Die Grünen fordern „Schutzzonen“ vor Abtreibungskliniken gegen „Belästigungen“ durch Abtreibungsgegner. Mit Grüßen an das ewige ideologische Murmeltier, sei Folgendes dazu gesagt: 1. Wo ist der Beweis, dass diese Vorwürfe stimmen? Selbst die deutsche Bundesregierung konnte auf mehrfache (parlamentarische) Nachfrage keinen einzigen Fall nennen, in dem sich eine betroffene Frau beschwert hätte. 2. „Gehsteigbelästigung” ist keine […]

Am 18. April nahm ich am Vormittag in meiner Funktion als Berichterstatterin der Zweiten Komitees der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Wirtschaft, Umwelt, Technologie und Wissenschaft an einem Panel der OSZE teil, das direkt mit Opfern von Menschenhandel arbeitet. Das Ziel ist es, präventiv wirkende Maßnahmen zu schaffen und ein System aufzubauen, das “Survivors” – […]

ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Internationale Staatengemeinschaft muss sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten beschäftigen Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Menschenrechte sind ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und diese Regierung bekennt sich selbstverständlich klar zu deren Schutz.“ Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Menschenrechtssprecherin Dr. Gudrun Kugler anlässlich des von Amnesty International präsentierten Jahresberichts 2022/23. In diesen Zeiten wird einem die Notwendigkeit […]