Beitragsbild: (c) Department for International Development/Kate Joseph

Libyen gilt als das Haupttransitland von Menschen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer nach Europa wollen. Die nun seit mittlerweile sieben Jahren andauernden politischen Instabilitäten, Konflikte und Unsicherheiten resultierten in einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit und führten dazu, dass nun geschätzte 820.000 Menschen in Libyen auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind^[1].  Diese Flüchtlinge und Migranten sind besonderem Gräuel ausgesetzt^[2].

Der Report, der UN Support Mission in Libya (UNSMIL) und des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen, welcher auf ungefähr 1300 Berichten aus erster Hand beruht, berichtet von schrecklichen Verletzungen und Missbräuchen, die sowohl von Beamten des Staates als auch von bewaffneten Gruppierungen, Schmugglern und Menschenhändlern begangen wurden. Unter die verübten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen Ermordungen, Folter, willkürlicher Inhaftierung, Massenvergewaltigung, Sklaverei, Zwangsarbeit und Erpressung. Eine überwältigende Mehrheit der Frauen und Mädchen berichten von sexueller Gewalt.
Die libyschen Autoritäten scheinen weder gegen die Grausamkeiten und Verstöße vorzugehen, noch Abhilfe für Betroffene zu schaffen^[3].

Libysches Recht kriminalisiert die irreguläre Ein- und Ausreise oder den Aufenthalt und fahndet mit Inhaftierung und Deportation ohne die individuellen Fälle und Schutzbedürfnisse zu überprüfen.  Die meist von der libyschen Küstenwache aufgegriffenen Menschen werden in Inhaftierungszentren, die von der Abteilung zur Bekämpfung illegaler Migration geführt werden, gebracht und dort auf unbestimmte Zeit inhaftiert ohne Prozess oder Zugang zu Anwälten oder juristischer Beratung. In Libyen, das weder die Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 bezüglich des Status von Flüchtlingen ratifiziert hat noch den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) formal anerkennt, existiert kein intaktes Asylsystem.

Die Inhaftierten sind gezwungen in drastisch überfüllten Anlagen mit zu wenig Nahrungsmittel, Wasser und medizinischer Versorgung zu leben und werden Opfer von physischem Missbrauch, Zwangsarbeit, Sklaverei und Folter. Der UNHCR und andere humanitäre Organisationen werden darin gehindert humanitäre Hilfe zu leisten.

Um zur Verbesserung der menschenrechtlichen und humanitären Situation in Libyen beizutragen, muss sich Österreich auf internationaler Ebene für einen besseren Zugang von Organisationen der Vereinten Nationen sowie anderen humanitären Organisationen zu den libyschen Flüchtlingslagern sowie für Kontrolle vor Ort einsetzen.

[1] UNOCHA. Humanitarian Needs Overview 2019 – Libya .

[2] UNHCR. UNHCR Update Libya . 29 March 2019, IOM UN Migration – Displacement Tracking Matrix . Libya´s Migrant Report Round 23 November -December 2018 .

[3] United Nations Support Mission in Libya and Office of the High Commisioner for Human RIghts . Desperate and Dangerous: Report on the human rights situations of migrants and refugees in Libya. 20 December 2018, globaldetentionproject. Country Report Immigration Detention In Libya “A Human Rights Crisis”. August 2018.