Im Landtag gibt es Fragestunden, in denen man den Bürgermeister oder die Stadträte formal befragen kann. Am 29.1. 2016 habe ich mich über die Fortschritte in Sache Kontrollen in islamischen Kindergärten bei Stadträtin Sonja Wehsely erkundigt.
Dazu interessante Fakten:
Mit der Einführung des Gratiskindergarten 2009 und dem dafür nötigen massiven Kapazitätsausbau wurde Betrügern und fundamentalistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet und Steuergelder verschleudert. Die Leitern der MA 10/Wiener Kindergärten hat folgendes erklärt:
Gefördert werden 482 Trägerorganisationen an 1.600 Standorten. Die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel erfolgt nicht durch die Förderstelle MA 10/Wiener Kindergärten, sondern durch die MA 11 (Behörde). Bis zum Jahr 2014 wurden diese 1.600 Standorte nicht darauf kontrolliert, ob qualifizierte Fachkräfte zum Einsatz kommen. Bis dato besteht bei 52 Trägerorganisationen der Verdacht, dass Fördermittel zweckwidrig verwendet wurden:
Bei 37 Trägerorganisationen wurde die Anstoßfinanzierung zurückgefordert. Bei 4 Trägerorganisationen wurde die laufende Förderung gestoppt. Bei 11 Trägerorganisationen wurde der Fördervertrag gekündigt.
In der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien sind die Agenden für den Bereich der Kindergärten gesplittet. Während die Aufsicht über diese zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gehört, ressortiert die Führung/Bewilligung derselben zur Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal. Diese Splittung ist alles andere als optimal – zumal die Situation (insbesondere die fehlende Kontrolle) auch vor Splittung mangelhaft war.

Deshalb meine Frage: “In zu vielen Wiener Kindergärten wird einer sprachlichen und kulturellen Segregation Vorschub geleistet. Das verpflichtende Kindergartenjahr kann seinen bildungs- und integrationspolitischen Zweck teilweise nicht erfüllen, da in einigen Kindergärten bewußt und nicht ausreichend Deutsch gesprochen wird und den Kindern auch teilweise demokratiefremde Inhalte vermittelt werden. Das Land Wien hat hier offenbar massive Versäumnisse im Zuge der einschlägigen Bewilligungsverfahren und der Aufsichtstätigkeit zu verantworten. Werden Sie die Wiener Kindergärten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtstätigkeit verstärkt hinsichtlich der genannten Aspekte kontrollieren?”

Hier außerdem der Text unserer dringlichen Anfrage vom 17.12. 2015.