungen bzw. Personen zur Verfügung gestellt werden, die einen islamistischen Hintergrund aufweisen bzw. eine derartige Prägung haben (u.a. z.B. aufgrund von Beziehungen zur Muslimbruderschaft, zu Milli Görüs und ähnlichen radikalen Strömungen). Und: Die im Zuge des Wiener Kindergartenförderskandals bekannt gewordene Person Abdullah P. soll gemeinsam mit einer Gehilfin mehrere Wohnungen für Kindergartenvereine gemietet, dort aber Asylwerber einquartiert haben.
Es stellt sich die Frage, ob hier ähnlich wie bei den Wiener Kindergärten eine gefährliche Parallelstruktur im Entstehen ist. Wie eine Anfang des Jahres 2016 präsentierte Studie aufzeigte, gibt es in Wien mittlerweile über 150 bedenkliche (weil islamistisch geprägt) Kinderbetreuungseinrichtungen.
Die gefertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gem. § 31 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende Anfrage:

1. Rund 62 % der Flüchtlinge in Wien sind im Rahmen der Grundversorgung durch das Land Wien aktuell in Privatquartieren untergebracht.

a. Wer betreibt diese jeweiligen Quartiere / Unterkünfte konkret? Bitte um genaue Auflistung aller Quartiere und deren Betreiber / Eigentümer (NGOs, Einrichtungen, Vereine, Personen).

b. Wer ist in diesem Zusammenhang Förderzahlungsnehmer und erhält diesbezüglich Geldleistungen seitens des Landes Wien? Bitte um genaue Auflistung aller Quartiere und deren Betreiber / Eigentümer (NGOs, Einrichtungen, Vereine, Personen).

2. Ist Ihnen der Vorwurf bekannt, dass manche der Privatquartiere aufgrund des islamistischen Hintergrundes der Betreiber bzw. Quartieranbieter (u.a. z.B. aufgrund von Beziehungen von Personen, Vereinen und anderen Institutionen zur Muslimbruderschaft, zu Milli Görüs und ähnlichen radikalen Strömungen) als bedenklich einzustufen sind?

a. Wenn nicht, warum?

b. Wenn ja, welche Schritte werden dann von Seiten der Stadt gesetzt?

c. Wenn ja, wurden die entsprechenden Quartiere dann geschlossen?

d. Wenn ja, wie oft war dies der Fall?

3. Wie und von wem wird
a. die Eignung von Privatquartieren
b. die Eignung von deren Betreibern bzw. Quartieranbietern
überprüft?

4. Werden die Anbieter bzw. Betreiber von Privatquartieren für die Unterbringung von Flüchtlingen und Personen in Grundversorgung seitens der Verantwortlichen des Landes Wien bzw. der von diesem beauftragten Einrichtungen hinsichtlich politisch-religiöser bzw. islamistischer Hintergründe geprüft, bevor diese als Quartiergeber anerkannt und beauftragt werden?

5. Wie und von wem werden etwaige politisch-religiöse und/oder demokratiepolitisch bedenkliche bzw. potenziell demokratiegefährdende Aktivitäten in den besagten Privatquartieren bzw. von den Betreibern bzw. Quartieranbietern überprüft?

6. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl von Objekten, in denen Flüchtlinge im Rahmen der Grundversorgung durch das Land Wien untergebracht sind?

7. Wird auch ein allfälliges islamistisches Umfeld geprüft?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn nicht, warum?

8. Wer konkret ist für die Beschaffung von Privatquartieren zur Unterbringung von Flüchtlingen im Rahmen der Grundversorgung durch das Land Wien zuständig?

9. Werden die Privatquartiere (zur Verfügung gestellt im Rahmen der Grundversorgung durch das Land Wien) regelmäßig kontrolliert/überprüft?

a. Wenn ja, wie oft und durch wen?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Finden diese Kontrollen angekündigt oder unangekündigt statt?

11. Wenn diese angekündigt stattfinden, aus welchem Grund?

12. Welche anderen (außer Quartierbereitstellung) externen Dienstleister (z.B. Verpflegung, etc.) sind Förderzahlungsnehmer und erhalten diesbezüglich Geldleistungen des Landes Wien? Bitte um genaue Auflistung aller Quartiere und deren Betreiber / Eigentümer (NGOs, Einrichtungen, Vereine, Personen).

Wien, 01.09.2016