Am 28. Mai 2019 fand in der ungarischen Botschaft S. E. Dr. Andor Nagy und NAbg. Dr. Gudrun Kugler eine Podiumsdiskussion zum Thema Christenverfolgung statt. Tristan Azbej, der ungarische Staatssekretär für die Hilfe verfolgter Christen, die OSZE-Sonderbeauftragte Prof. Ingeborg Gabriel und der EU-Sonderbeauftragte Jan Figel diskutierten über die Verbesserung von Maßnahmen zum besseren Schutz von verfolgten Christen durch die Europäische Staatengemeinschaft.
Die wesentlichen Fragen des Abends waren: Warum tut Europa nicht mehr, um den verfolgten Christen zu helfen? Was sollte Europa tun, um effektiv zu helfen? Als Lösungsansätze wurden unter anderem genannt: verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen wie OSCE/Helsinki Prozess oder die EU Grundrechteagentur; die Verlängerung des Auftrags des EU-Sonderbeauftragten und die Ausstattung seiner Arbeit mit den notwendigen Ressourcen; die Zusammenarbeit mehrerer Staaten mit den ungarischen staatlichen Hilfsstrukturen; direkte finanzielle Unterstützung der betroffenen Kirchengemeinden durch europäische Länder; bessere Information und Aufmerksamkeit in Bezug auf die Problematik an sich.
EU-Sonderbeauftragter Figel: Mehr tun gegen Christenverfolgung
28.05.2019, 13:26 Uhr Österreich/Menschenrechte/Religionsfreiheit/Christenverfolgung
Wien, 28.05.2019 (KAP) Europa muss mehr tun, um die Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten nicht nur anzuprangern, sondern auch zu verhindern und sich weltweit für Religionsfreiheit einsetzen. Das hat der EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU, Jan Figel, betont. Religions- und Glaubensfreiheit bilde den Kern der Menschenrechte insgesamt und biete einen Lackmustest für deren Achtung, sagte er am Montagabend in Wien. “Menschenwürde und Religionsfreiheit sind völlig miteinander verbunden”, betonte der frühere EU-Kommissar bei einer Veranstaltung in der Ungarischen Botschaft zum Thema Christenverfolgung. Weitere Hauptredner des Symposions waren die OSZE-Sonderbeauftragte Ingeborg Gabriel und der ungarische Staatssekretär für die Hilfe verfolgter Christen, Tristan Azbej.
Das Leid der Verfolgten sickere zu langsam in das Bewusstsein der Menschen in Europa, kritisierten die Experten. “Tausende Menschen haben einen blutigen Preis für dieses Erwachen der Europäer bezahlt”, sagte Figel, etwa mit Blick auf das Blutvergießen und die “Märtyrertode” von Christen in Syrien und im Irak.
Das Europaparlament habe 2016 die Christenverfolgung durch den Islamischen Staat (IS) als Völkermord anerkannt, erinnerte der EU-Sonderbeauftragte. Es sei aber wichtig, nicht nur im Nachhinein zu erklären, dass es einen Genozid gab, sondern Maßnahmen zu setzen, um solche Taten zu verhindern. Europa müsse hier eine einflussreichere Rolle einnehmen und sich langfristig verpflichten, unterstrich Figel, der auf eine Aufwertung seines Amts durch das Europaparlament und die künftige EU-Kommission hofft. Es gelte Konflikte zu verhindern, Menschlichkeit und nachhaltige Entwicklung zu fördern, auch um weiteren Flüchtlingsströmen nach Europa vorzubeugen. Die Menschen seien gekommen, “weil wir uns nicht genug und nicht rechtzeitig darum gekümmert haben”.
Der EU-Beauftragte betonte, dass Christen die am meisten verfolgte Religionsgruppe darstellen. Allerdings würden auch andere religiöse Minderheiten verfolgt. So seien im Irak nicht nur Christen, sondern auch Jesiden und schiitische Muslime bedroht, im Iran die Bahai, in Myanmar muslimische Rohingya. Figel verwies auch auf die bedrohten Menschenrechte von Nicht-Gläubigen und merkte an, dass in 13 Ländern Atheismus mit der Todesstrafe geahndet werde. “Wenn die Gesellschaft die Verfolgung einer Minderheit zulässt, legt sie den Boden für die Verfolgung anderer Minderheiten”, hielt der EU-Sonderbeauftragte fest.
