Nun ist es fast zwei Wochen her, dass Sie angekündigt haben die „Anschuldigungen und Vorkommnisse“ rund um die SPÖ-Kleingartenaffäre „lückenlos zu überprüfen“ und zu „entschieden, ob Konsequenzen notwendig seien“. Danach blieb es leider auffällig ruhig!

Schön ist es dort, am Breitenleer Schotterteich in der Donaustadt – zumindest auf den Fotos. Sie waren sicher schon auf Besuch. Bedauerlicherweise ist es für Normalos nicht möglich, die Grundstücke aus nächster Nähe zu sehen: Die vornehmen Straßenzüge sind nämlich abgesperrt. Auch der Badeteich ist für das einfache Volk nicht zugänglich. Schade eigentlich, denn man erzählte mir – dass es sehr angenehm sei, an einem heißen Sommertag fast alleine in einem Teich in Wien zu plantschen.

Für die Summen, die Ihre Parteigenossen BV Nevrivy, Abg. z. NR Bayr, BVSTV Lessacher und Genossin Rompolt mit dem Federstrich der Umwidmung verdient haben, arbeiten und sparen andere ein Leben lang. Vielleicht sollte man für die begünstigten Genossinnen und Genossen eine eigene Vermögenssteuer einführen?

Um ein solch privilegiertes Grundstück zu ergattern braucht man nebst Cash auch Beziehungen. Normale Menschen warten teils Jahrzehnte lang auf eine Kleingartenparzelle, während die SPÖ-Funktionäre hier einfach zuschlagen dürfen. Oe24 schreibt von einer „auffälligen SP-nahen Promi-Dichte“. Es herrscht völlige Intransparenz bei der Vergabe von Kleingärten, von denen sich viele auf städtischem Grund befinden. Teile des SPÖ-Parteiapparats betrachten Wien anscheinend als ihr alleiniges Eigentum, in dem man schaltet und waltet, wie man möchte. Steht das S in SPÖ für Selbstbedienung?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in meinem Bezirk, der Donaustadt, leben über 200.000 Menschen – mehr als in Salzburg – die sich darauf verlassen müssen, dass der Bezirksvorsteher in ihrem Interesse handelt.

Wie kommt Bezirksvorsteher Nevrivy zu dem Preis von 420 €/m², wenn bereits zum damaligen Zeitpunkt der Durchschnittspreis bei über 900 €/m² für einen Kleingarten in der Donaustadt lag? Und warum kam dann plötzlich Tempo in die Umwidmung?

Die Donaustadt wird seit Jahren immer dichter verbaut. Grünflächen fallen massiven Siedlungen zum Opfer, in denen Menschen auf engem Raum vor allem in Mietwohnungen leben (müssen) – und gleichzeitig richten es sich jene, die ein rotes Parteibuch haben, in einer abgesperrter Badeteich-Gemeinschaft. Manche sind also doch „gleicher“ als andere, wie wir aus Animal Farm wissen.

Es ist höchste Zeit für Aufklärung und ehrliche Reformen statt Vertuschung! Stattdessen bekommt man das Gefühl, dass Sie, Herr Bürgermeister Ludwig, und ihre Wiener Genossinnen und Genossen sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und Freibriefe ausstellen.

Es ist unethisch, wenn ein Politiker Insiderwissen oder -bekanntschaften zum eigenen Vorteil verwendet und politische Entscheidungen im Eigeninteresse trifft. Die Politikverdrossenheit ist bereits zu groß. Das Verhalten der SPÖ-Funktionäre diskreditiert unseren ganzen Berufsstand! Ziehen Sie jetzt Konsequenzen: Klären Sie alles auf, verlangen Sie von Ihren Parteigenossen, das, was Sie genommen haben, zurückzugeben, und treten Sie ein für faire Regelungen für alle Menschen – mit oder ohne SPÖ-Parteibuch!

In Sorge,

Abg. z. NR. Dr. Gudrun Kugler, Bezirksparteiobfrau der Volkspartei Donaustadt