Am 10. Dezember durfte ich als Schirmherrin eine eindrucksvolle und zugleich erschütternde Veranstaltung im Palais Epstein begleiten: „Schutz der Menschenrechte unter Bedingungen der russischen Aggression“. Die Veranstaltung wurde in enger Zusammenarbeit mit der Paneuropa-Bewegung Österreich sowie der Beraterin des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments in Österreich, MA Anna Pattermann, organisiert, die auch souverän durch das Programm führte. Unter den Mitwirkenden waren zudem Reinhard Kloucek, Präsident der Paneuropa Bewegung Österreich, Nadiia Halaburda, Menschenrechtsverteidigerin und Vertreterin der Nationalen Rechtsanwaltskammer der Ukraine, sowie Iuliia Gershun, Kulturdiplomatin und Vizepräsidentin des Frauenverbands der Ukraine. Auch der Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Vasyl Khymynets, nahm teil.
Im Mittelpunkt stand der bewegende Bericht einer jungen Frau aus der Region Kherson, die während der russischen Besatzung verschleppt und auf der Krim in ein sogenanntes „Rehabilitationslager“ gebracht wurde. Ihre Schilderungen über Kontrolle, Einschüchterung, ideologischen Druck und den Verlust persönlicher Freiheit machen deutlich, welches Unrecht unzähligen Kindern und Jugendlichen widerfährt.
Natalia Romanova, Vertreterin des Sekretariats des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments und stellvertretende Direktorin der Abteilung für Kinderrechte unter Kriegsrechtsbedingungen, gab einen prägnanten Überblick über die dokumentierten Muster der rechtswidrigen Verbringung ukrainischer Kinder sowie die erheblichen Herausforderungen bei Identifizierung, Schutz und Rückführung.
In der anschließenden Diskussion gemeinsam mit den Abgeordneten Pia Maria Wieninger (SPÖ), Henrike Brandstötter (NEOS), David Stögmüller (Grüne) sprachen wir zunächst über die persönlichen Verbindungen zur Ukraine und darüber, wie individuelles Engagement – von humanitärer Unterstützung bis zu parlamentarischen Initiativen – die Solidarität mit den Menschen im Kriegsgebiet stärkt. Wir thematisierten auch die zunehmend erliegende Diskussion darüber in Österreich und wie wichtig es ist, das öffentliche Bewusstsein wachzuhalten, sachlich zu informieren und die Diskussion über Europas Verantwortung lebendig zu halten. Ein Beispiel dafür ist die Initiative zu Patenschaften für in Russland inhaftierte Ukrainer.
Ich habe dabei betont: „Ein gerechter Frieden kann keine Amnestie für Kriegsverbrecher beinhalten.“ Nur wenn klare Grenzen gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen gezogen werden, können Schutz, Gerechtigkeit und langfristige Stabilität gewährleistet werden.
Als Abgeordnete habe ich in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen zur Unterstützung der Ukraine eingebracht. Dieser Abend führt uns erneut vor Augen, warum diese Arbeit notwendig bleibt: Hinter jeder Statistik steht ein Mensch, ein Schicksal, ein Kind, das Schutz und Freiheit verdient. Wir dürfen nicht nachlassen, aufzuklären, zu unterstützen und gemeinsam auf die Rückführung aller verschleppten ukrainischen Kinder hinzuwirken.
