Wachsende Einschränkungen durch Regierungen – Neuer Bericht des Pew Reserach Centers

Der jüngsten Publikation des sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts „Pew Reserach Center“ zufolge, hat die weltweite Einschränkung der Religionsfreiheit im Berichtszeitraum (2018) ihren traurigen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen des Zentrums vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht. Die von Regierungen verhängten Restriktionen der Religionsfreiheit zeigen im letzten Jahrzehnt eine besorgniserregende, stetige Zunahme von Beschränkungen. Dies ist auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen, wie die wachsende Zahl von Regierungen, die religiöse Gruppen durch Gewalt unterdrücken, so das Forschungsinstitut. Besorgniserregend ist auch, dass die Anzahl jener Staaten zugenommen hat, die laut dem Ranking des Instituts „hohe“ bzw. „sehr hohe“ Einschränkungen der Religionsfreiheit durch die Regierung vorweisen.

Davon ist insbesondere der asiatisch-pazifische Raum betroffen, wo die Anzahl der Staaten, die Gewalt gegen die Bevölkerung aufgrund religiöser Zugehörigkeit anwenden, am stärksten gestiegen ist. Dazu gehören Beschädigung des Eigentums, Verhaftungen, Vertreibungen sowie gewaltsame Übergriffe und Ermordungen.

Besonders schlimm ist die Zunahme der Verfolgung religiöser Minderheiten in Myanmar (Burma), wo im Berichtszeitraum mehr als 14.500 Rohingya Muslime vertrieben wurden und in militärischen Auseinandersetzungen in zwei Bundesstaaten vor allem Angehörige der christlichen Minderheit vertrieben wurden.

China führt die Liste der untersuchten Staaten (Nordkorea ist nicht mit eingeschlossen) auch dieses Jahr an. Das Land hat außerdem auch seinen traurigen Rekord seit dem Beginn der Messungen erreicht. Die Studie nennt in diesem Zusammenhang insbesondere die Unterbindung von Aktivitäten bestimmter religiöser Gruppen (wie Falung Gong und einige christliche Gruppierungen) sowie die grausame Verfolgung der Uiguren und Kasachen, die in der Provinz Xinjiang in Lagern gefangen gehalten werden. Außerdem dokumentiert die Studie Fälle von Verboten von religiösen Riten, der Schließung von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften sowie von Festnahmen und Folter aufgrund von religiöser Zugehörigkeit.

Auffällig ist auch das Ergebnis von Tadschikistan, das aufgrund von besorgniserregenden Beschränkungen der Religionsfreiheit sein höchstes Ergebnis seit Beginn der Messungen verzeichnet. Grund dafür sind vor allem neue Bestimmungen, durch die die Regierung die religiöse Bildung (sogar jene, die im Ausland geschieht) kontrolliert. Aufgrund einer Änderung im Religionsgesetzt müssen religiöse Gruppen all ihre Aktivitäten der Regierung melden.

Neuer Bericht des Deutschen Bundesbeauftragten für Religionsfreiheit

Ende Oktober wurde außerdem der zweiten Bericht der deutschen Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit veröffentlicht und im Ministerrat behandelt.

Abgeordneter Markus Grübel, der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, beginnt seinen Bericht mit den Worten: „In den letzten Jahren lässt sich weltweit ein Trend zu vermehrten Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erkennen. Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen.“

In dem Bericht beleuchtet der Religionsfreiheitsbeauftragte die rechtliche Lage sowie konkrete Einschränkungen in 30 Staaten, in denen Verschärfungen zu beobachten waren, darunter z.B. Ägypten, China, Indien, Indonesien, der Iran, Myanmar, Nigeria, Nordkorea, Somalia und die Türkei.

Außerdem widmet sich der Bericht drei Schwerpunkt-Themen, die in der Einschränkung der Religionsfreiheit eine große Rolle spielen.

In über 70 Staaten weltweit ist die Religionsfreiheit gibt es menschenrechtswidrige Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze, die religiöse Minderheiten diskriminieren und die Meinungsfreiheit einschränken. Die Gefahr liegt hier insbesondere in weit gefassten Gesetzen, unter denen z.B. schon das Sprechen über eine Religion, die nicht der Mehrheitsreligion entspricht, strafbar ist. Als Beispiel beleuchtet der Bericht u.a. den Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi, die aufgrund angeblicher „Blasphemie“ (sie hatte 2010 aus demselben Gefäß getrunken wie eine andere Landarbeiterin, für die sie als Christin als „unrein“ galt) zu Tode verurteil wurde – dann aber Gott sei Dank im Mai 2019 frei kam.

Im Bereich der Online-Hassrede (hate speech) warnt der deutsche Religionsfreiheits-Beauftragte davor, dass Gesetze gegen Hassrede, vor allem, wenn diese vage formuliert sind, „missbraucht werden können, um legitime Kritik etwa durch Blasphemiegesetze zu verhindern und das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken“. Andererseits beleuchtet der Bericht, wie Hassrede gegen religiöse Gruppen existierende Konflikte befeuern kann und welche Mittel geeignet sind, um einerseits gesetzeswidrige Hassrede zu unterbinden und andererseits das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit sicherzustellen.

Als dritten Schwerpunkt nennt der Bericht Beschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Bildungssektor sowie den eingeschränkten Zugang zu Bildungsangeboten für religiöse Minderheiten. Existierende Einschränkungen und Diskriminierung von religiösen Minderheiten spiegle sich auch im Bildungssektor wieder, so der Bericht.

Quellen:

2. Bericht der Deutschen Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit: http://www.bmz.de/religionsfreiheit/de/der-bericht/Zweiter-Religionsfreiheitsbericht.pdf

Pew Reserach Center – Summary: https://www.pewforum.org/2020/11/10/in-2018-government-restrictions-on-religion-reach-highest-level-globally-in-more-than-a-decade/#fnref-33864-1

Pew Research Center – Report: https://www.pewforum.org/wp-content/uploads/sites/7/2020/11/PF_11.10.20_religious.restrictions.full_.report.pdf

Im Bild: Im Gespräch mit Amtskollegen Frank Heinrich, MdB über den neuen Religionsfreiheitsbericht der Deutschen Bundesregierung