Anfrage der ÖVP-Gemeinderäte Mag. Manfred JURACZKA und MMag. Dr. Gudrun KUGLER an die Frau amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal
betreffend Unterstützung der Stadt Wien für problematische Studie von Dr. Farid Hafez
Am 20. Juni 2016 wurde in Wien ein sogenannter „European Islamophobia Report“ vorgestellt. Herausgeber und Autor des Österreich-Teils ist der in Salzburg arbeitende Politologe Dr. Farid Hafez. Publiziert wurde dieser „Report“ vom in Ankara ansässigen Think Tank S.E.T.A., einer Organisation, die in engstem Naheverhältnis zur türkischen Regierung bzw. türkischen Behörden stehen soll.
Dr. Hafez wurde bereits in mehreren Medienartikeln eine Nähe zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft nachgesagt, zuletzt zum Beispiel im „KURIER“ vom 04.03.2015 und in der Österreich-Ausgabe der „Neuen Züricher Zeitung“ vom 28.10.2015. Dr. Hafez war früher Funktionär der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ), der in o.a. erwähnten Artikeln ebenfalls eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt wird. In einem Kommentar im Standard (9. Juli 2013) relativierte er die Aktivitäten der Muslimbruderschaft.
In seinem Österreich-Beitrag des o.a. Islamophobia-Report ist es Dr. Hafez ganz offensichtlich ein Anliegen, jegliche Kritik an Islam und Islamismus recht pauschal als „Islamophobie“ zu brandmarken. So wird der weit über unsere Landesgrenzen hinaus anerkannte Islampädagoge Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan in völlig absurder Art und Weise als jemand dargestellt, der angeblich Islamophobie unterstützt, nur weil er höchst bedenkliche Entwicklungen in islamischen Kindergärten in Wien aufzeigte und dabei völlig zurecht die Muslimbruderschaft problematisierte.
Dem mit weiteren höchst einseitigen Angriffen auch gegen weitere Personen gespickten „Report“ steht auf Seite 23, dass die Stadt Wien, konkret die Kulturabteilung der Stadt Wien (MA 7) – mit Logo gekennzeichnet – die Entstehung dieses aus oben genannten Gründen hoch problematischen „Reports“ unterstützt hat.
Aufklärung scheint angebracht.
Die gefertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gem. § 31 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende Anfrage:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Stadt Wien den von einer Einrichtung aus dem engsten Umfeld des türkischen Staats bzw. seiner Behörden publizierten „European Islamophobia Report“ unterstützt hat?
2. Hatten Sie Kenntnis davon?
3. Wenn nicht, wodurch erklärt sich Ihre Unwissenheit?
4. Wenn ja, in welcher Höhe wurde diese Publikation subventioniert?
5. Erlangten Sie vor Publikation dieses „Report“ Kenntnis von dessen Inhalt?
6. Wenn nicht, warum?
7. Wie beurteilen Sie die Behauptung von Dr. Hafez, dass Univ.-Prof. Dr. Aslan „Islamophobie“ unterstützen würde?
8. Sind Ihnen die oben angeführten Zeitungsberichte über eine mutmaßliche Nähe des Studienautors zur Muslimbruderschaft bekannt? Haben Sie diesbezüglich nähere Recherchen betr. die Nähe von Dr. Hafez zur Muslimbrüderschaft getätigt? Wenn nein, warum nicht?
9. Nach welchen Kriterien erfolgt generell die Vergabe bei ähnlich gelagerten Förderansuchen?
10. Welche weiteren Studien/wissenschaftlichen Aufträge/Publikationen zum Thema Islam wurden von Seiten Ihres Ressorts/der Stadt Wien in den Jahren 2005-2015 gefördert (bitte um konkrete Auflistung inkl. Höhe der Förder- bzw. Subventionssumme)?
Wien, 02.08.2016