In meinem dritten und letztem Jahr als Berichterstatterin im zweiten Ausschuss für die Themen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt, habe ich erneut einen Bericht und eine Resolution vorbereitet, die auf der Jahrestagung, diesmal in Bukarest, von allen Mitgliedsstaaten angenommen wurde.
In diesem Jahr stellte ich den Umgang mit den Potentialen und Gefahren der Künstlichen Intelligenz, sowie dem demographischen Wandel in den Vordergrund.
Hier finden Sie meinen Bericht online (englisch): oscepa.org/en/documents/annual-sessions/2024-bucharest/reports-and-speeches-10/4944-report-for-the-second-committee-eng-1/file
Meine Präsentation des Berichts bei der OSZE finden Sie hier (englisch; Untertitel englisch): Präsentation als Berichterstatterin bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2024 (youtube.com) Weiter unten finden Sie den Text meiner Rede auch auf Deutsch!
Bericht der OSZE PV zur Annual Session (englisch): OSCE Parliamentary Assembly’s Annual Session opens in Bucharest with calls for peace and stability through multilateralism
Einige Eindrücke der Jahrestagung in Bukarest:
Hier der Text meiner Rede auch auf Deutsch:
Vielen Dank Herr Vorsitzender, guten Morgen meine Damen und Herren.
Ich freue mich sehr, Ihnen heute meinen Bericht und meinen Resolutionsentwurf präsentieren zu können. Dies ist mein drittes Jahr als Berichterstatterin im zweiten Ausschuss und mein letztes Jahr. Ich muss sagen, dass ich fast ein bisschen traurig bin, denn es war sehr interessant, mit Ihnen allen an diesen Themen zu arbeiten. Ich hatte eine unglaubliche Erfahrung mit dem Team. Ich möchte unserem Vorsitzenden Azay Guliyev und unserem stellvertretenden Vorsitzenden Artur Gerasymov ganz herzlich danken.
Ich möchte auch dem gesamten Sekretariat meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie können viele von ihnen hier sehen.
Hier ist Marco Bonabello, aber auch alle anderen, die mitgeholfen haben, und ein Dankeschön an meine Assistentin im österreichischen Parlament, Tabitha, die hier zu meiner Linken sitzt. Sie können sehen, dass dies nur ein paar Stücke Papier sind, aber es ist monatelange Arbeit, um es so weit zu bringen und es bedeutet eine intensive Zusammenarbeit zwischen uns allen, und wissen Sie, es ist Artur Gerasymov aus der Ukraine, der mich um 2:00 Uhr morgens anruft und sagt: “Nun, ich habe eine Idee für deinen Bericht” und Azay schickt mir seine Idee.
Das ist also sehr bedeutungsvoll und ein gelebtes Beispiel dafür, wofür die OSZE steht: Zusammenarbeit zwischen uns allen.
Ich werde Ihnen nun ganz kurz die wichtigsten Punkte meines Berichts und des Resolutionsentwurfs erläutern. Es wird nicht sehr lange dauern. Ich tue dies, um Sie an das zu erinnern, was Sie gelesen haben, als Sie die Papiere erhalten haben und eine Diskussion anzuregen, die uns dann in die Diskussion über die Änderungsanträge führen wird, und so werden wir in gewisser Weise zu einem gemeinsamen Abschluss kommen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Idee dieser Berichte darin besteht, dass wir nicht alle Probleme in jedem Bericht eines jeden Jahres vollständig behandeln können, daher habe ich in den letzten drei Jahren verschiedene Schwerpunkte gesetzt und aufeinander aufgebaut. Wenn Sie also zu Recht sagen: “Nun, wie sieht es mit diesem Thema aus?” und es in dieser Version des Berichts vielleicht nicht wichtig genug ist, werde ich sagen: “Nun, schauen Sie bitte nach, was wir letztes Jahr gemacht haben”, denn der zweite Ausschuss hat so viele Themen – ich muss sie Ihnen nicht in Erinnerung rufen -, dass es unmöglich ist, auf den sieben Seiten, die mir das Sekretariat zur Verfügung stellt, zu sagen: “Hier ist alles, was wichtig ist”. Wie ich bereits in den vergangenen Jahren gesagt habe, wird der Zweite Ausschuss in gewisser Weise zum wichtigsten Ausschuss, weil die Themen, mit denen wir uns befassen, immer mehr ins Auge springen. In meinem Bericht versuche ich, einen Überblick über die Unruhen, in denen wir uns befinden, die zentralen Herausforderungen und einige Lösungen zu geben.
