Nicht viele Nationalratsabgeordnete verwenden eine religiöse Beteuerungsformel im Rahmen der Angelobung. Auch durchaus gläubige Politiker tun es oft nicht: Für sie ist Glaube zu allererst privat, sie möchten ihn nicht zur Schau stellen. Vielleicht meinen einige, Religion hätte in einem Parlament nichts verloren.

Gemeinsam mit fünf anderen (insgesamt 4x ÖVP, 2x FPÖ) habe ich mich bei der Angelobung 2017 für die Worte “Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe.” entschieden. Bei unserer Angelobung am 23. Oktober 2019 haben 5 ÖVP Abgeordnete und ein Freiheitlicher die Formel verwendet. Besonders gefreut hat mich, dass auch BM a.D. Gernot Blümel mit dabei war!

Das sind meine Gründe:

1. Die religiöse Formel unterstreicht, dass die Demokratie von Werten lebt, die sie nicht selbst hervorbringen kann; und dass staatliche Macht Grenzen anerkennen muss, wie zum Beispiel die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen.
2. Transzendenz ist der beste Schutz gegen Ideologien und autoritäre Herrschaft. Die Angelobung 2017 fand am 9. November – am 79. Jahrestag des Novemberpogroms statt. Das soll uns zu denken geben.
3. An Gottes Segen ist alles gelegen. Die religiöse Beteuerung ist eine Anerkennung der eigenen Grenzen. Es wäre arrogant zu sagen, dass wir Ihn nicht brauchen!
4. In anderen Ländern ist eine religiöse Beteuerung selbstverständlich: Auch uns tut mehr Offenheit zu Religion in der Öffentlichkeit gut.
5. Es ist eine besondere Gelegenheit sich zu unserem Schöpfer zu bekennen: “Jeder, der sich vor den Menschen zu mir bekennt, zu dem werde auch ich mich vor meinem Vater im Himmel bekennen.” (Matthäus 10,32).

Möge Gott uns in unserem Dienst für Österreich segnen!

Fotos von der Angelobung: https://gudrunkugler.at/fotostrecke-angelobung-im-nationalrat-am-23-10-2019/

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Einen Artikel hierzu aus der Kathpress vom 24.11.2017:

Österreich/Religion/Politik/Gesellschaft/Parlament/Kugler

Sechs Nationalräte gelobten mit “so wahr mir Gott helfe”

utl: Neue ÖVP-Mandatarin Kugler: Zusatz eine “besondere Gelegenheit, zu Gott zu stehen”, mehr Offenheit zu Religion in der Öffentlichkeit “tut uns gut”

Wien, 24.11.2017 (KAP) Bei der Angelobung des neu gewählten Nationalrates am 9. November haben sechs der 182 anwesenden Mandatare – ein weiterer war entschuldigt – zum “ich gelobe” den erlaubten Zusatz “so wahr mir Gott helfe” verwendet. Vier Abgeordnete der ÖVP – Martina Diesner-Wais, Gudrun Kugler, Andrä Rupprechter und Norbert Sieber – waren darunter, sowie mit Anneliese Kitzmüller und Werner Neubauer zwei aus den Reihen der FPÖ. Kugler, die den Einzug ins Parlament durch ein Direktmandat im 21. und 22. Wiener Gemeindebezirk geschafft hatte, ging auf ihrer Homepage näher auf ihren Beweggrund für die christliche Formel ein. Diese sei eine “besondere Gelegenheit, zu Gott zu stehen”.

Bereits in ihrer vorhergehenden, knapp zweijährigen Tätigkeit im Wiener Gemeinderat hatte die 41-jährige Juristin und Theologin die Gelöbnisformel zum Thema gemacht. Sie hätte damals bei ihrer Angelobung im Rathaus den Zusatz ebenfalls gerne verwendet, doch gilt nach der Wiener Stadtverfassung ein Gelöbnis mit Zusätzen als verweigert, womit ein sofortiger Mandatsverlust die Folge wäre. In einer Anfrage an den Landtag bat sie um Klärung der Sachlage, eine Änderung kam jedoch nicht zustande.

Der Zusatz mit dem Gottesbezug unterstreiche, dass Demokratie von nicht selbst geschaffenen Werten lebe, sowie weiters auch, dass sowohl die staatliche Macht als auch die Einzelperson Grenzen anerkennen müsse, schrieb Kugler nun. Transzendenz sei auch “der beste Schutz gegen Ideologien und autoritäre Herrschaft”; dass die Angelobung am 79. Jahrestag des Novemberpogroms stattfinde, gebe hier zu denken. In anderen Ländern sei eine religiöse Beteuerung selbstverständlich, betonte Kugler. “Auch uns tut mehr Offenheit zu Religion in der Öffentlichkeit gut”.

