Wie im Menschenrechtsausschuss beschlossen richteten alle fünf Fraktionen in der Nationalratssitzung vom 21.3. einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, sich für die Rechte von religiösen Minderheiten (insb. Christen und Bahá’i) im Jemen stark zu machen und international vehement gegen Todesurteile aufzutreten. Hintergrund für diese Entschließung ist der Fall eines im Jemen aus religiösen Motiven zum Tode verurteilten Mitglieds der Bahai-Religion, Hamid bin Haidara.

Hier unser Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag betreffend die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá’i im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá’i

Der Menschenrechtsausschuss des Österreichischen Nationalrates und auch der Nationalrat selbst haben sich in den letzten Jahren mehrmals in Entschließungen einstimmig gegen die Todesstrafe weltweit und gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten ausgesprochen. Bereits seit einigen Jahren sind Mitglieder der Bahá’i Religion im Jemen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit der Unterdrückung seitens der Machthaber der Huthi ausgesetzt.

Am 2. Jänner 2018 hat ein Sondergericht in Sanaa, Jemen gegen Hamid Bin Haidara ein Todesurteil ausgesprochen, welches nur als grausames Unrecht angesehen werden kann. Arabische Medien haben kommentiert, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Jemen ein religiös motiviertes Todesurteil gefällt worden sei. Im Jemen gibt es einen deutlichen Anstieg gewaltsamer Übergriffe gegen religiöse Minderheiten wie Christen, Bahá’i und andere. Vor allem die Situation der Bahá’i hat sich dramatisch verschärft und wurde zu einer systematischen Verfolgung, auch gegen alle Verwaltungsstrukturen der Bahá’i.

Das unrechtmäßige Vorgehen und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Bahá’i wurden auch bereits durch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, den UN-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheiten und den Menschenrechtsrat in Stellungnahmen verurteilt.

Zahlreiche österreichische Nationalratsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen und auch Europaparlamentarier haben sich gegen dieses Todesurteil ausgesprochen. Das Ludwig-Boltzmann-Institut und PEN-Austria wiesen ebenfalls auf die Verfolgungen hin, die Österreichische Gesellschaft für bedrohte Völker initiierte eine Online-Petition. Insgesamt handelt es sich diesbezüglich im Jemen um außerordentlich besorgniserregende Entwicklungen, denen die internationale Gemeinschaft mit aller Vehemenz im Interesse der Menschenrechte und der Religionsfreiheit entgegentreten sollte.

Dem Vernehmen nach ist Österreich in der Europäischen Union bereits in diesem Sinne aktiv geworden. Es wird begrüßt, dass die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres sich innerhalb der EU gegen das Todesurteil an Hamid Bin Haidara aktiv geworden ist, um so dazu beizutragen, dass die Hinrichtung verhindert und das Urteil außer Kraft gesetzt wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Die Bundesregierung wird ersucht, sich für die Rechte der religiösen Minderheiten im Jemen einzusetzen und gegen die aktuell verhängten Todesurteile weiterhin aufzutreten.”