Punkt Nummer eins ist die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine, und wir konzentrieren uns in dem Bericht und dem Resolutionsentwurf auf den Wiederaufbau kritischer Infrastrukturen nach dem Prinzip “build back better”(aufbauen, aber besser als zuvor). Das ist für uns alle etwas, mit dem wir sagen können, dass wir die Ukraine wieder aufbauen und ihr helfen werden, auf einem höheren Niveau als zuvor zu starten. In diesem Sinne begrüßen wir das parlamentarische Unterstützungsteam für die Ukraine in unserer Versammlung sehr, aber als wir uns mit dem Konflikt, der illegalen und ungerechtfertigten militärischen Invasion in der Ukraine befasst haben, haben wir auch festgestellt, dass es für unseren Ausschuss relevant ist, dass Umweltkriegsverbrechen begangen wurden. Die Sorge um die Sicherheit von Kraftwerken, wie Saporischschja, dann die Zerstörung des Kachowka-Damms. Diese Dinge sind Kriegsverbrechen, und sie sind Umweltkriegsverbrechen, und Sie erinnern sich, dass es im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, des ICC, tatsächlich einen Punkt gibt, der besagt, dass Umweltverbrechen Kriegsverbrechen sind. Ich habe den Eindruck, dass dies in unserem Parlament nicht genug betont wird und dass es sinnvoll ist, diese Tatsache zu unterstreichen.
Der zweite Punkt ist das Wassermanagement. Ich hatte das Privileg, mit der Sonderbeauftragten Farah Karimi nach Usbekistan zum Aralsee zu reisen, und wie Sie wissen, ist der Aralsee nur noch ein 13tel seiner ursprünglichen Größe. Das ist eine Katastrophe, und wie die Menschen dort sagten, ist dies eine direkte Folge des sowjetischen Missmanagements, von politischen Fehlentscheidungen. Ich denke, das ist etwas, was uns die Alarmglocken läuten lassen sollte. Politische Entscheidungen können zu solchen Dingen führen. Ein Schwerpunkt dieses Jahres ist daher die Unterstützung der Bemühungen in dieser Region um die Wassersicherheit, und ich begrüße es sehr, dass morgen eine Nebenveranstaltung zu diesem Thema unter der Leitung von Farah Karimi stattfindet.
Der dritte Punkt ist die künstliche Intelligenz, und unser Vorsitzender Azay Guliyev hat heute bereits sehr eloquent darüber gesprochen. Wir hatten eine sehr interessante Tagung in Lissabon, ich glaube, erst vor einem Monat oder so. Ja, am 20. Mai, mit dem Titel “Sicherheit im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz”, und ich möchte der portugiesischen Delegation herzlich danken. Es war eine absolut hervorragende Konferenz. Auch auf unserer Wintertagung im Februar dieses Jahres in Wien hatten wir einen Schwerpunkt auf Künstliche Intelligenz und daher ist Künstliche Intelligenz der Schwerpunkt meines diesjährigen Berichts. Natürlich muss ich Sie nicht daran erinnern. Sie sind sich der jüngsten Durchbrüche in der KI sehr wohl bewusst. Über das Potential für innovative Möglichkeiten und das wirtschaftliche Potenial. Ich muss Sie aber auch nicht an die vielfältigen Gefahren erinnern, die mit unregulierter künstlicher Intelligenz verbunden sind. Ich nenne in meinem Bericht Dinge wie den Missbrauch gezielter Überwachung, den verzerrten Zugang zu Informationen, Verhaltensmanipulation, der Einfluss einzelner großer Akteure, die nicht aus unserer Region stammen, wie z.B. China, die Gefahr, die dies für die Menschenrechte, die Transparenz und die Demokratie darstellt, und die Offenheit für politische Kontrolle aus gefährlichen Quellen ist uns allen klar, daher schlage ich nur einige Dinge in dem Bericht und dem Entschließungsentwurf vor.
Einige davon sind standardisierte Richtlinien für ethisches Design und Folgenabschätzung, Transparenz bei den Trainingsdaten, Haftungsnormen für KI, klar identifizierbare Namen und eine Möglichkeit für die Menschen zu wissen, was KI ist und was nicht, und ich schlage auch die Einrichtung eines Ad-hoc-Komitee für künstliche Intelligenz innerhalb unserer Parlamentarischen Versammlung vor. Das sind nur ein paar Dinge zum Thema KI. Natürlich gibt es noch eine Menge mehr. Sie können es in dem Bericht nachlesen.
Nummer vier ist die Frage des demografischen Rückgangs. Ich denke, Sie sind sich dessen sehr wohl bewusst, auch wenn ich den Eindruck habe, dass in unserer öffentlichen und parlamentarischen Debatte nicht viel darüber gesprochen wird. Wir sehen in vielen Ländern, dass die Sterberate die Geburtenrate überschritten hat. Wir sehen, dass die Migration innerhalb der OSZE-Region in einigen Gebieten zu einem Bevölkerungsverlust führt und viele Probleme mit sich bringt, und ich denke, dass wir als Region darüber sprechen und bessere Lösungen finden müssen. Eine Sache, die ich fordere, ist, dass die Regierungen aktive Manager des Prozesses werden sollten, anstatt die Situation nur zu beobachten, falls sie das überhaupt tun. Es gibt ein Problem mit der Langlebigkeitsmedizin, dass wir unser medizinisches System verbessern können, um älteren Menschen zu helfen, agil zu bleiben und besser versorgt zu werden. Ich denke, es bedarf eines parlamentarisch begleiteten demografischen Übergangsprozesses und einiger politischer Ziele, um das biologische Alter unserer Bevölkerung schrittweise zu senken, und was das ganz einfach bedeuten könnte, ist, dass die Politik Eltern dabei unterstützen sollte, ihren Kinderwunsch tatsächlich zu verwirklichen. Wir wissen, dass in den meisten unserer Länder der Kinderwunsch größer ist als die Zahl der Kinder, die die Menschen haben, und das ist natürlich nicht nur ein politisches Thema, das wir aufgreifen sollten.
