Frieden für Europa! Meine Parlamentsrede am 10. Dezember

(ungekürzte Schriftform, in der Rede konnte ich aus Zeitgründen leider nur einen Teil davon einbringen)

In einer polarisierten Welt stößt man fast jeden vor den Kopf, wenn man einen Weg der Mitte aufzeigt, ich probiere es trotzdem. Die aktuelle Lage in Europa kann man kaum besprechen, ohne auf die National Security Strategy der USA einzugehen. 29 Seiten, 2 Seiten über Europa. Alle haben darüber gelesen – ich empfehle, das Dokument selbst zu lesen! (Link zum Dokument auf Deutsch und Englisch)

Was unsere Sicherheitslage betrifft, liegen also geänderte Bedingungen vor. Europa kann sich nicht mehr verlassen auf die USA. Überraschend kommt das NSS 2025 nicht. Wir haben die Amerikaner jahrelang beschimpft – und jetzt sind wir beleidigt, wenn sie uns nicht mehr verteidigen?

Jetzt schaue ich besonders die NEOS an. Ihr unterstreicht immer wieder, wie wichtig die transatlantische Achse ist… und dann verwendet ihr – und viele andere in Europa stark abwertende Begriffe gegen die USA. Ich glaube nicht, dass wir uns das heutzutage leisten können oder sollen. Um unserer eigenen Sicherheit willen müssen wir gute transatlantische Beziehungen pflegen. Ich war im Oktober und im Dezember dafür in Washington. Wir sollten das alle tun.

Nun ein paar wichtige Lebensweisheiten mit Ableitungen für die aktuelle Lage in Europa:

Erstens: Wer aus dem Nest geworfen wird, muss fliegen! Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal Vegetius im Parlament zitieren würde: „Si vis pacem para bellum.“ – Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. Die Statue Karl VI. im Prunksaal der Nationalbibliothek erinnert daran, dass Frieden und Ordnung sichern Stärke, Standhaftigkeit und Bereitschaft erfordern. Schaffen wir es, eine neue Verteidigungsordnung aufzubauen? Schaffen wir eine Interoperabilität unserer Streitkräfte – technisch, organisatorisch, operativ? Können wir die Rüstungsindustrie in Europa besser koordinieren und stärken? Wir lernen jedenfalls: Demokratie muss auch nach außen hin wehrhaft werden. Die FPÖ muss anerkennen, dass wir gegen Russland abdichten und zusammenarbeiten müssen! Ihr Zugang gefährdet unsere Sicherheit!

Zweitens: Wer kritisiert wird, kann sich darüber empören und wie Alexander der Große den Überbringer von schlechten Nachrichten töten lassen. Oder man kann sich auch hinsetzen und überlegen, ob nicht ein Körnchen Wahrheit in der Kritik steckt und was man damit anfängt. Jedenfalls der produktivere Ansatz! Nur wer sich ändert, bleibt sich treu!

„Kontinentaleuropa hat seinen Anteil am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent.“ Ob die Zahlen exakt stimmen, hängt von Vergleichsgrößen ab. Aber der Verlust ist jedenfalls groß. Es ist aber für 9 % Anteil an der Weltbevölkerung immer noch recht gut. Schaffen wir es, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und geopolitisch relevant zu bleiben? Die USA schreiben in der NSS 2025: „Europäische Sektoren – von der Fertigung über Technologie bis hin zur Energie – gehören nach wie vor zu den robustesten der Welt. Europa ist Heimat modernster wissenschaftlicher Forschung und weltführender kultureller Institutionen.“ Gleichzeitig wird große Sorge in Bezug auf die Rolle Chinas ausgedrückt – eine Sorge, die wir teilen! Es gibt ein Entbürokratisierungspaket – im Ministerrat beschlossen.

Dann ist da die Aussicht einer „zivilisatorischen Auslöschung“ aufgrund von Migration, einbrechenden Geburtenraten sowie dem Verlust von Identität und Selbstvertrauen. Der Begriff ist scharf, vielleicht zu scharf. Aber was ist dran? Das NSS 2025 sagt: „Sollten die gegenwärtigen Trends anhalten, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein.“ 17 % Katholiken, 41 % Muslime in Wiener öffentlichen Pflichtschulen. Bei der Migration gibt es Fortschritte in der Bekämpfung der illegalen Migration – Innenminister Karner und Migrationskommissar Brunner leisten gute Arbeit. Die Geburtenraten sind ein großes Thema – wir verlieren in jeder Generation ein Drittel der Menschen – aber hier geht es den Amerikanern nicht so viel besser, wenn auch erst sehr deutlich kürzerer Zeit. Beim Verlust nationaler Identität und Selbstbewusstseins gilt: „Cultural security is national security.“ – kulturelle Sicherheit ist nationale Sicherheit. Können wir (wieder) eine geistige Landesverteidigung aufbauen?

Weiter spricht das NSS 2025 von „Untergrabung politischer Freiheit und Souveränität – Zensur der freien Rede und Unterdrückung politischer Opposition.“ Laut einer Allensbach-Umfrage in Deutschland von Oktober 2025 geben nur 46 % der Befragten an, sie könnten ihre politische Meinung frei äußern. 44 % meinten demgegenüber, es sei „besser, vorsichtig zu sein“. So sieht das auch in anderen Ländern aus. Es gibt viele bekannte Fälle von Cancel Culture aus dem Wokeness-Bereich. Daraus resultiert die Schwächung demokratischer und souveräner Strukturen. Das dürfen wir nicht mehr zulassen!

Drittens: Was man nicht ändern kann, muss man ertragen. Wen du zu deiner Geburtstagsparty einlädst, kannst du dir selbst aussuchen, wer im Haus neben dir wohnt meist nicht. Mit welchen Ländern und Regierungen du arbeiten musst, auch nicht. Das stimmt nach Osten und nach Westen gleichermaßen. Wenn du einen unangenehmen Nachbarn hast, solltest du einen Weg finden, mit ihm zu leben und ihn nicht unnötigerweise zu verärgern. Österreich setzt sich in der OSZE dafür ein, dass Russland am Tisch bleibt. Das ist umstritten, aber wichtig.

Für unsere Sicherheit muss man vielleicht einmal „über unseren Schatten springen“. Das Ein schönes Sprichwort, das sich nicht ins Englische und nicht ins Russische übersetzen lässt. Vielleicht ein Zeichen, dass Österreich hier eine Rolle spielen kann. Es beinhaltet: über den Tellerrand schauen, Eitelkeiten hinter sich lassen. Wir müssen alles für den Frieden tun. Wir brauchen Frieden. Für unsere Kinder. Tun wir alles für den Frieden? Verspielen wir ihn nicht.

Hier zu meiner Rede im Nationalrat: https://youtu.be/GaDNRQ_4rqI