“Absichtlich verborgene Katastrophe”
Die Verfolgung von Christen sei “eine humanitäre Katastrophe, die absichtlich verborgen werde”, meinte der ungarische Staatssekretär Tristan Azbej bei dem Symposion. “Wir müssen das ändern.” Im Durchschnitt würden täglich elf Christen für ihren Glauben getötet, zitierte der Politiker der ungarischen Christlich-Demokratischen Volkspartei KDNP aus einem Bericht des Hilfswerks “Open doors”.
Die Regierung in Budapest suche “Verbündete” in ihren Bemühungen, den christlichen Gemeinschaften vor Ort zu helfen, finde dabei aber wenig Unterstützung bei anderen europäischen Ländern, so der für die Umsetzung des 2017 gestarteten Programms “Ungarn hilft” (“Hungary helps”) zuständige Azbej. “Unser Ziel ist es, die Unterstützung so vieler Regierungen wie möglich zu gewinnen”, sagte der Staatssekretär. Seit dem Start habe das Programm “Hungary helps” mehr als 35.000 Menschen in ihrer Heimat in Afrika und im Nahen Osten geholfen, sagte er.
Nur zögerliche Reaktionen
Die zögerlichen Reaktionen und eine auch innerkirchlich zu wenig ausgeprägte Solidarität angesichts der Verletzung der Menschenrechte von Christen, sprach die Wiener Sozialethikerin Ingeborg Gabriel an. Der christliche Maßstab der Barmherzigkeit darf aus ihrer Sicht nicht zu einer mangelhaften Beziehung zum Recht führen. “Wir müssen Nächstenliebe üben, wir müssen verzeihen. Das ist völlig richtig. Aber das bedeutet nicht, dass man sich nicht auf Gesetze berufen kann”, betonte Gabriel. Die Wiener Universitätsprofessorin ist amtierende OSZE-Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, mit Fokus auf Christen und Angehörige anderer Religionen.
Um auch politisch größere Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, empfahl Gabriel zudem im internationalen Kontext primär auf die “Menschenrechtsverletzungen gegen Christen” und weniger die “Christenverfolgung” hinzuweisen. Eine solche Terminologie schaffe eine stärkere Verbindung zum Völkerrecht, so die Expertin. Sich für das allgemeine Recht auf Religionsfreiheit einzusetzen, sei zudem “der effektivste Weg, sich für die Rechte der Christen, insbesondere der christlichen Minderheiten, einzusetzen”.
Insgesamt sei die Stärkung der Menschenrechte “von größter Bedeutung in einer Welt, in der nach jüngsten Studien jeder dritte Mensch Opfer religiöser Diskriminierung wird, wobei angeblich vier Fünftel von ihnen Christen sind”, sagte Gabriel. Für die OSZE-Sonderbeauftragte ist denn die globalen Herausforderung angesichts der “massiven” Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit auch “wohl noch größer als jene während der kommunistischen Regime im 20. Jahrhundert”.
Damals hätten der Einsatz von Papst Johannes Paul II. (1978-2005), auch der Helsinki-Prozess der OSZE (damals KSZE) die Lage verändert, erinnerte Gabriel. Sie frage sich daher, ob ein ähnlicher Prozess für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten und in Afrika, der Wirtschaft, Ökologie, Sicherheit und Menschenrechte betone, trotz aller Unterschiede im Detail auch heute möglich sein könne.
Zu dem Symposion zur Situation verfolgter Christen und ihrer möglichen Unterstützung hatten der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy, und ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler eingeladen. Unter den rund 150 internationalen Teilnehmern befanden sich auch der Wiener Weihbischof Franz Scharl, der Vatikan-Vertreter am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, Prälat Janusz Urbanczyk, der rumänisch-orthodoxe Bischofsvikar Nicolae Dura sowie zahlreiche Vertreter von Hilfswerken und NGOs, die sich der Hilfe für Christen in aller Welt und ihrem Schutz vor Verfolgung verschrieben haben.
