Als Bereichssprecherin für Menschenrechte bin ich auch stellvertretende Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss. Hier die OTS zur heutigen Sitzung:

OTS0178 5 II 0376 VPK0001 AI Di, 06.Mär 2018

ÖVP/Menschenrechte/Kugler

Kugler begrüßt Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat

Utl.: Ausschuss für Menschenrechte unterstützt Kandidatur – Entsprechender Entschließungsantrag im Ausschuss für Menschenrechte einstimmig angenommen =

Wien (OTS) – Österreich hat sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2019 bis 2021 beworben. “Österreich kann dadurch einen wichtigen Beitrag zum Dialog und zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte leisten”, zeigte sich die Sprecherin für Menschenrechte der Neuen Volkspartei, Dr. Gudrun Kugler, anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte überzeugt. Das dreijährige Mandat für einen der 47 Sitze im Rat erhält ein Land von den 193 Ländern der UNO-Vollversammlung.

Österreich war zuletzt 2011 bis 2014 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf vertreten. “Bei einer erneuten Aufnahme wird sich Österreich dafür einsetzen, die Menschenrechte auf der ganzen Welt weiter zu stärken und Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen. Unter dem Motto ‘Building Bridges for Human Rights’ will unser Land Verantwortung in diesem Gremium der Vereinten Nationen übernehmen”, so die Abgeordnete weiter. Der Ausschuss für Menschenrechte begrüßt diese Kandidatur. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in der Sitzung einstimmig beschlossen:

“Die Bundesregierung wird ersucht, die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat – so wie bisher – mit Nachdruck auf allen diplomatischen Ebenen zu unterstützen und somit zu einem positiven Ergebnis der nahenden Abstimmung beizutragen.”

Ebenfalls Thema im Ausschuss war die humanitäre Situation in Afghanistan. Die Abgeordnete ist sich bewusst, dass diese äußerst schwierig ist und sich in den letzten Jahren nochmals verschlechtert hat. “Wir müssen alles daran setzen, einen Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen und die Hilfe vor Ort zu verstärken”, betonte Kugler. Ein großes Anliegen ist der ÖVP-Menschenrechtssprecherin der Dank an “die vielen Menschen, die in diesen Bereichen so viel Arbeit geleistet haben und leisten.”

Im Rahmen der Ausschusssitzung wurde auch ein All-Parteien-Entschließungsantrag angenommen. In diesem wird die Bundesregierung ersucht, “sich für die Rechte der religiösen Minderheiten, zum Beispiel im Jemen einzusetzen und gegen die aktuell verhängten Todesurteile weiterhin aufzutreten.” Dies betreffe im Jemen insbesondere die Christen und die Bahai, so Kugler. Der Menschenrechtsausschuss und der Nationalrat haben sich in den letzten Jahren mehrmals in Entschließungen einstimmig für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen, die gegen das Recht auf Leben verstößt und die Würde des Menschen verletzt. (Schluss)