Nummer fünf ist die Frage der irregulären Migration, bei der ich für eine gut kalibrierte Arbeitsmigration eintrete, versus dem Angehen des Problems der illegalen oder irregulären Migration, das viele, viele Probleme mit sich bringt. Nummer sechs ist das Problem der Deindustrialisierung und der wirtschaftlichen Abhängigkeit und, wie Sie wissen, der Einfluss der OSZE-Region oder der Anteil der OSZE-Region an der Weltwirtschaft ist rückläufig. Das ist besorgniserregend, denn wie wir wissen, geht es den Menschen gut, wenn die Wirtschaft floriert, und es ist wichtig, dass unsere Region für Unternehmen und Industrie attraktiv ist. Es ist auch wichtig, dass wir unabhängiger werden von großen, einseitig agierenden Lieferländern, die uns in der Hand haben, und wir könnten, und das ist einfach politisch gefährlich, wir müssen auch sicherstellen, dass die notwendigen Produkte in der Region verfügbar sind, und wir sollten auch darauf hinarbeiten, unseren Zugang zu Rohstoffen zu diversifizieren, das heißt, wir müssen mit den Ländern zusammenarbeiten, in denen diese Rohstoffe gefunden werden, und wir dürfen diese Kooperationen nicht anderen überlassen. Das wird, Sie wissen, wenn sie erfolgreich sind, werden sie dies als Druckmittel gegen uns einsetzen. Wir sehen, dass dies geschieht.
Nun, fast zum Schluss habe ich ein Kapitel über die Digitalisierung und das Recht auf Beteiligung. Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben mit analogen Mitteln, das klingt jetzt vielleicht kompliziert.
Wir sehen, dass immer mehr öffentliche Dienstleistungen und Güter nur noch online zugänglich sind, und natürlich sind wir alle für die Digitalisierung, aber wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die aus welchen Gründen auch immer keinen Zugang haben, sei es aus persönlichen Gründen, aus Altersgründen oder auch aus finanziellen Gründen, dass auch sie Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und zum öffentlichen Leben haben, und ich denke, wenn wir uns die Menschenrechtsdiskussionen anschauen, können wir tatsächlich feststellen, dass es so etwas wie ein Menschenrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft mit analogen Mitteln gibt.
Ich spreche auch über die Gefahr von Smartphones, insbesondere bei sehr jungen Kindern, und ich lobe die Länder, die ein Handyverbot für Minderjährige in Schulen eingeführt haben. Einige Länder in der OSZE-Region haben dies bereits getan, einige Länder diskutieren darüber und einige Länder diskutieren noch nicht darüber. Ich denke, dass dies sehr wichtig ist, und als Mutter von vier Kindern würde ich mich freuen, wenn mein Land mit der Diskussion darüber beginnen würde. Wir sind aber noch nicht so weit.
Dies war nun ein Überblick über die Schwerpunkte dieses Jahres. Wie Sie sehen, ist er sehr breit gefächert. Ich habe versucht, all dies in dem Bericht sehr kurz zu fassen. Der Entschließungsentwurf ähnelt dem Bericht. Ich bin sehr, sehr froh über das Engagement Ihrer Delegationen und die Änderungsanträge. Es sind nicht so viele in diesem Jahr. Ich habe vom Sekretariat gehört, dass dies ein gutes Zeichen ist, nicht nur, weil wir heute schnell mit unseren Diskusionen fertig werden, sondern auch, weil das Sekretariat sagte, dass dies bedeutet, dass mein Bericht und meine Arbeit bei Ihnen gut ankommen, was mich sehr glücklich macht.
Wie ich eingangs sagte, habe ich dies nun drei Jahre lang getan. Ich muss sagen, dass es viel mehr Arbeit war, als ich erwartet hatte, aber natürlich sind wir hier, weil wir uns engagieren wollen, also habe ich der OSZE PV und dem Zweiten Ausschuss gerne diese Zeit gegeben, aber drei Jahre sind genug. Ich denke, dass niemand mehr als das tut, und ich bin auch froh, dass andere Leute mit frischen Ideen in den Ausschuss kommen.
Deshalb werde ich jetzt als Vizepräsidentin kandidieren, weil ich gerne mit der OSZE-Parlamentarischen Versammlung zusammenarbeite, und das wäre ein logischer erster Schritt, und ich würde mich sehr freuen, wenn ich Ihre Unterstützung bekäme. In gewisser Weise möchte ich Ihnen also für Ihre große Aufmerksamkeit danken. Ich möchte noch einmal den Teams danken, die daran gearbeitet haben, und ich freue mich sehr darauf, dass wir den Bericht, den Entschließungsentwurf und anschließend die Änderungsanträge diskutieren. Ich danke Ihnen.