Glaubensbekenntnis zu hohem Preis

In Österreich würden selbst durchaus gläubige Politiker auf die religiöse Beteuerungsformel bei der Angelobung verzichten, da der Glaube für sie “zuallererst privat” sei und sie ihn nicht zur Schau stellen wollten, bedauerte die Parlamentarierin. “Vielleicht meinen einige, Religion hätte in einem Parlament nichts verloren.”

Zusätzlich sei es für katholische Politiker heute jedoch auch ein Risiko, sich offen zum Lehramt der Kirche zu bekennen, führte Kugler in einem Interview mit der Internetseite “kath.net” (8. November) näher aus: Konsequenzen eines Eintretens etwa gegen die “Homo-Ehe” oder Abtreibung seien ein “Sinken im öffentlichen Ansehen” bis hin zur Ausgrenzung, zumal eine “gesinnungsmäßige Anpassung an einen Korridor erlaubter Ansichten” verlangt werde, zitierte sie hier den Schweizer Journalisten Giuseppe Gracia.

Manche Meinungsbildner hätten “enge Grenzen der Toleranz”, kritisierte Kugler. “Anstatt Argumente oder Fakten über meine Arbeit zu liefern, belegt man mich mit ideologischen Schlagworten oder sogar mit diffamierenden Bezeichnungen. Ich könnte darüber lachen, wären diese Stereotypen nicht für viele die einzige Informationsquelle”, so die Politikerin. Kugler war am Tag nach der Nationalratswahl in einem ORF Online-Bericht ähnlich wie auch in weiteren Portalen als “nicht unumstritten” sowie als “katholische Hardlinerin” bezeichnet worden; nach Leserprotesten wurde diese Zuschreibung auf “prononciert konservative Katholikin” abgeändert.

“Kreuz ist Logo Europas”

Im Kreuz sah Kugler “nicht nur ein religiöses Symbol, sondern vielmehr das Logo Europas”, Nachsatz: “Nur wenn wir darauf bauen, wofür es steht, sind wir enkeltauglich.” Klar bekannte sich die Politikerin auch zu einer “christlichen Leitkultur”, die Österreich “nie geschadet, sondern immer vorangebracht” habe. Deren Merkmale: “Freiheit und Verantwortung statt Bevormundung von oben; Schutz der Menschenwürde statt Instrumentalisierung und Machbarkeitsethik; Solidarität statt Ausbeutung; Festhalten an Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und an jenen Werten, die die Demokratie allein nicht hervorbringen kann.”

Es sei nicht per se christlich, sondern ein “allgemeines, objektiv begründbares Anliegen”, sich für Jugendschutz, beste Bildung, den Schutz von Ehe und Familie sowie umfassendes Schutz auf Leben einzusetzen, betonte Kugler. Der christliche Glaube helfe jedoch dabei, “die Probleme schneller zu erkennen und mutiger zu handeln”.

Christen im Ghetto

Zu kurz kämen von Christen hochgehaltene Werte in Europa vor allem deshalb, da sich Christen in Europa “in ein Ghetto drängen haben lassen”. Aus dem wollten sie gar nicht ausbrechen, “ist doch das Leben im Rückzug oft so bequem”, so Kugler mit einem Verweis auf den jüdische Europarechtsgelehrte Josef Weiler. Einerseits fehle der Gesellschaft damit der “Sauerteig”, andererseits würden viele christlich-soziale Wähler in Folge heimatlos und verhielten sich passiv-abwartend “statt sich durch persönliches Engagement diese politische Heimat zurückzuerobern”, so die Juristin. “Es ist Zeit, die Komfortzone zu verlassen!”

Verhaltene Kritik äußerte die ÖVP-Parlamentariern zudem an Europas christdemokratischen Parteien: Sie würden das “große wachsende christliche Wählerportal” übersehen.

Schutz der Menschenwürde

Ihrem Parteichef Sebastian Kurz beschien Kugler jedoch, dass ihm christlich-soziale Anliegen wichtig seien. Dank seiner Fähigkeit, Probleme zu erkennen und Lösungen “oft auf erfrischend unkonventionelle und neue Art” zu sehen, seien nun “echte Veränderungen” denkbar. Sie selbst hoffe auf “großzügige Pläne zur Entlastung von Familien” und werde sich auch dafür einsetzen, dass der “Schutz der Würde jedes Menschen” in dieser Legislaturperiode “besonders groß geschrieben werde”, sagte Kugler.

(ende) per/pwu/