Zivilisierte Diskussion statt Diffamierung

Der grüne Ex-Politiker Harald Walser sorgt sich in seinem Gastkommentar vom 24. Juni um die ÖVP. Er wittert eine gefährliche Nähe zum Christentum. Anstatt inhaltlicher Auseinandersetzung schwingt er die verbale Keule, nennt Katholiken „Fundamentalisten“ und eine Gebetsveranstaltung von gesetzlich anerkannten Freikirchen Nazi-„Sektenspektakel“.

Weil ich mich als Menschenrechtssprecherin der ÖVP für christliche Werte engagiere, gehöre ich für ihn zu ganz gefährlichen „rechten Fundis“. Auch hier nimmt er es mit der Wahrheit nicht so genau: Seine beiden konkreten Aussagen über meine Arbeit sind falsch. Der Rest seiner politischen Attacke, die an die 30er Jahre erinnert, besteht aus negativen Assoziationsketten und absurden Unterstellungen. Droht in Österreich wirklich eine Machtübernahme durch böse Christen? Gebet für Politiker gehört laut Kardinal Schönborn zur „Grundsubstanz des Christentums“. Christliche Überzeugungen bilden das Fundament, auf dem Europa steht. Was das konkret bedeutet und was wir daraus für das Heute ableiten, sollte Thema sachlicher Diskussion sein. Drüberfahren, Ausgrenzen, Diffamieren hingegen lehne ich ab. Toleranz nur für Positionen und Menschen, die nach Ihrem Geschmack sind, Herr Walser? Wie wollten Sie junge Menschen fit für die Demokratie machen, wenn Sie andere diffamieren, deren Überzeugungen Sie – noch dazu ohne Diskussion – ablehnen? Nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander zählt. Im Miteinander muss Platz sein für einen zivilisierten Austausch von Meinungen.

Dr. Gudrun Kugler ist Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs.