Am 11.12.2025 wurde unser Antrag zur dramatischen Menschenrechtslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine einstimmig angenommen. Die Berichte der Vereinten Nationen, des Europarats und der OSZE zeigen ein erschütterndes Bild: systematische Folter, unmenschliche Haftbedingungen, außergerichtliche Hinrichtungen und die Verweigerung grundlegender Rechte, die Kriegsgefangenen nach der Dritten Genfer Konvention zustehen.
Besonders betroffen gemacht hat mich der dokumentierte Fall des ukrainischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Maksym Butkewytsch, der in russischer Gefangenschaft gefoltert wurde und erst nach mehr als zwei Jahren freikam. Sein Schicksal steht stellvertretend für viele andere, deren Leid oft unsichtbar bleibt.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen MMag. Pia Maria Wieninger und Dr. Stephanie Krisper habe ich daher einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der systematischen Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten und zum Schutz ukrainischer Kriegsgefangener eingebracht und ich freue mich sehr, dass dieser heute einstimmig angenommen wurde.
Mit dem Beschluss setzen wir ein deutliches Zeichen:
- Österreich soll sich weiterhin für einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden einsetzen und Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen unterstützen.
- Auf internationaler Ebene – insbesondere bei UN, OSZE und Europarat – sollen die schweren Menschenrechtsverletzungen klar verurteilt werden.
- Wir fordern eine lückenlose Dokumentation und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.
- Unabhängigen Beobachtern wie dem IKRK muss endlich Zugang zu den besetzten Gebieten gewährt werden.
- Österreich soll Programme zur Unterstützung der Opfer stärken.
- Und auf EU-Ebene sollen jene, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Die einstimmige Annahme zeigt: Der Schutz der Menschenwürde und die Verteidigung des humanitären Völkerrechts sind Anliegen, die uns im österreichischen Parlament einen. Diese Solidarität mit den Opfern ist heute wichtiger denn je.
Meine Rede: https://youtu.be/Ji8L8dQBfM4
