Der OGH hat den Bezug von Krisenpflegeeltern auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld gestrichen. Am 27. 2. stellten wir im Parlament diesen Anspruch exakt wie vor der Streichung wieder her.

Für alle Eltern sind 91 Tagen gemeinsamer Haushalt Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes. Diese Frist wird in den kommenden Monaten evaluiert. Diese Evaluierung wurde im Ausschuss beschlossen und schriftlich festgehalten.

Die SPÖ und allen voran Abgeordnete Birgit Sandler schrieben in einer Pressemeldung am 31. Jänner: „Dieser Gesetzesvorschlag verunmöglicht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.“ Krisenpflegeeltern würden vom Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ausgeschlossen. Darin liege eine „Geringschätzung ihrer Arbeit“ und eine „eklatante Ungleichbehandlung“, die Regierung „bestrafe“ die Krisenpflegeeltern.

Das ist eine glatte Lüge, und für mich eine persönliche Enttäuschung, denn meine Hoffnung war es, über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Menschen sach- und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten.

Die ca. 200 Krisenpflegeeltern leisten Enormes. Die Kinder kommen im Schock zu ihnen und verstehen die Welt nicht mehr. Oft sind sie verwahrlost oder wurden missbraucht.

Es gibt zu wenige Krisenpflegeeltern. Und wir müssen Krisenpflegeeltern besser unterstützen!

Was ist die Lösung? Krisenpflege ist Länderkompetenz. Darum sind zuerst die Länder gefordert. Die Regelungen sind jeweils sehr unterschiedlich. Teils braucht es mehr Bewerbung. Teils mehr finanzielle Mittel.

Keine Lösung ist es aber, unüberlegt die 91 Tage des gemeinsamen Haushalts für Krisenpflegeeltern zu streichen. Dadurch würden Eltern gegenüber Krisenpflegeeltern schlechter gestellt werden. Mit nicht zuständigen Bundesmitteln würde man in die Finanzierung der Krisenpflege der Länder eingreifen. Diese Lösung würde außerdem nur jene Krisenpflegeeltern begünstigten, die Unter-Dreijährige betreuen.

Wo Krisenpflegeltern mehr Geld erhalten sollen, muss das System Krisenpflegeeltern geändert werden. Der Bund wird sich bei den Ländern dafür einsetzen und sie wo nötig unterstützen.

In meiner Rede im Parlament gingen die Wogen hoch. Knapp bin ich an einem Ordnungsruf vorbeigeschrammt…. Sehen Sie selbst: https://www.youtube.com/watch?v=mCvl4cLnifY